Vielen klingt besonders ein Satz noch in den Ohren, der Viktor Orbán in Straßburg über die Lippen ging: „Wir würden uns nie dazu hinreißen lassen, die mundtot zu machen, die nicht unserer Meinung sind.“ In diesem Kontext muss jedoch noch ein weiterer Satz des ungarischen Regierungschefs zitiert werden: „Achten Sie nicht darauf, was ich sage, sondern was ich tue.“ Tatsächlich sprechen die Geschehnisse, die sich in den letzten Jahren mit dem Segen der Regierung am ungarischen Medienmarkt abspielten, Bände.

2014: die ersten Einschnitte

Die ersten spürbaren Einschnitte in die Medienlandschaft Ungarns lassen sich eigentlich bereits auf das Jahr 2014 zurückdatieren. Zwei Jahre vor der Schließung der Népszabadság erlebte das Nachrichtenportal Origo eine 180-Grad-Wende, die viele mit politischen Interessen in Zusammenhang bringen. Das damals neutrale und ausgewogene Portal veröffentlichte im Juni 2014 eine Artikelserie, die dubiose Reisen des damaligen Kanzleramtsministers János Lázár genauer unter die Lupe nahmen. Diese waren zwar aus Staatsmitteln finanziert, hatten aber scheinbar nichts mit Staatsgeschäften zu tun.

Der damalige Chefredakteur Gergő Sálling wurde daraufhin unter mehr als unklaren Umständen umgehend entlassen. Ihm folgten große Teile der Redaktion. Bis heute wird in regierungskritischen Kreisen vermutet, dass die Hintergründe dieser Entlassung und der fortan erstaunlich regierungsnahen Berichterstattung des Portals bei der Magyar Telekom zu suchen sind. Der Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom gehörte das Portal damals. Kurz zuvor hatte das Unternehmen noch eine strategische Partnerschaft mit der ungarischen Regierung unterschrieben – da sei die negative Berichterstattung über Lázárs Luxusreisen mehr als ungelegen gekommen. Auch wenn handfeste Beweise für diese Version fehlten, erntete die Deutsche Telekom 2014 auch in Deutschland viel Kritik dafür, sich nicht schützend vor Chefredakteur und Redaktion gestellt zu haben.

Obwohl der Schock tief saß, erholten sich die Ungarn schnell davon. András Pethő, der die Lázár-Artikel schrieb, gründete, nachdem er Origo verlassen hatte, ein eigenes Investigativportal, direkt36. Der Medienmarkt schien nicht wirklich bedroht.

Verschiebung der ungarischen Medienlandschaft

Am 8. Oktober 2016 dann der nächste Schock: Die Schließung der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság. Wie der Journalist András Jámbor (auf den Kommentarseiten in dieser Ausgabe) schreibt, wog der Schock hier umso schwerer. Dass eine ganze Redaktion von einem Tag auf den anderen einfach dichtgemacht wird, während im Hintergrund das Medium über Umwege in regierungsnahe Hände wandert, schien bis dahin unmöglich. Zeitgleich ging ein großer Teil der ungarischen Lokalblätter in den Besitz einer Firma des regierungsnahen Oligarchen Lőrinc Mészáros über. Stand Herbst 2018 gehören nur noch zwei Regionalblätter nicht zum Medienimperium des Orbán-Vertrauten, die Kisalföld und die Délmagyarország.

Ende 2016 kaufte Mészáros auch den TV-Sender EchoTV. Dieser hatte seinen Sendebetrieb 2005 als Nachrichtensender mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsnachrichten aufgenommen, war dann jedoch zum „Haussender“ der damals noch rechtsextremen Jobbik geworden. Mit dem Besitzerwechsel fand auch eine inhaltliche Neuorientierung statt und aus EchoTV wurde ein weiteres Medienprodukt, das sich darauf spezialisiert, die Opposition zu diskreditieren und die Regierung zu loben.

Weitere Konzentration in regierungsnahen Händen

Die nächste Tageszeitung, die den Dienst aufgab, war die Magyar Nemzet, deren letzte Ausgabe am 11. April 2018 erschien. Die konservative Tageszeitung gehörte dem Oligarchen Lajos Simicska, der sich nach dem neuerlichen Wahlsieg des Fidesz entschied, sich aus dem Mediengeschäft zurückzuziehen. Bis 2015 galt Simicska ebenfalls als Vertrauter Orbáns, was sich auch in der Ausrichtung der sich in seinem Besitz befindlichen Medien widerspiegelte.

