Wer auf eine umfassende Lagebewertung durch Ministerpräsident Viktor Orbán gespannt ist, muss sich noch bis zum Februar gedulden – dann hält der erfolgreichste Politiker des Nachwende-Ungarns seine bereits traditionelle Rede zur Lage der Nation. Vor einem Jahr sagte er im Burggartenbasar, „diese acht Jahre sind besser geglückt, als wir erwartet haben“. Womit er die acht Jahre stabiler Fidesz-Regierungen meinte, und zumindest politisch, durch ein klares Votum der Wähler bei den Parlamentswahlen am 8. April, alsbald durchaus Bestätigung fand.

Wo sich harte Arbeit lohnt

Ob Orbán in diesem Jahr seinen Spruch von Ungarn als einem Land wiederholen wird, in dem harte Arbeit belohnt wird? Für 2017 konnte er als Referenzzahl auf durchschnittliche Bruttolöhne von rund 300.000 Forint monatlich verweisen. Diese legten im vergangenen Jahr erneut zweistellig zu, weshalb es gewiss zutrifft, dass sich Arbeit mehr lohnt. Wir sprechen hier aber immer noch von Monatseinkommen um brutto 1.000 Euro. Das ist auch in Ungarn längst nicht mehr die Welt. Ob es dafür hart zu arbeiten lohnt, haben Hunderttausende in den letzten Jahren klar beantwortet.

Diese überwiegend jungen beziehungsweise qualifizierten Ungarn suchten sich lieber anderswo in der Europäischen Union Arbeit. Wer sich auf etwas versteht, der kann im Westen ungeachtet der deutlich höheren Lebenshaltungskosten Geld auf die hohe Kante legen. Das ist hierzulande mit Arbeit in vielen Landesteilen einfach nicht möglich. Eine Tiefenbefragung von durch Auswanderung betroffenen Privathaushalten zeigte, dass die daheim gebliebenen Familien im Jahre 2016 beispielsweise mit 40 Mrd. Forint an Transfers aus dem Ausland (überwiegend aus Deutschland, Großbritannien und Österreich) unterstützt wurden. Da in dieser wissenschaftlich seriösen Erhebung der Notenbank mit dem Statistikamt von 67.000 unterstützten Familien die Rede ist, flossen pro Haushalt knapp 600.000 Forint als Einkommensergänzung ein.

Diese Zahl ist als ein absolut unterschwelliger Wert aufzufassen, wurden die Daten doch in persönlichen Befragungen ermittelt, weshalb die Antworten ganz sicher nicht übertrieben wurden. Dennoch entspricht bereits der offenbarte Betrag – der umgerechnet weniger als 2.000 Euro bedeutet, die ein Ungar nach einem Jahr im Ausland zur Seite gelegt haben soll – bereits einem Viertel des Nettoeinkommens eines daheimgebliebenen Durchschnittsungarn. Wenn man nun aber die gängigen Schätzungen zugrunde legt, wonach bereits 600.000 Ungarn dauerhaft im Ausland tätig sind, und diese mit den Daten der Zahlungsbilanz abgleicht, ergibt sich ein Nettoüberschuss von rund 5.000 Euro pro Person und Jahr. Demnach lassen sich (etwas glaubwürdiger) im Auslandseinsatz bis zu 400 Euro monatlich sparen, was sich mit dem einheimischen Nettodurchschnittslohn von kaum mehr als 600 Euro kaum bewerkstelligen ließe.

Unorthodoxe Antwort auf verknapptes Angebot

Orbán will den im Lande verbliebenen Arbeitnehmern dennoch suggerieren, dass sich harte Arbeit auch in Ungarn lohnt. Jedenfalls verraten seine Erklärungen zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches einen solchen Denkansatz. Da werden mehr Überstunden gesetzlich mit der Begründung möglich, dass jene, die noch mehr arbeiten wollen, nicht an bürokratischen Schranken scheitern sollen. Für Wirtschaftsfachleute ist klar, dass der Regierungschef dem extrem verknappten Arbeitsangebot auf die für ihn typische unorthodoxe Weise zu begegnen versucht.

