Aus den politgeschichtlichen Drehbüchern der Vergangenheit geht klar hervor, dass Kanzlern, die vom Parteivorsitz zurücktreten, nichts Gutes bevorsteht. Gerhard Schröder berief 2005, kaum ein Jahr nach der Abgabe des SPD-Vorsitzes, vorgezogene Neuwahlen ein. Konrad Adenauer und Helmut Kohl wäre eine Trennung beider Ämter nicht im Traum eingefallen.

Ein Amt - Drei Kandidaten

Zur Zeit wetteifern drei Personen um den Posten des Parteivorstands. Annegret Kramp Karrenbauer, ehemalige Ministerin des Saarlands und zur Zeit Generalsekretärin der CDU, könnte eine neue Merkel sein. Auch sie vertritt das liberale Erbe der – zu besseren Zeiten als „christlich“ bezeichneten – Unionspartei. Verständlicherweise ist sie, aufgrund persönlicher Sympathie und einer größeren Chance weiter regieren zu können, Merkels Lieblingskandidatin. Es spricht Bände, dass man das heutzutage schon verheimlichen muss. Die einzige Differenz zwischen ihrer Politik wäre wahrscheinlich, inwieweit der „Geist das Sein bestimmt“. Im Gegensatz zur Kanzlerin ist die Generalsekretärin katholisch und Mutter dreier Kinder.

Es ist seit Langem ein offenes Geheimnis, dass Jens Spahn gerne Parteivorsitzender und Kanzler wäre, den vor allem die konservativen Kreise und die jungen Parteimitglieder unterstützen. Aufgrund seiner scharfen Kritik an der Kanzlerin können wir ihn als „Post-Merkel“ betrachten. Die Frage ist aber, ob er über seine persönlichen Ambitionen hinaus auch einen wirklichen Wandel innerhalb des Parteilebens anstrebt, und ob er in der Lage ist, die schwindende Wählerbasis wieder aufzubauen. In seinen Verlautbarungen über sein Streben nach dem Parteivorsitz prangert er einerseits die Niederlage der Regierung in Sachen Einwanderungspolitik an, spricht aber auf der anderen Seite davon, die Voraussetzungen einer „europäischen, liberalen Gesellschaft“ schützen zu wollen. Angesichts seiner Werte, seiner Lebensweise und seiner Botschaften scheint es, dass er nicht mit Merkels Politik, welche Christentum durch Zentrismus ersetzt, brechen würde.

Der Letzte in der Runde ist Friedrich Merz, der momentan ein Favorit zu sein scheint. Ein wirklicher Anti-Merkel, der mit Merkel noch eine Rechnung offen hat, aber wohl weise genug ist, seine Ambitionen nicht von Rachegefühlen leiten zu lassen. 2002, zur Zeit ihres Machtausbaus, verdrängte Merkel ihn aus dem Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2009 verließ er den Bundestag; jedoch betont er jetzt überall, dass er fähig zu einer Zusammenarbeit mit der Kanzlerin wäre. Trotzdem kann man ihre Gegensätzlichkeit nicht verleugnen.

Seine katholischen Werte und jahrzehntelange Migrationskritik (er sprach als Erster von der Notwendigkeit einer Leitkultur in der sich transformierenden deutschen Gesellschaft, die auf christlicher Ethik beruht), sein Familiendasein und sein Engagement für das deutsche Erfolgsmodell, die „soziale Marktwirtschaft“, also die Erneuerung einer Allianz von starkem Staat und starker Wirtschaft, erinnern alle an die glänzenden Zeiten einer Prä-Merkel CDU.

Lehren aus Merkels Niederlage

Wie auch immer die Wahl des Parteivorsitzenden am 8. Dezember ausgeht, man kann ohne Bedenken äußern, dass das Ende der Merkel-Ära nah ist. Die Kanzlerin ist quasi schon vor langer Zeit gescheitert, auch wenn sie erst jetzt von ihrem Posten zurücktritt. Deswegen ist der Wendepunkt in Sicht und es ist nützlich zusammenzufassen, was wir aus ungarischer Sicht von Merkels Niederlage lernen können.

