Sie waren 2014 EP-Listenführer der MSZP. Bereiten Sie sich auch im kommenden Jahr auf Brüssel vor?

Selbstverständlich. Das Europäische Parlament hat im Vergleich zum vorherigen Zyklus weitaus mehr auf den Tisch gelegt, es hat seine im Vertrag von Lissabon festgelegten Möglichkeiten gut genutzt. Dies zeigt auch die Eurobarometer-Erhebung, wonach das Vertrauen der Bürger gegenüber dieser Institution deutlich gewachsen ist. In solchen Zeiten ist es ein ausgesprochen gutes Gefühl, EP-Abgeordneter zu sein. Darüber hinaus bin ich stolz auf das Ergebnis, was ich und mein Team auf den Tisch gelegt haben.

Demnach rechnen Sie mit keiner Überraschung?

Es kann natürlich immer eine Überraschung geben. Gleichwohl glaube ich an die Kraft meiner Arbeit. Zahlreiche wichtige Dossiers sind mit meinem Namen verbunden, die in den vergangenen Jahren als bedeutender sozialistischer Erfolg gefeiert wurden. Ich möchte zwei davon hervorheben: der wettbewerbspolitische sogenannte „Szanyi-Bericht“ des EP, der eine ausgeglichenere und transparentere Steuerpolitik in der EU zum Ziel hat sowie die Initiative „EU4smartVillages“, die den außerhalb von Großstädten lebenden Menschen enorme Möglichkeiten eröffnet.


Womit rechnen Sie beim EP-Wahlkampf? Erwarten Sie, dass die Migration das Hauptthema sein wird?

Diese wird nur dann das Hauptthema der Wahlen sein, wenn einzelne Politiker genau das beabsichtigen. Meiner Meinung nach wird das Thema Migration keine so große Erfolgstory für Orbán werden, wie er sich das vielleicht erhofft. Dank der Arbeit der Europäischen Kommission ist die Zahl der Einwanderer in Europa aufgrund der Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten deutlich gesunken. Ich bedauere es übrigens außerordentlich, dass der ungarische Außenminister auf dem diesjährigen Afrika-Gipfel sein Veto gegen die Vereinbarung mit den afrikanischen Ländern eingelegt hat. Dies alles zeigt, dass Orbán nicht ein Mann der Lösungen, sondern der Probleme ist. Die Ungarn sind tatsächlich hinsichtlich des Themas Einwanderung sensibel, doch die Bürger sehen inzwischen immer mehr, dass in Ungarn die Existenzunsicherheit die primäre Gefahr darstellt. Als sozialistischer Politiker schenke ich dem mit Hilfe der EU in Ungarn zu gestaltenden kommunalen Mietwohnungsprogramm ein besonderes Augenmerk. Das Gesundheitswesen erfordert eine sofortige Lösung. Die Zeit der Alibi-Politik ist abgelaufen.

Die Zahl der beispielsweise in Spanien ankommenden Migranten steigt jedoch rasant an, zudem sollen über den von vielen unterstützten Verteilungsmechanismus auch in Ungarn Migranten angesiedelt werden.

Die Zahl steigt nicht, sondern sie sinkt. Zudem möchte die EU lediglich die Abwicklung der Flüchtlingsverfahren verteilen, damit beispielsweise die Überlastung der deutschen Behörden sinkt. Die EU drängt nicht auf die Verteilung der Migranten, sondern nur auf die Verteilung der administrativen Aufgaben. Durch die Überlastung zögern sich auch die Rückführungen hinaus, da die Beurteilung der Asylanträge ein außerordentlich langwieriger und schwieriger Prozess ist. Bezüglich der Lage in Spanien muss man allerdings sehen, dass die momentanen Zahlen deutlich niedriger als vor einigen Jahren sind. Es gab immer Bootsflüchtlinge und einige von NGOs betriebene Rettungsschiffe. Die von diesen transportierten einige hundert Menschen sind jedoch nur ein Bruchteil der Flüchtlinge von 2015. Es gibt also eine Konsolidierung. In deren Verlauf ist es gelungen, die Zahl der nach Europa kommenden Migranten um 95 Prozent zu senken. Von den Asylbewerbern ist rund die Hälfte berechtigt, einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Zudem gilt dieser Status nicht für ein ganzes Leben, denn aufgrund der Rückführungsprogramme müssen auch sie früher oder später wieder gehen.