Immerhin beklagten mittlerweile beinahe neun von zehn Unternehmern den Mangel an Arbeitskräften – damit ist Ungarn selbst in der Region Mittelosteuropas, wo dieses Problem allgegenwärtig ist, einsamer Spitzenreiter. Dass längst auch Ungarn die arbeitswilligen Ukrainer in Massen ins Land holt, wird nicht an die große Glocke gehängt. Schließlich will Orbán bei den Europawahlen als Migrationsfeind punkten, der die ungarische Kultur in ihrer reinsten Form bewahren möchte. Offenbar mitsamt einer Arbeitskultur der verlängerten Werkbank.

Dabei hätte der steigende Lohndruck den technologischen Wandel beschleunigen können. Im Zeitalter der Digitalisierung und von Industrie 4.0 können sich die Unternehmen dem Fortschritt nicht verschließen, wenn sie nicht dauerhaft den Anschluss verlieren wollen. In diesem Sinne appellierte das Wirtschaftsministerium mit Hinweis auf die tendenziell knapper werdenden Arbeitskräfte schon seit Jahren an die Unternehmen, verstärkt in Technologien zu investieren und auf Roboter zu setzen. Solche Appelle machen wenig Sinn, wenn die Regierung Maßnahmen ergreift, mit denen die verfügbaren Arbeitskräfte wieder verbilligt werden.

Kaum Widerstand gegen harte Gangart

Das gilt übrigens keineswegs nur für die Wettbewerbssphäre, wo die Regierung mit der einen Hand gibt (höherer Mindestlohn), um mit der anderen Hand wieder zu nehmen (höher besteuerte Cafeteria-Leistungen). Im öffentlichen Dienst finden seit Jahren sogenannte „Lebenszeitmodelle“ Verbreitung, die den Angestellten eine langfristige Karriereplanung ermöglichen. So wissen Pädagogen und Polizisten schon heute, wie viel sie in zehn oder zwanzig Jahren verdienen werden. Weil die Bemessungsgrundlage aber willkürlich festgesetzt und nicht an den Mindestlohn gekoppelt wurde, setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass die Gehaltssteigerung gemessen an den allgemeinen Lohnerhöhungen sehr bescheiden ausfallen wird. Aus vermeintlichen Gewinnern werden so Verlierer, ähnlich wie jene, die nur Anspruch auf die Grundrente haben. Diese steht seit 2010 unverändert bei 28.500 Forint, was heute weniger als 100 Euro entspricht.

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Eins ist klar: Orbán kann die harten Bandagen am Arbeitsmarkt nicht nur deshalb anlegen, weil er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hinter sich weiß. Die harmlosen Proteste der Gewerkschaften gegen die von ihnen als „Sklavengesetz“ gebrandmarkte Änderung des Arbeitsgesetzbuches machen klar, dass die Regierung wohl kaum zu weit gegangen ist. Während der heftigsten Anti-Regierungsproteste seit der fixen Orbán-Idee von einer Internetsteuer bestimmte der Finanzminister kurzerhand, dass der Mindestlohn 2019 nicht wie von den Gewerkschaften gefordert zweistellig, sondern nur um acht Prozent angehoben wird.

Die der Regierung nahestehenden Liga-Gewerkschaften und die Arbeiterräte scherten im letzten Moment aus und unterzeichneten eine Vereinbarung, die erneut den Arbeitgebern entgegenkam. Der den Sozialisten nahestehende Gewerkschaftsbund MASZSZ protestierte kleinlaut und will nun ein ganzes Land zum Widerstand mobilisieren. Bisher manifestierte sich dieser „Widerstand“ in halbseitigen Straßensperren mit einigen Dutzend Pkw. Man würde gerne auch streiken, aber dazu müssen jede Menge Genehmigungen eingeholt werden, um gesetzkonform zu bleiben, ganz zu schweigen von der Streikbereitschaft der eigentlich Betroffenen, der Arbeitnehmer.

Staatsfinanzen im Griff

Derweil zeigt sich der Staat hinsichtlich seiner Finanzen in einer starken Verfassung. Seit dem Trick mit dem Renteneinstand hätte die Orbán-Regierung das Haushaltsdefizit in jedem Jahr mühelos unter zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt halten können. Warum dies nicht geschah, hat vor allem zwei Gründe: Die Konjunktur wurde durch Investitionen der öffentlichen Hand, beispielsweise mit dem Vorantreiben von Prestigeprojekten, künstlich angeheizt, und es wurden immer wieder Maßnahmen ergriffen, um die Popularität des Fidesz in der Gesellschaft auf jenem hohen Niveau zu halten, mit dem sich jederzeit Wahlen gewinnen lassen. (grafika helye)

