Das Publicus-Institut befragte zwischen dem 12. und 19. September eine repräsentative Stichprobe von 1.001 Ungarn zum Sargentini-Bericht und die Entscheidung des EU-Parlaments. Auf die Frage „Hätten Sie der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens zugestimmt?“ antworteten 44 Prozent mit Ja, dem gegenüber gaben nur 33 Prozent der Befragten an, dass sie dagegen gestimmt hätten. 23 Prozent wollten sich nicht festlegen. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Frage: „Wie sollten Ihrer Meinung nach ungarische Abgeordnete abstimmen, die davon überzeugt sind, dass die Fidesz-Regierung rechtsstaatliche Normen verletzt?“ 44 Prozent sprachen sich dafür aus, dass diese Abgeordneten das Rechtsstaatsverfahren unterstützen sollten, 32 Prozent waren dagegen und 24 Prozent legten sich nicht fest. Die Antworten der Befragten variierten stark je nach Parteipräferenz, mit eindeutigen Gegensätzen zwischen Fidesz- sowie MSZP-Sympathisanten.

Nicht Ungarn, sondern die Regierung wird kritisiert

Obwohl die Regierung sich redlich darum bemüht, die Narrative zu ihren Gunsten zu verändern, glaubt die Mehrheit der befragten Ungarn (51 Prozent), dass der Sargentini-Bericht nicht die ungarischen Bürger, sondern die Regierung kritisiert. Lediglich 28 Prozent der Befragten glauben, dass das Land und seine Einwohner im Fadenkreuz des Berichts stehen.

Interessant ist hier, dass sich eine überwältigende Mehrheit von 73 Prozent der Befragten mit Parteipräferenz für eine der kleineren Oppositionsparteien (ohne MSZP und Jobbik) sicher ist, dass sich der Sargentini-Bericht in erster Linie an die Mitglieder der ungarischen Regierung richtet. In Anbetracht der kümmerlichen Anhängerzahlen dieser Parteien erscheint dieses Ergebnis jedoch von nachrangiger Bedeutung.

Dass die Ergebnisse der Umfrage jedoch nicht komplett von der Hand zu weisen sind, zeigte sich zum Ende der vergangenen Woche: Auf den Portalen verschiedener Lokalzeitungen, die alle zum Medienimperium des regierungsnahen Oligarchen Lőrinc Mészáros gehören, wurde eine Onlineumfrage durchgeführt. Die Frage, über die die Leser abstimmen konnten, lautete: „Halten Sie den Sargentini-Bericht für voreingenommen?“

Die Antwortmöglichkeiten variierten von „Nein, der Bericht macht auf tatsächliche Gefahren aufmerksam“ und „Nein, aber in der Politik geht es oft um Effekthascherei“ über „Ein ausländischer Politiker wird die Ungarn nie verstehen können“ bis hin zu „Der Bericht wurde anhand der Einflüsterungen der heimischen Opposition zusammengeschustert“. In den Redaktionen hätte beim Erstellen der Onlineumfrage am Freitag wohl niemand damit gerechnet, dass das Ergebnis schon bald einen klaren Trend zeigen würde: Doch bis zum Samstag, als die Abstimmung geschlossen wurde, gaben 73 Prozent der Umfrageteilnehmer an, dass sie glauben, der Bericht mache auf echte Probleme aufmerksam. Nur 16 Prozent glaubten, die Opposition stecke hinter all dem und sechs Prozent waren unter dem Eindruck, dass Ungarn schlicht missverstanden wird.

Ob sich diese Werte dank der bereits angelaufenen neuerlichen Regierungskampagne ändern werden, bleibt abzuwarten. Die Regierung wird – so viel steht fest – alles tun, um die öffentliche Meinung ihren eigenen Vorstellungen anzupassen.

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