Daraufhin machte man den für seine Transparenz und Unabhängigkeit bekannten Präsidenten des CÖFs (Anm.: Forum für Zivilen Zusammenhalt), László Csizmadia, zum Chef der Geldverteilung. Dadurch wurden jedoch ausländische Mittel für all diejenigen umso wichtiger, die auch weiterhin nicht den Richtlinien der Regierung folgen wollten.

Als die Regierung ein Jahr später ihr Spielchen mit der aus Steuermitteln finanzierten Anti-Migrations-Propaganda begann, setzte sie alles – auch das eigene Land – aufs Spiel. (...)

Die ungarische Regierung will an der Situation nichts ändern

Noch ein Jahr später startete die Regierung ihre Offensive gegen die von György Soros gegründete CEU. Noch bevor jenes Gesetz, welches das Leben der CEU so erschweren sollte, überhaupt verabschiedet war, forderten die ausführenden Rechtsjongleure bereits von der Universität die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften. Doch ab dem Moment, in dem die CEU eine Kooperation mit einer amerikanischen Universität im Sinne der ungarischen Vorschriften geschlossen hatte, begann die Regierung, ihr eigenes Gesetz auszubremsen. Ob die Universität nun dem Gesetz entsprechend betrieben werden kann, wird vom Amt für Bildung nicht untersucht und auch der verpflichtende bilaterale Vertrag wird von der Regierung nicht unterzeichnet. Und so vergeht die Zeit, das Jahr 2019 rückt näher, in dem die CEU endlich auf Grundlage des von der Regierung geschaffenen und sabotierten Gesetzes sanktioniert werden kann.

Vergangene Woche sah die Leitung der CEU ein, dass die ungarische Regierung an der bestehenden Situation nichts ändern will. Die Universität stellte sich die Frage: Wie nun weiter? Doch die Antwort ist, wie bisher auch, ein großes Nichts. Der oft zitierte „Soros-Bluff“ entpuppt sich als ein weiterer Bluff der Regierung. Auch damit wird Zeit geschunden. Die CEU, die fürs kommende Studienjahr neue Studenten aufnehmen will, ist gezwungen, den Umzug nach Wien vorzubereiten. (...)

Die Regierung will „eigene“ Universitäten in den internationalen Ranglisten sehen. Dabei setzt sie jedoch nicht etwa auf die umfassende Entwicklung des Bildungssektors, sondern darauf, dass einige Auserwählte aus dem System herausgehoben werden (Anm.: gemeint ist die Privatisierung der Universitäten). Das Ergebnis wird letztendlich die Regierung bestätigen und auch der Profit wird an ihren Klüngel gehen. Eine „fremde“ Universität, die mindestens genauso gut ist wie die „nationalen“ Institute, wäre hier nur störend.

Zerschlagung einer erfolgreichen akademischen Gemeinschaft

Aus Sicht autoritärer Politik ist die Zerschlagung einer erfolgreichen akademischen Gemeinschaft zur Erreichung der eigenen Ziele nicht etwa ein großes Opfer, sondern geradewegs eine Pflicht, um die früher geschaffene Wissensbasis zu zerstören. (…)

Vor anderthalb Jahren gab es Solidaritätskundgebungen für die CEU, mit Teilnehmerzahlen so hoch, dass selbst Anwesende überrascht waren. Nicht, dass die breite Masse der Öffentlichkeit viel über die Causa CEU wüsste, aber die Angelegenheit war doch so fadenscheinig, dass die Regierung, wenn auch nicht zum Rückzug, so doch zu diplomatischen Umwegen gezwungen wurde. (...) Derweil läuft der transatlantische Pfauentanz. Die ungarische Regierung setzt darauf, dass der neue amerikanische Botschafter, der sich für die CEU einsetzt, zu eben jenem Außenministerium gehört, dessen Bedeutung unter Präsident Trump maßgeblich zurückgeschnitten wurde. So ignoriert sie die Meinung des Botschafters und schielt lieber in Richtung des auf Soros schimpfenden US-Präsidenten.

Im Anschluss an die CEU-Demos bildete sich eine unerklärliche „Wählerbewegung“, ebenso bildete sich, angefacht durch den Sargentini-Bericht, „Widerstand“ in der Opposition. Es gab und es wird noch Demos für die CEU geben, allerdings müssen sich die unterschiedlichsten Splittergruppen der Opposition nun schnell und von sehr tief unten aufraffen, sonst wird die Regierung – die bereits auf den richtigen Moment lauert – wieder über alle hinweg walzen, über die Opposition und über das eigene Land. Dann werden wir uns jedoch noch größeren Veränderungen gegenübersehen.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 1. November auf dem Online-Portal der linksliberalen Wochenzeitung 168 Óra.

Aus dem Ungarischen von EKG.

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