Im vergangenen Jahr zum Beispiel kletterten allein die Einnahmen des Fiskus aus der Mehrwertsteuer um 400 Mrd. Forint (knapp 1,25 Mrd. Euro). Dabei wird die Weltrekord-Umsatzsteuer von 27 Prozent bei immer mehr Grundnahrungsmitteln durch den vergünstigten Steuersatz von fünf Prozent abgelöst. Das Geheimnis liegt in der konsequenten Abfolge von Maßnahmen der Regierung, die Schattenwirtschaft zurückzudrängen. Auf das elektronische Straßenfrachtkontrollsystem EKÁER folgte die Online-Anbindung der Handelskassen an das System der Steuer- und Finanzbehörde NAV und im vorigen Sommer eine komplette Online-Rechnungslegung, die es der NAV erlaubt, den Firmen wie nie zuvor auf die Finger zu schauen, da jede Rechnung mit einem Mehrwertsteueranteil von über 100.000 Forint just in dem Moment Publizität erlangt, in dem sie ausgestellt wird.

Die Nettostaatsschulden sind auf ein historisches Tief von weniger als zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt gesunken. Das hohe Niveau der Devisenreserven (23-24 Mrd. Euro) bietet ausreichende Sicherheiten, zumal der Anteil der Devisenschulden bereits weniger als ein Fünftel ausmacht und sich der Staat zunehmend von der eigenen Bevölkerung finanzieren lässt. Im Saldo hat die Orbán-Regierung in den vergangenen acht Jahren Devisenschulden in der Größenordnung von 20 Mrd. Euro getilgt!

Stolzes Wachstum kommt nicht an

Das sind wahre Erfolgsmeldungen, die sich auch im europäischen Maßstab durchaus sehen lassen können. Ungarn gehört, während es Schulden und Arbeitslosigkeit abbaut, zu den Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, welches die Orbán-Regierung über vier Prozent halten möchte. Das wäre schlichtweg notwendig, um den Entwicklungsrückstand gegenüber dem Westen bis 2030 aufzuholen. Was vorläufig als Wahnvorstellung eines der Wirklichkeit entrückten Premiers erscheint, wie Eurostat gerade erst wieder belegte. Denn nach den aktuellsten – für 2017 vorliegenden – Angaben befand sich der reale, kaufkraftbereinigte Verbrauch der ungarischen Privathaushalte gemessen am EU-Durchschnitt genau auf dem gleichen, bescheidenen Niveau von zwei Dritteln, wie das 2003 der Fall war.

Nach diesem Gradmesser des Lebensniveaus liegt Ungarn gleichauf mit Kroatien vor Bulgarien als dem Schlusslicht der Gemeinschaft, abgehängt selbst von Rumänien, Lettland, der Slowakei und Polen, ganz zu schweigen von den Tschechen oder erst den Konsum-Spitzenreitern Deutschland und Österreich. Der relative Entwicklungsrückstand der Ungarn in Sachen Privatverbrauch bewegt sich seit der Weltwirtschaftskrise kaum vom Fleck, denn die Orbán-Regierung konnte in acht Jahren nur zwei Prozentpunkte auf die 2008 gemessenen 60 Prozent draufpacken. Bulgarien legte derweil um zehn, Rumänien sogar um 17 Punkte zu, so dass sie heute mit Ungarn in einer Liga spielen, während Slowaken und Polen den Tschechen nacheifern, die als stärkstes Land der Visegrád-Gruppe in der Kaufkraftparität vier Fünftel des durchschnittlichen EU-Konsums erreichen.

Solche Zahlenreihen nähren den Eindruck, dass Ungarns stolzes Wirtschaftswachstum bei der Bevölkerung nicht ankommt. Das noch immer bescheidene Lebensniveau verdeutlicht auch die Zahl der im vergangenen Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge mit grünem Nummernschild: Es waren nur etwas mehr als 5.000 Elektroautos und Hybride, und doch hat sich die Flotte der als umweltfreundlich titulierten Fahrzeuge auf Ungarns Straßen binnen eines Jahres auf 9.500 nahezu verdoppelt. Jene Arbeitnehmer, denen Orbán mit der neuen Überstundenregelung den Weg freigeschaufelt hat, noch mehr zu rackern, werden wohl kaum für ein Elektroauto malochen. Das ist ungefähr genauso, wie Roboter nicht zum Modell der verlängerten Werkbank passen.

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