  1. Als Erstes kann man feststellen, dass Merkels Rücktritt die Dominanz des kulturellen Liberalismus weiter schwächt. Wer heute liberal ist, ist nicht zeitgemäß. In Moskau, Peking, Ankara, oder derzeit in Tel Aviv, waren auch bisher keine liberalen Führer an der Macht, aber nun muss auch Merkel, die von Obama als Führerin der freien Welt bezeichnete wurde, abdanken. Bleibt als Liberaler noch der französische Präsident und einige seiner europäischen Anhänger, aber die Ehrlicheren unter ihnen sehen auch, dass der „französische Gyurcsány“ genauso vertrauenswürdig, besonnen und erfolgreich ist, wie sein ungarisches Vorbild. Das bevorstehende Ende des kulturellen Liberalismus bedeutet aber nicht den wirtschaftlichen Liberalismus zu Grabe zu tragen. Die deutsche Wirtschaft bleibt ein Exportzentrum mit einem Schwerpunkt auf Freihandel. Fügen wir hinzu, dass dies auch von Interesse für Ungarn ist, da das deutsche Kapital eine entscheidende Rolle in Europa spielt.
  2. Die zweite Lehre ist, dass nirgendwo, aber besonders nicht in Deutschland, ein politischer Führer erfolgreich sein kann, der den Wirtschaftsinteressen zuwider regiert, sei es aus ideologischen oder aus taktischen Gründen. Während ihrer dreizehnjährigen Amtszeit hat sich Angela Merkel zum einen für die Wirtschaftsakteure als unberechenbar herausgestellt, zum anderen hat sie bei zahlreichen Anlässen die Interessen der deutschen Industrie verletzt. Es reicht aus, daran zu denken, wie sie während des Diesel-Skandals auf kühle Distanz zur deutschen Autoindustrie gegangen ist. Uns könnte aber auch der Atomausstieg, der wie ein Blitz aus heiterem Himmel erfolgte, einfallen; ebenso wie die Beschränkung deutscher Rüstungsexporte, die auf Druck der linken Presse erfolgte. Um Missverständnisse zu vermeiden: In Deutschland stehen die Dinge wirtschaftlich und finanziell immer noch gut, doch in den letzten Jahren sind viele Wirtschaftsakteure unzufrieden und mit finanziellen Schäden auf der Strecke geblieben. Die ungarische Regierung kann davon lernen. Durch die Ausweitung ungarischen Eigentums, die Belebung des Arbeitsmarktes und eine wirtschaftsfreundlichen Besteuerung können sich die ungarischen Unternehmer kaum über die Orbán-Regierung beklagen.
  3. Zusammen mit Merkel scheitert auch die deutsche Einwanderungspolitik. Der neue CDU-Vorsitzende wird die Migrationsfrage – weniger, mehr oder ganz – anders handhaben als Merkel. Es ist seit Langem bekannt, dass die bezogenen Standpunkte zur Migrationsfrage nicht nur die Beurteilung von Migranten betreffen, sondern auch das Weltbild, einen Zukunftsplan und das Wertesystem prägen. Welcher Wechsel hier zu erwarten ist, hängt davon ab, wer zum Parteivorsitzenden gewählt werden wird. Ein Wechsel ist aber auf jeden Fall zu erwarten. Hierzulande hörte man oft von den Akteuren der Opposition, dass die Krise gelöst sei, da weniger Migranten in Europa einträfen, und dass man darüber nicht mehr zu sprechen bräuchte. Wir hatten schon im April 2018 vermutet, dass dies Unfug sei, und seitdem hat sich das auch bestätigt. In der Halbzeitwahl in Amerika, in Bayern, in Schweden und auch bei den Italienern war dies das wichtigste Wahlthema. Aus Merkels Scheitern kann man aber noch eine andere wichtige Sache lernen: In prinzipiellen Fragen kann man seinen vorherigen Standpunkt nicht einfach durch eine rhetorische Wende vergessen machen. Die deutsche Kanzlerin spricht erst jetzt nach drei Jahren vom Schutz der EU-Grenzen und der Bremsung der illegalen Migration, und kritisiert sogar – und das entbehrt nicht eines gewissen Humors –, dass wir zu spät einen Grenzzaun errichtet hätten. All dies geschieht, ohne dass sie ihre eigenen Fehler einräumt, sich bei den Opfern ihrer Migrationspolitik entschuldigt und auch ohne eine symbolische Wende, bei der sie beispielsweise die Idee der Zwangsquote offiziell fallenlassen würde. So kann sie jedoch ihre angekratzte Glaubwürdigkeit nicht wiederherstellen und hinkt den Ereignissen hinterher. Dieses negative Beispiel kopiert hierzulande auch die Opposition. (…)
