Bereits am Montagabend begann der Erinnerungsmarathon anlässlich des 23. Oktobers mit einem Fackelumzug von der Technischen Universität bis zum Bem tér. Tausende Teilnehmer, unter ihnen auch der Innenminister und spätere Ministerpräsident der ersten frei gewählten Regierung nach 1990, Péter Boross, gedachten auf diese Weise dem Vorabend der Revolution.

Eine Gedenkfeier für jede Gesinnung

Die Feierlichkeiten am 23. Oktober begannen entsprechend der Tradition auf dem Vorplatz des Parlaments mit dem Hissen der Fahne im Beisein von Staatspräsident János Áder und Parlamentspräsident László Kövér. Auch mehrere Minister und Vertreter des Diplomatischen Corps waren anwesend.

Zwar wurden in ganz Ungarn verschiedene Gedenkveranstaltungen abgehalten, aber sowohl die Regierung als auch die Opposition konzentrierten sich auf die Hauptstadt.

Für jede politische Gesinnung gab es die passende Gedenkfeier: Den Anfang machte Premierminister Viktor Orbán. Er sprach vor dem Haus des Terrors, wo auch Historikerin Mária Schmidt das Wort ergriff. Rund 10.000 Menschen waren der Einladung der Regierung gefolgt, gemeinsam der Revolution von 1956 zu gedenken. Mit dabei waren auch zahlreiche Teilnehmer von Außerhalb von Budapest.

Wie das linksliberale Nachrichtenportal 444.hu schrieb, wurden rund 3.000 Besucher per Armband gekennzeichnet. Diese durften nach einem vorherigen Sicherheitscheck in den abgesperrten Bereich direkt vor der Bühne. Gesichert wurde die staatliche Gedenkveranstaltung nicht, wie eigentlich üblich, von der Polizei, sondern erneut von dem privaten Sicherheitsdienst Valton.

Orbán: „Wir sind Europa”

In ihrer Eröffnungsansprache ging Historikerin Mária Schmidt unter anderem darauf ein, dass das ungarische Volk auch aus der größten Tragödie noch Hoffnung schöpfen könne. 1956 habe gezeigt, dass auch zehn Jahre Terror „unser Rückgrat nicht brechen konnten“. Nach einer weiteren Rede und verschiedenen künstlerischen Darbietungen betrat schließlich Regierungsoberhaupt Viktor Orbán die Bühne. In seiner erstaunlich kurzen Rede folgte er dem bereits bewährten Schema: erst der Erinnerung genüge tun und sich dann aktuellen politischen Fragen widmen.

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Auf dem Bem József tér versammelte sich der Großteil der ungarischen Opposition. (Foto: MTI / Zoltán Máthé)

Mit dem Ende der sowjetischen Besatzung, so Orbán, habe Ungarn endlich aufatmen und seinen rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen können. „Denn wir sind Europa”, so der Premier. Doch der Frieden habe nicht lange gewährt: „Selbst im Traum hätten wir nicht daran gedacht, dass sich die europäischen Völker 29 Jahre (...) nach dem Fall der Berliner Mauer (...) einer solchen Zerreißprobe gegenübersehen würden. Nicht im Traum hätten wir daran gedacht, dass nicht amerikanische oder russische Bestrebungen uns in Gefahr bringen würden, sondern wir selbst!” Zudem sah der ungarische Premier nicht weniger als das Ende Europas voraus: Denn „Übermensch-Ideen, neue, in Schmelztiegeln produzierte Menschenarten, nie gesehene geschäftliche Profite und dies alles garantierende globale Mächte” würden Europa heute bedrohen.

„In Brüssel herrschen erneut imperiale Interessen vor”, erklärte Orbán. Brüssel werde, so der Premier, heute von denen regiert, die statt eines Staatenverbundes ein europäisches Imperium wollen. „Ein Imperium, das nicht etwa von den gewählten Volksvertretern, sondern von Brüsseler Bürokraten geführt wird.” Seine Rede schloss der für seine Verhältnisse diesmal wenig kämpferisch auftretende Orbán mit einem Ausblick auf die Europawahlen im Mai 2019. bei denen es seiner Ansicht nach um nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Völker geht. „Bei den EP-Wahlen im Mai 2019 wird sich entscheiden, wohin Europa geht, auch wir müssen die Zukunft der europäischen Völker wählen. Wählen wir Unabhängigkeit und Zusammenarbeit der Nationen und nicht globale Regierung und Kontrolle! Weisen wir die Ideologie der Globalisierung zurück und unterstützen wir die Kultur der Heimatliebe“, rief Orbán auf.

Lethargie bei der Opposition

Zur gleichen Zeit sammelte sich ein Großteil der Opposition auf der anderen Seite der Donau. Anti-Korruptionskämpfer und ehemalige LMP-Spitzenpolitiker Ákos Hadházy hatte zu einer gemeinsamen Demo am Bem József tér geladen. Ein Thema der Veranstaltung war der Beitritt Ungarns zur europäischen Staatsanwaltschaft, den die Regierung bisher mit allen Mitteln zu vermeiden versucht. Dabei zeigen jüngste Umfragen, dass auch ein Großteil (etwa zwei Drittel) der Fidesz-Wähler für den Anschluss an die supranationale Staatsanwaltschaft ist, denn auch sie erkennen, dass viele der Korruptionsfälle im Land von den heimischen Instanzen einfach nicht aufgearbeitet werden. Die Opposition habe das Thema also gut gewählt. Die Rede des unabhängigen Abgeordneten erhielt den meisten Applaus.

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Ákos Hadházy will eine Million Unterschriften sammeln, um die Regierung zum Anschluss an die EU-Staatsanwaltschaft zu zwingen. (Fotos: BZT / Nóra Halász)


Dank des überparteilichen Zusammenschlusses erschienen rund 4.000 Teilnehmer auf der Kundgebung, obwohl die LMP und die Jobbik im Vorfeld bereits eigene Demonstrationen angekündigt hatten. Die Wortmeldungen der Redner verschiedener Parteien drehten sich neben dem Thema Korruption im Allgemeinen auch um die Möglichkeiten, die Regierung endlich für angeblich verschwundene Steuergelder zur Rechenschaft zu ziehen.

Obwohl sich vor allem Ábel Kristóf Tarnay, Gründer des Szegediner Netzwerks der Zivilgesellschaft, Ex-KDNPlerin Katalin Lukács und Júlia Anna Donáth, Vizevorsitzende der Momentum, aktiv darum bemühten, die Demonstrationsteilnehmer zu mobilisieren und zumindest zu Sprechchören zu bewegen, scheiterten all diese Versuche. Unter den Anwesenden war jedoch der Wunsch nach Veränderung spürbar.

Rednern von MSZP und Párbeszéd zufolge trat der ehemalige Ministerpräsident Imre Nagy für ein freies und unabhängiges Ungarn ein. Sein Geist müsse bewahrt werden; dies stehe im Widerspruch zu dem, was derzeit der Fidesz vertritt. Der DK zufolge müsse 2018 ebenso für einen unabhängigen und demokratischen Rechtsstaat gekämpft werden wie 1956.

Am Ende der Veranstaltung, nach rund zweieinhalb Stunden, zog ein Teil der Demonstranten vor das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens MTVA, vor dem zuvor bereits die Jobbik eine eigene Demonstration abgehalten hatte.

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Im Bürgermeister von Hódmezővásárhely, Péter Márki-Zay, hat Hadházy einen Mitstreiter gefunden.
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