Wörtlich schrieb das Fachressort von Sándor Pintér: „Im Gegensatz zu den kursierenden Gerüchten wird die Möglichkeit der Anordnung von Zusatzleistungen bei den Ordnungsorganen nicht beseitigt.“ Der Grund für die allgemeine Unzufriedenheit liegt freilich auch nicht primär in den Überstunden, sondern darin, dass diese ab 2019 nicht mehr mit Lohn abgegolten werden sollen. Pintér hatte im Parlament eingeräumt, dass sich allein im I. Halbjahr 2017 bei der Polizei 1,68 Mio. Überstunden mehr ansammelten, als noch zur Zeit der Migrantenkrise. Das entspricht 132 Überstunden für jeden einzelnen Polizisten – würden diese künftig ausschließlich mit Urlaub abgegolten, bleibt niemand mehr, der noch Dienst leisten kann. Laut Polizeiquellen käme die Regelung einer Personalsenkung um 20-25% gleich.

Warum die Polizisten aber reihenweise den Dienst quittieren, liegt an ihren realen Einkommenseinbußen: Allein mit dem offiziellen Überstundenkontingent gerechnet sind es 500.000 Forint bei Berufsanfängern, im Falle erfahrener Kollegen bereits 1,5-2 Mio. Forint im Jahr. Weil die unterbesetzte Polizei aber in Wirklichkeit schon heute vollkommen überlastet ist, absolvieren viele Mitarbeiter weitaus mehr Überstunden, als gesetzlich erlaubt.

Laut linksliberalen Medien soll der Ende Mai ausgeschiedene Polizeipräsident Károly Papp – der offiziell eine höhere Anstellung im Innenministerium erhielt – Minister Pintér vergeblich ersucht haben, die Abgeltung der Überstunden mit Bargeld noch bis 2022 aufrechtzuerhalten. Das Innenministerium bezifferte die Aufwendungen für Überstunden allein im Fall der Polizei im I. Halbjahr 2018 auf über 8,5 Mrd. Forint, zuzüglich Strafvollzug, Katastrophenschutz und Terrorabwehr waren es mehr als 10,5 Mrd. Forint. Bekannt wurde offiziell auch, dass im I. Halbjahr exakt 867 Polizisten aus dem Dienstverhältnis ausschieden.

Das Foto zeigt Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Vereidigung von Angehörigen der Bereitschaftspolizei.

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