  4. Glaubwürdigkeit kann man in der Politik nur schwer aufbauen, aber man kann sie leicht verlieren. Während Merkels gesamter Karriere gab es ein mehr oder minder ausgeprägtes Defizit an Glaubwürdigkeit. Die Wähler ihrer Partei konnten ihren Modernisierungskurs - angefangen bei der Abschaffung der Wehrpflicht bis hin zur Legalisierung der Homo-Ehe – nur schwer nachvollziehen, und interpretierten ihre diversen Aktionen höchstens als taktische Schritte. Diese Themen berühren jedoch die Identität der Christdemokratie. Bis heute ist es eine offene Frage, ob Merkel kein Gespür für die Dimension ihrer Schritte hatte und deswegen eher im Sinne eines Pragmatismus Politik betrieb, oder ob sie – was noch schlimmer wäre – die CDU bewusst liberalisierte. Die Politikwissenschaft wertet gerade jetzt die Identitätsfrage auf, und auch die ungarische Politik muss diesen Tatsachen ins Auge sehen. Aber was macht die heutige Identität der Jobbik aus, nachdem sie Gábor Vona öffentlich gestohlen hat? Was ist das „Soziale“ bei den „Sozialisten“, und was ist „die andere Politik“ bei der LMP-Partei (Lehet más a politika - „Eine andere Politik ist möglich“)? Die Wahrheit ist, dass in Ungarn nur der Fidesz eine echte Identität hat. Diese beinhaltet nationale Unabhängigkeit, den Schutz der christlichen Kultur und die Mission, eine breite Mittelklasse aufzubauen.
  5. Zum Schluss verdient noch Aufmerksamkeit, dass Merkels Abgang auch durch die Niederlage ihrer Strategie verursacht wurde. Sie hat immer erklärt, dass man sich nicht mit der AfD beschäftigen müsse, und dass es nicht wahr sei, dass rechts der CDU keine andere Partei existieren könne, denn die verlorenen, rechten Wähler könnte man durch Wähler von Links ersetzen. Es ist seltsam, aber sie hat eine Art zentrales Kraftfeld geschaffen, deren beide Pole unfähig sind, miteinander zusammenzuarbeiten. Daher hatte auch die letzte Regierungsbildung so lange gedauert. Zur gleichen Zeit schrumpfte das von Merkel besetzte Zentrum aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit und der Identitätskrise. Sie hat bei den letzten Wahlen viele konservative Wähler verloren; zuletzt stimmten bei den bayerischen und den hessischen Landtagswahlen 10-13% für die AfD, von der linksorientierten Seite hat sie jedoch keine neuen Stimmen hinzugewonnen, denn die Grünen haben die gutbetuchten Wähler in den Städten erfolgreicher angesprochen. Die Lehre ist, dass das zentrale Kraftfeld nur dann funktioniert, wenn das Zentrum gleichzeitig stark und glaubwürdig ist, und Probleme in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zeitgleich behandelt werden.

Es reicht nicht aus, dass die Politik einer christdemokratischen Partei modern erscheint; sie muss auch die christlichen Prinzipien vertreten und die Unterstützung des Volkes dafür gewinnen. In Ungarn ist dies dem Fidesz geglückt, ob es wohl auch Merkels Nachfolger gelingt?

Der Autor ist Vorsitzender der regierungsnahen Nezőpont Group. Der Artikel erschien am 6. November auf dem Portal der Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

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