Während die meisten Voraussagen von einem neuerlichen Wahlsieg des Fidesz im April 2018 ausgingen, überraschte es viele doch, mit welchem Vorsprung die Partei Viktor Orbáns die Wahlen für sich entscheiden konnte. Oppositionelle im In- und Ausland stellten sich daraufhin die Frage, wer sind eigentlich die Wähler des Fidesz? Obwohl der Wahlkampf der Regierungspartei sich vor allem um das Thema Migration drehte, erreichte die rechts-konservative Partei mit ihrem Programm nicht nur Menschen mit Überfremdungsängsten. Eine Bevölkerungsgruppe, die ebenfalls in großen Teilen für den Fidesz stimmte, waren Familien der gehobenen und oberen Mittelschicht. Kein Wunder, richtete sich die Regierung in der Vergangenheit mit ihren familienpolitischen Maßnahmen doch eben an diese Gruppe.

Mehr CSOK, doch nicht für alle

Eine der bekanntesten Maßnahmen ist die Schaffung und nun die Anhebung der Wohnraumförderung für Familien, das sogenannte CSOK. Auf bis zu 25 Millionen Forint staatliche Unterstützung beim Bau oder beim Kauf einer Wohnung können ungarische Familien ab sofort zählen. Dabei erhalten sie maximal 15 Millionen (früher nur 10 Millionen) Forint als einmalige Zuwendung und weitere maximal zehn Millionen als staatlich subventioniertes Darlehen. Die Bedingungen, die mit dem Förderprogramm verknüpft sind, haben sich allerdings nicht geändert. Sie zeigen, dass in den Augen der Regierung Familie nicht gleich Familie ist.

So sind beispielsweise die rund 172.000 Arbeitslosen und 112.000 ABMler (ung.: közmunkások) von vornherein von CSOK ausgeschlossen und auch Alleinstehende, die laut Mikrozensus 2016 immerhin 12 Prozent der ungarischen Bevölkerung ausmachen, können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dies war bei der Vorgängervariante, dem Förderprogramm Szocpol, noch möglich. Damals konnte beispielsweise auch ein alleinstehender junger Erwachsener die staatliche Subvention beanspruchen, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

Alleinerziehende, laut Mikrozensus 2016 5,1 Prozent der Bevölkerung, können ebenfalls nicht von CSOK Gebrauch machen.

Geht man also von fast acht Millionen Wahlberechtigten – und damit volljährigen Erwachsenen – in Ungarn aus, wird schnell klar: Fast 1,6 Millionen Ungarn gehen heute bei den Maßnahmen zur Familienförderung leer aus. Und mit ihnen ihre Kinder.

Erhebungen zeigen, dass es vor allem zwei gesellschaftliche Schichten sind, die heute überhaupt Kinder und davon sogar mehr als eins haben: Zum einen sind es Angehörige der oberen Mittelschicht und darüber, die der Familienzuwachs und die damit verbundenen Kosten nicht so schnell in existenzielle Nöte bringt, zum anderen sind es Menschen, die in tiefster Armut leben. Dort sind Kinder oftmals weder geplant, noch können sie ausreichend versorgt werden. Dies führt dazu, dass auch 2018, im „Jahr der Familien“, das Zentralamt für Statistik weiterhin Fälle verzeichnet, in denen Kinder aufgrund finanzieller Schwierigkeiten aus ihren Familien genommen werden, obwohl dies im entsprechenden Familiengesetz explizit als Grund für eine Trennung vom Elternhaus ausgeschlossen wird.

Vater-Mutter-Kind, sonst nichts

Dass die Regierung den Familienbegriff nicht nur bei staatlichen Subventionen sehr eng fasst, ist keine Neuheit. So heißt es in der Präambel des 2012 in Kraft getretenen neuen ungarischen Grundgesetzes: „Die Familie und die Nation sind die wichtigsten Formen unseres Zusammenlebens“ und etwas weiter: „Die Grundlage der Familie bildet die Ehe, als freiwillige Einheit zwischen Mann und Frau, sowie die Eltern-Kind-Bindung.“ Juristen sehen in dieser Formulierung eine zu eng gefasste Definition des Familienbegriffes. So werden beispielsweise unverheiratete Eltern dem ungarischen Grundgesetz zufolge nicht eingeschlossen.

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Es scheint, als wolle die Regierung die Gesellschaft grundlegend umformen: So werden Verheiratete mit zahlreichen Extras belohnt – frisch Vermählte im Staatsdienst bekommen beispielsweise fünf Tage zusätzlichen Urlaub. Ginge es nach der für Familie und Jugend zuständigen Staatssekretärin Katalin Novák, so würden Scheidungen hingegen generell rückgängig gemacht oder die Eltern zumindest zur Kooperation verpflichtet werden. Mehr noch: Wer allein ist, dem solle ihrer Meinung nach generell das Recht auf Kinder abgesprochen werden. „Es ist aber natürlich etwas anderes, wenn man gemeinsam ein Kind hat und sich dann die Wege trennen“, so Novák in einem TV-Interview.

Die Staatssekretärin verstieg sich ebenfalls zu der Aussage, sie würde alleinstehenden Frauen verbieten, ein Kind zu bekommen, bloß weil es der Selbstverwirklichung der Frau diene. Dagegen wolle sie das Recht des Kindes auf Vater und Mutter stärken. Aus dem Interview geht nicht hervor, woher die Staatssekretärin ihr Bild einer solchen Frau nimmt, die vollkommen allein und auf sich gestellt die Mutterschaft als besten Weg zur Selbstverwirklichung sieht. Der Wirklichkeit scheint dieses Bild nicht entsprungen zu sein. Und angesichts der heute in Ungarn nach wie vor zahlreichen Fälle von innerfamiliärer Gewalt, wirkt es geradezu zynisch, den Kontakt zwischen früheren Ehepartnern auf Biegen und Brechen erzwingen zu wollen.

Kinder aus schwachen Familien werden abgehängt

Erst vor zwei Wochen bekräftigte der Fidesz in einer Presseaussendung erneut, wie wichtig ihm Kinder sind. „Kinder sind die wichtigste Ressource“, hieß es in der Erklärung. Doch wie schon beim Thema Familien unterscheidet die Regierung auch hier stark, wer gefördert wird und wer nicht. Seit Längerem ist sowohl in Schulen als auch an Universitäten der Trend zu beobachten, dass nur diejenigen vorankommen, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügen – ob nun für teure Nachhilfestunden oder für die heute fast unumgänglichen Studiengebühren.

Erkannt hat dies auch Zoltán Pokorni, Bürgermeister des XII. Bezirks. Der Fidesz-Politiker kritisierte diese Ungleichheit jüngst mit scharfen Worten. Als eine der größten Verfehlungen der Bildungspolitik nennt Pokorni die Absenkung des Schulpflichtalters auf 16 Jahre. Jährlich würden so rund 10.000 Kinder aus der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen. Warum der Fidesz nicht an ihrer Ausbildung interessiert ist, ist schwer nachvollziehbar, belegt doch allein schon die erst vor Kurzem beschlossene Erhöhung des Überstundensatzes auf 400 Stunden pro Jahr, wie dringend Arbeitskräfte benötigt werden. Auch der Bildungsforscher Péter Rádó übt scharfe Kritik. Seinen Worten zufolge werde der Bildungssektor heute von Menschen gesteuert, die vielleicht glauben, sie täten Gutes, doch die negativen Auswirkungen ihrer Handlungen seien schon jetzt vorhersehbar: „Das heutige Bildungssystem schädigt täglich die Kinder“, so Rádó.

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