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Aus Ihren Worten geht hervor, dass auch Ihrer Auffassung nach die Einwanderung kein guter Prozess für Europa ist.

Als sozialistischer Politiker war ich immer dagegen. Und zwar einfach deswegen, weil die organisierte Einwanderung in Wirklichkeit ein Bestreben des Großkapitals ist. Damit wird versucht, die Gewerkschaften in Schach und selbstverständlich die Arbeitslöhne niedrig zu halten. Das Kapital genießt die Vorteile der niedrigen Löhne, während die gesamten anderen Steuerzahler und Sozialsysteme die Lasten tragen. Es kann also nicht sein, dass die Kapitalisten die wirtschaftlichen Vorteile genießen, während sie die sozialen Schwierigkeiten auf die Gesellschaft abwälzen. Dagegen protestiere ich auf das entschiedenste. Ich verstehe, dass seitens Junckers eine gewisse organisierte Einwanderungsform ein Kompromisslösungsvorschlag war – vor allem mit den Ländern, die sich dazu verpflichten –, ich denke jedoch, dass den Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme keine vollständige Selbständigkeit gegeben werden sollte. Denn wenn ein Land Einwanderer aufnimmt, können sich die Flüchtlinge von da an mit dem „EU-Freibrief“ innerhalb der Schengen-Grenzen frei bewegen. Selbstverständlich muss man aber mit den Flüchtlingen solidarisch sein.


Vertritt in der MSZP jeder diesen Standpunkt?

Ja, wir machen einen klaren Unterschied zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen. Bedauerlicherweise vermischt die Regierung diese beiden Dinge. Wer lediglich in der Hoffnung auf ein besseres Leben kommt, der muss völlig anders beurteilt werden, als ein politisch Verfolgter. Letzterem müssen wir helfen.


In letzter Zeit ist es in Oppositionskreisen in Mode gekommen, von Parteien des 20. beziehungsweise des 21. Jahrhunderts zu sprechen. Was sagen Sie dazu?

Die MSZP ist hinsichtlich ihrer Wurzeln sogar eine Partei des 19. Jahrhunderts, ebenso wie übrigens auch die anderen sogenannten Traditionsparteien. Seit der französischen Revolution haben sie natürlich Entwicklungen durchgemacht. Ich halte es für dumm, dass sich gewisse politische Gruppierungen als neue Generation hinstellen und sich gegenüber vorangegangenen Generationen für etwas Besseres halten. Die Wählerstimmen hängen nicht davon ab.


Wovon dann?

Von zwei Dingen. Davon, ob die Aussagen der jeweiligen Partei mit der Meinung der einzelnen Wählergruppen übereinstimmen beziehungsweise wie ihr Kontakt zu den Wählern ist. Im Falle des Fidesz ist der massive Kontakt zu den Wählern unbestritten. Es ist gleichgültig, ob die Regierungspartei Recht hat oder nicht, die Fidesz-Bürgermeister arbeiten seit 2006 im Wettbewerb miteinander daran, wie sie die Wähler erreichen können. Das ist ein enormer Vorteil. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ich als Abgeordneter vom XIII. Budapester Bezirk auch von denjenigen die Stimme erhielt, die in keinem Punkt meiner Meinung waren. Da sie mich jedoch persönlich kannten, wählten sie mich. Im XIII. Bezirk funktioniert das auch im Falle der MSZP so. Dort wird von der Partei erwartet, dass unsere Kandidaten im Verlauf der Kampagne mit mindestens 20 Prozent der Wähler in direkten Kontakt treten.