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Und auch die Magyar Nemzet erscheintseit April dieses Jahres nicht mehr,der Raum der regierungskritischen Medien ist damit noch kleiner geworden. (Foto: Facebook)

Nachdem es Anfang 2015 zum offenen Bruch zwischen dem Geschäftsmann und dem Premier kam – Simicska bezeichnete Orbán in einem Interview als Wichser –, wurde auch die Berichterstattung der Simicska-Medien, darunter die Magyar Nemzet, deutlich regierungskritischer. Das betont konservative Blatt veröffentlichte vor allem online immer wieder Artikel, die der Regierung äußerst unangenehm waren. Nach dem Verschwinden der Népszabadság wurde die Magyar Nemzet zur zweitauflagenstärksten Tageszeitung des Landes.

Die neugegründete und von der Regierung präferierte Magyar Idők hingegen konnte den Kampf um Leser nie wirklich für sich entscheiden. Ein Teil der früheren Nemzet-Redaktion gründete nach dem Aus ihrer Zeitung das über Leserspenden finanzierte Blatt Magyar Hang, welches vorrangig online arbeitet.

Népszava: Ungarns letzte oppositionelle Zeitung?

Zum selben Verlag wie die Magyar Nemzet gehörte auch das Wochenblatt Heti Válasz. Das einst von der ersten Orbán-Regierung mit 100 Millionen Forint Starthilfe unterstützte Magazin hatte sich nach dem Rückzug Simicskas zwar um neue Investoren bemüht, doch wie Chefredakteur Gábor Borokai mitteilte, hätten diese schnell erkannt, dass ein erneuter geschäftlicher Erfolg unter der jetzigen Regierung beinahe unmöglich ist. Die Heti Válasz erschien am 7. Juni zum letzten Mal. Das Schicksal des ebenfalls zu Simicskas Medienimperium gehörenden Nachrichtensenders HírTV ist dagegen weiterhin ungewiss. Es scheint, dass dieser nunmehr über Umwege dem Medienimperium von Mészáros angegliedert wurde.

Eine der letzten, zumindest dem Anschein nach regierungskritischen Tageszeitungen in Ungarn ist die Népszava. Noch gehört sie offiziell zu MSZP-nahen Kreisen, dies könnte sich aber auch ändern. Angeblich griff Premier Viktor Orbán erst im März dieses Jahres persönlich ein und verhinderte damit, dass das meistgelesene oppositionelle Blatt ebenfalls an Lőrinc Mészáros geht. Ob nun der Premier tatsächlich selbst aktiv wurde oder nicht, sicher ist, dass die Népszava seither rund 56 Prozent ihrer Werbeeinnahmen aus Regierungsanzeigen bezieht.

Unabhängige Medien im Internet

Vor drei Wochen schien es, als sei auch eine der letzten größeren Bastionen der unabhängigen Presse in Ungarn in Gefahr. Index.hu, das landesweit meistgelesene Online-Nachrichtenportal, ging von Geschäftsmann Zoltán Spéder an die Privatpersonen Gábor Ziegler und József Oltyán über. Letzterer ist Mitglied der Regierungspartei KDNP. Die Vorsitzenden der Stiftung, welche index.hu betreibt und herausgibt, betonten jedoch, dass die Unabhängigkeit der zum Herausgeber gehörenden Portale weiterhin gewährleistet sei.

Am 1. Oktober schaltete das Nachrichtenportal index.hu jedoch für rund eine halbe Stunde seine Hauptseite ab, um Aufmerksamkeit zu erregen und auf eine im Anschluss gestartete Kampagne hinzuweisen: Index.hu will sich in Zukunft, wie bereits hvg, merce.hu und zahlreiche andere Nachrichtenportale, verstärkt über Leser finanzieren. Die Aktion löste unterschiedliche Reaktionen aus. Während viele Leser den Schritt begrüßen, sehen andere darin ein Ablenkungsmanöver. Sie glauben, dass auch Index demnächst in die Reihe der regierungsnahen Medien eingegliedert werde.

Alles zusammengenommen, fällt es schwer, zu erkennen, was genau Regierungssprecher Zoltán Kovács meinte, als er nach der Abstimmung im EU-Parlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in der regierungsnahen Zeitung Magyar Idők von einem „asymmetrischen Medienmarkt“ und einer „linksliberalen Übermacht“ sprach. Die Wirklichkeit zeichnet inzwischen jedenfalls ein ganz anderes Bild.

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