Noch in diesem Jahr nimmt der Hauptstädtische Entwicklungsrat seine Tätigkeit auf, in dessen Kompetenzbereich alle staatlichen und kommunalen Investitionen von Budapest gehören. Orbán und OB István Tarlós (r.) unterzeichneten am Samstag eine 15 Punkte-Vereinbarung, die der Hauptstadt sichere finanzielle Möglichkeiten zusichert. Der Entwicklungsrat arbeitet unter Beibehaltung der bestehenden Kompetenzen von Tarlós. Die Regierung und die Hauptstädtische Bürgerschaft erarbeiten gemeinsam den strategischen Entwicklungsplan Budapest 2030 unter Einbeziehung von zivilen und Fachorganisationen, bei dem Tarlós ein Vetorecht zusteht. Weiterhin führen Regierung und Hauptstadt Verhandlungen über die Schaffung eines sog. „Metro-Fonds“.

Zudem beinhaltet die Vereinbarung, dass die kommunale FKF Zrt. weiter für die Müllabfuhr in Budapest verantwortlich ist, der die nationale Abfallholding monatlich den Gegenwert zahlen wird. Orbán unterstützt zudem eine Gesetzesänderung, wonach der OB ab dem 1. Januar 2020 erneut den Ausschuss für Hochwasserschutz leitet. Daneben überprüft die Regierung die Realität und finanziellen Möglichkeiten eines selbständigen Hochwasserschutzes von Budapest. Die im ausschließlichen oder Mehrheitseigentum der Hauptstadt befindlichen Kommunalunternehmen verbleiben weiterhin im Eigentum von Budapest bzw. unter Aufsicht der Stadt. Bis Ende des kommenden Jahres werden die Einnahmen der Hauptstadt bzw. ihr Firmenportfolio unter die Lupe genommen und im Bedarfsfall die Budapester Verkehrszentrale (BKK) aufgelöst.

Zu den bislang erzielten erfolgreichen Entwicklungen zählte Orbán die Metrolinie M4, das Straßenbahnnetz, die Modernisierung der Musikakademie, des Erkel-Theaters, des Museums für Bildende Künste sowie zahlreiche Sportentwicklungen wie die Donau-Arena und Stadien. Derzeit erfolgen die Rekonstruktion des Stadtwäldchens, der Staatsoper, des Kunstgewerbemuseums sowie die Modernisierung der Metrolinie M3.

Mit der Gründung des Entwicklungsrates haben wir ein erneutes Bündnis zwischen Regierung und den Budapestern geschaffen, das sich schon einmal bewährt hat, sagte Orbán. „Ein starkes Ungarn braucht ein aufstrebendes Budapest, wenn Budapest seinen alten Glanz zurückerhalten will, benötigt es die Kraft und Unterstützung von ganz Ungarn.“

Vor dem Abschluss der Vereinbarung hatte die Regierung bereits in der vergangenen Woche die Unterstützung für die Rekonstruktion einiger Strecken der S-Bahn HÉV beschlossen, so zwischen Békásmegyer und Szentendre bzw. Ráckeve und Csepel, bzw. die Vorbereitung der Führung beider Strecken bis zum Kálvin tér. Im Rahmen des Operativprogramms für Verkehrsentwicklung (IKOP) ist auch der Bau eines Tunnels vom Südbahnhof bis zum Westbahnhof vorgesehen. Dafür soll nun eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

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