Wer für den Januar mit einem schnellen Erfolg, der sofortigen Erfüllung aller Forderungen, einem Regierungs-, gar einem Systemwechsel oder einem Generalstreik rechnet, der irrt. Im Januar müssen sich die Demonstranten zunächst einmal organisieren. Die Demonstrationen werden nur dann zum Erfolg führen, wenn sie sich über Monate fortsetzen und zu andauernden regierungskritischen Kundgebungen werden. (...)

Die Schließung der parteistaatlichen Medien und die (Wieder-)Herstellung der Unabhängigkeit der Gerichte – beides wären aus Sicht des Systems Zugeständnisse. Außerdem würde mit der Auflösung der Staatsmedien einer der massivsten Pfeiler des Systems zerschlagen. Anschließend würde die Erosion des Systems ihren Anfang nehmen. Vor allem, da Erfolge von Demonstranten in solchen Angelegenheiten häufig bereits den Niedergang des Parteistaates in Aussicht stellen. (…)

Bereits jetzt stark, ist der Widerstand jedoch noch nicht ausreichend, um die Erfüllung dieser Punkte zu erzwingen. Die Demonstrationen am Wochenende und in den vergangenen Wochen haben aber eine gute Grundlage geschaffen. Die Opposition kann nun damit beginnen, sich selbst zu organisieren. Dies kann sich dann im weiteren Verlauf zu so großem Widerstand auswachsen, dass er zum Erfolg führt. Aber dafür braucht es Geduld, die Entschlossenheit der Bürger und enorm viel Arbeit seitens der oppositionellen Akteure.

Tatsächlich könnte ein Generalstreik ein starkes Druckmittel sein. Aber dieser ist heute in Ungarn rein rechtlich nicht möglich. (...)

Sicher argumentiere viele, dass auch ein Streik außerhalb der rechtlichen Grundlagen wünschenswert wäre. Die Regeln des Systems müssen schließlich nicht blind befolgt werden. Aber dafür bedürfte es einer so starken Legitimation, die es bis jetzt noch nicht gibt. Würden mehrere Hunderttausend Menschen auf den Straßen demonstrieren und wäre zu erwarten, dass Millionen tatsächlich für einen Tag die Arbeit niederlegen, dann könnte auch ein wilder Streik funktionieren. So viele Menschen könnte die Regierung schlicht nicht bestrafen. Die Teilnahme so vieler Menschen rechtfertigt den Rechtsbruch. Aber dafür müsste allen Beteiligten klar sein, dass nicht legal gestreikt werden kann und es müsste so eine große, organisierte Masse teilnehmen, die genug Kraft in sich birgt, um das Vielfache der jetzigen Teilnehmer spüren zu lassen, dass es sich lohnt, sich dem Streik anzuschließen und eventuelle Konsequenzen zu ertragen. (…)

Der Fahrplan ist also richtig. Zuerst braucht es landesweit halbseitige Straßensperren, dann muss der Druck erhöht werden und Straßen müssen komplett gesperrt werden. Irgendwann danach kann dann der Streik kommen. Die Organisation der halbseitigen Straßensperren an sich steigert schon den Grad der Organisation. Bis dahin bedarf es aber weiterer politischer Aktionen und fortlaufender Demonstrationen, die ebenfalls dazu beitragen, den Organisationsgrad der Massen zu steigern und den Wirkungsspielraum zu erweitern.

Doch dafür müssen noch mehr Widerstandsaktionen durchgeführt werden, die unterschwellig sind und von den Bürgern selbst ausgehen, in denen sie sich organisieren können, gemeinsam mit Menschen in ihrer Umgebung, mit Freunden, Familienmitgliedern und Arbeitskollegen.

Dies ist schon deswegen unerlässlich, da solche kleineren Organisationseinheiten diejenigen sind, die schließlich zu größeren Aktionen mobilisieren können.

In den kommenden Wochen wird es also darum gehen, die demonstrierende Masse weiter zu organisieren. Die Frage ist, ob die Demonstrationen währenddessen ihren Elan beibehalten werden und ob es eventuell Möglichkeiten für eine Ausweitung gibt. Sollte es gelingen, in den nächsten Gang zu schalten, neue Formen des Widerstands einzuführen, größere Demonstrationen abzuhalten und die Masse zu organisieren, dann könnte die bisher größte Welle des Widerstands gegen das Orbán-System ihren Anfang nehmen.


Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 7. Januar auf dem Onlineportal der liberalen Nachrichtenseite merce.hu.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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