Im Erklärungsrausch

Es existiert ein eigenes Universum, in dem sowohl Péter Ungárs Aufstieg innerhalb der LMP als auch das ihm auferlegte Verbot, für drei Jahre keine Ämter innerhalb der Partei zu bekleiden, einen Rechtsruck der Partei bedeuten würden. Ich sehe ja ein, ich bin da ein wenig unflexibel, aber ein Erklärungsrausch in dem eine Sache und deren Gegenteil ein und dasselbe beweisen, darin sehe ich ebenfalls eine Art System.

Schon als die LMP gegründet wurde, sahen einige den Grund einzig darin, dem Fidesz in die Hände zu spielen. Denn nun würden diejenigen Wähler angesprochen, die zwar früher für die damalige Regierungspartei gestimmt hatten, aber in Anbetracht der Geschehnisse zwischen 2006 und 2010 dies nicht noch einmal tun wollten. Dass die Parteigründer selbst zu diesem Wählerkreis gehörten, fiel ebenso niemandem ein, wie auch die Tatsache, dass die Regierungskritik nicht nach der Vorlage des Fidesz, sondern aus eben jener Überzeugung heraus formuliert wurde, die auch zur Parteigründung führte.

Und als die Mehrheit der LMP – gleich mehrfach – beschloss, dass man nicht im großen Zusammenschluss untergehen wollte, um sich am Ende gar gemeinsam auf einer Bühne mit Ferenc Gyurcsány beklatschen zu lassen, hieß es nur: die Partei rückt nach rechts. Die LMP ist immer dann „nach rechts gerückt“, wenn sie nicht entsprechend dem Willen der ehemaligen Regierungsparteien Politik gemacht hat.

Fakten statt Missverständnisse und Legenden

Natürlich kann ich niemanden von dem Versuch abhalten, für die Geschehnisse nach eigenen Erklärungen entsprechend der eigenen Ansichten zu suchen. Aber ich bitte darum, dies anhand der tatsächlichen Fakten zu tun und nicht anhand von Missverständnissen und Legenden. Denn die Ereignisse, die einige Autoren nun der Reihe nach auseinandernehmen, entsprechen – mit einer Ausnahme – nicht der Wahrheit.

Dániel Kassai wurde nicht deswegen vom Ethikrat ausgeschlossen, weil er zurückgetreten ist, sondern weil er wissentlich den Wahlkampf der Partei behinderte. Über Szél und Ungár wurde nicht deswegen eine Sperre verhängt, weil sie es gewagt haben, Gespräche zu führen – dazu hatten sie sogar die Ermächtigung –, sondern weil sie sich nicht an die Beschlüsse des Parteitages und des politischen Landesrates (OPT) gehalten hatten, denn diese hätte der Landesvorstand nicht überschreiben dürfen. Die Strafe von János Bártás wurde nicht gemildert, sondern verschärft. Die von Benedek Róbert Sallai hingegen wurde tatsächlich gemildert.

Von einem Parteiausschluss unterscheide sich das fünfjährige Verbot, Parteiämter zu bekleiden, nur unwesentlich. Es sei das Ergebnis der neuen Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei, sind sich andere Autoren sicher.

Doch egal, wie man versucht, die Entscheidungen des Ethikausschusses anzuordnen, um daraus einen Richtungswechsel herauszulesen: Der Ethikausschuss hat in Wirklichkeit nur all jene sanktioniert, bei denen er festgestellt hatte, dass sie die Satzung oder der Satzung ähnliche Entscheidungen verletzt haben. Der Ethikausschuss ist kein politisches Entscheidungsorgan der LMP.

Ungewöhnlich strenges Urteil

Dass seine Entscheidung nun doch so gewertet wird, hängt zum einen mit dem Mangel an Sorgfalt innerhalb der Parteisatzung zusammen, zum anderen mit dem Mangel an tatsächlichen politischen Entscheidungen. Und so versucht sich die Öffentlichkeit einfach aus dem einen Reim zu machen, was zu beobachten ist: nämlich eine für ungarische Verhältnisse und die ungarische politische Kultur ungewohnt harte Strafe eines Ethikausschusses gegen politische Leitfiguren. Wir sind es gewohnt, dass Politiker nicht nach den allgemeingültigen Regeln zur Rechenschaft gezogen werden, sondern gemeinsam mit ihren Interessengruppen aufsteigen oder versinken.

Trotzdem sind die Entscheidungen des Ethikausschusses nicht nur scheinbar politische Entscheidungen. Sie haben – in Ermangelung eben jener - angefangen, als solche zu fungieren. Die Kräfteverhältnisse in der LMP werden derzeit nicht durch den politischen Diskurs entschieden, sondern durch die Ethikverfahren, die jeden unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit einholen. Es ist gleichzeitig wahr, dass es in dieser Partei Konsequenzen gibt und dass es auch keine gibt. Die notwendigen Entscheidungen über die politische Verantwortung wurden noch nicht gefällt, aber das strenge Urteil wurde bereits verkündet. Was daraus folgt, ist Chaos. Ob es kreativer Natur ist, ist noch nicht abzusehen.


Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 20. Juli in der Onlineausgabe des linksliberalen Wochenmagazins hvg.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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