Wie Gál erläuterte, habe man sich mit anderen ermittelnden Behörden gemeinsam durch „eine bedeutende Menge an Dokumenten“ gearbeitet und sämtliche rechtlichen Ermittlungsschritte durchgeführt, jedoch keine Anhaltspunkte auf eine Straftat gefunden.

„Wahlkampfbericht aus Brüssel“

Die ungarische Regierung sah sich durch die Ermittlungsergebnisse in ihrer Position bestätigt und meldete sich umgehend in einer Presseaussendung zu Wort: „Nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit hat sich nun bestätigt, dass der Elios-Bericht nichts anderes als ein Wahlkampfbericht aus Brüssel war“, heißt es darin. Man habe versucht, Einfluss auf die Parlamentswahlen in Ungarn zu nehmen. „Die gründliche behördliche Untersuchung hat die Verleumdungen im Brüsseler Wahlkampfbericht widerlegt.“

Doch diese Meinung wird im In- und Ausland bei Weitem nicht uneingeschränkt geteilt. Die Anti-Korruptionsbehörde OLAF, die in allen untersuchten 35 Fällen Verdachtsmomente auf Korruption fand, zeigte sich beispielsweise gänzlich unbeeindruckt vom Ergebnis der Budapester Kollegen. Der Bericht der EU-Behörde sei deswegen nicht weniger relevant, hieß es aus Brüssel, und in der Kommission laufe bereits ein Verfahren.

Von vielen Seiten wird infrage gestellt, ob die Ermittlungen der ungarischen Behörden tatsächlich so umfassend waren, wie angegeben. So wurde bekannt, dass aus Siófok – auch hier gab es einen Verdachtsmoment – beispielsweise keinerlei Dokumente verlangt wurden. Auch der unabhängige Bürgermeister der Stadt wurde nicht vernommen. Dabei wird Siófok explizit im OLAF-Bericht erwähnt. Mehr noch, auch aus der Stadt Hódmezővásárhely, die, wie die OLAF schreibt, das Modell für alle weiteren dubiosen Ausschreibungen war, wurden keinerlei Unterlagen angefordert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Népszava.

Licht ins Dunkel

Dass es auch innerhalb der ungarischen Bevölkerung Zweifel am Ermittlungsergebnis der ungarischen Behörden gibt, zeigte sich am Montagabend. Die ungarische Főnix-Bewegung, die sich seit mehreren Jahren für die Erneuerung Ungarns einsetzt, lud zur Kundgebung vor das Nationale Ermittlungsbüro (NNI) ein. Das ungewöhnlich lange Motto der Veranstaltung lautete: „Man darf uns nicht das Licht und unseren Rest an Glauben in Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nehmen, lasst uns ein Schlaglicht auf die Wahrheit werfen!“

Neben dem Organisator und Gründungsmitglied der Főnix-Bewegung, Péter Horgas, sprach auch der bekannte Anti-Korruptionskämpfer Ákos Hadházy. Er sieht in der abrupten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht weniger als „einen Schlag ins Gesicht der Europäischen Union“ und einen weiteren Schritt, „um Ungarn aus der EU zu führen“. Hadházy nannte das Ermittlungsergebnis, auf das, seiner Ansicht nach, die enge Verbindung des Obersten Staatsanwalts mit Premier Viktor Orbán Einfluss hatte, den besten Beweis dafür, dass Ungarn sich dringend einer europäischen Ermittlungsbehörde anschließen müsse.

Hadházy zeigte sich überrascht ob der Geschwindigkeit und Dreistigkeit, mit welcher die Staatsanwaltschaft die Sache abgefertigt habe. „Eigentlich hatte ich erwartet, dass man die Sache hinziehen wird, um es dann mehr oder minder im Sande verlaufen zu lassen“, sagte der frühere LMP-Politiker. Der momentan parteilose Hadházy sieht die einzige Chance für die Aufklärung dieser und anderer ungarischer Korruptionsfälle in einer europäischen Staatsanwaltschaft. Wie er mitteilte, hätten bereits mehr als 200.000 Menschen seine diesbezügliche Petition unterzeichnet.

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