Die MSZP steht in dieser Beziehung ziemlich schlecht da.

Das Problem waren die verlorenen Kommunalwahlen 2006. Bis zum heutigen Tage werde ich den Verdacht nicht los, dass dies teilweise gewollt war. Der damalige Regierungschef wollte die Lobbykraft der Kommunen etwas abschwächen. Das ist ihm etwas „zu gut“ gelungen. Es ist empörend, dass der Fidesz absolut keine gute Politik und eine Menge Fehler macht. Moralisch gesehen, ist es kriminell, was er mit dem Gesundheitswesen macht, wir können aber weder etwas gegen die Korruption, noch gegen die wie Pilze aus dem Boden schießenden Stadien tun. Im Wesentlichen tut die Regierungspartei nichts für die Bürger, dennoch scheint sie aufgrund ihrer engen Kontakte zu den Bürgern erfolgreich zu sein.


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Was ist beim der EP-Wahlkampf von der MSZP zu erwarten?

Wir möchten den Menschen vermitteln, wenn eine sozialistische Regierung kommen würde, so wären soziale Aspekte stärker vertreten. Da sich praktisch alle Parteien zu Europa bekennen, ist das Bekenntnis zur EU an sich kein Alleinstellungsmerkmal. Ob jedoch die EU die Bankenunion oder die sozialen Grundlagen stärkt, hängt sehr wohl von uns ab. Sollten mehr linke Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen, so wird auch das Soziale eine stärkere Lobby haben. Dies ist deswegen wichtig, weil die EP-Abgeordneten nicht aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit, sondern ihrer Parteizugehörigkeit Entscheidungen fällen.


Die MSZP-Spitzenpolitikerin Ágnes Kunhalmi hat den Vorschlag geäußert, eine gemeinsame EP-Liste der Opposition aufzustellen. Welchen Sinn hätte dies?

Es könnten taktische Erwägungen sein, die Erfahrungen sagen jedoch etwas anderes. 2014 schnitt die Opposition bei den EP-Wahlen mit getrennten Listen besser ab als bei den Parlamentswahlen mit dem Zusammenschluss. Der Fidesz verlor zwei Mandate, die demokratischen Parteien gewannen zwei hinzu. Meiner Auffassung nach sollte auch jetzt jede Partei allein antreten – auch die KDNP. Jede Partei soll beweisen, dass sie auf Grund des Wählervotums tatsächlich ins Europäische Parlament gehört.


Ist das Ihr Standpunkt auch hinsichtlich der anderen Wahlen?

Nein. Bei den Kommunalwahlen gibt es einen anderen Anspruch. Lokal sind die Parteipräferenzen sehr abweichend, hier haben die Zivilen ein ebensolches Gewicht wie die Parteipolitiker. Bei den Kommunalwahlen macht die landesweite Koordinierung – abgesehen von der Wahl des Budapester OB und der Bürgermeister der Großstädte – keinen Sinn.


Wie viele Mandate erhoffen Sie sich bei der MSZP im kommenden Frühjahr?

Meiner Meinung ist das Schicksal von vier Mandaten fraglich. Im Vergleich zum Verlust von zwei Fidesz-Mandaten 2014 wird der Fidesz jetzt wahrscheinlich nur eins verlieren. Die LMP kann nicht auf das Halten ihres einzigen Mandats hoffen. Együtt wurde aufgelöst, es könnte sein, dass ihr EP-Kandidat jetzt für Párbeszéd antritt und auch die Jobbik könnte ein Mandat verlieren. Die vier Mandate könnten also an eine starke Partei fallen oder sich auf die chancenreichen kleineren verteilen. Damit die MSZP von den vier Mandaten zwei erhält, müsste ihre Popularität auf 17 bis 18 Prozent steigen. Momentan halte ich es jedoch eher für real, dass die MSZP ein Mandat mehr als 2014, also insgesamt drei Mandate erhält. Der Wahlkampf kann freilich noch vieles bewegen, in die eine oder die andere Richtung.

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