Von fortgesetzten Steuersenkungen sprach der Kanzleramtsminister auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstagvormittag. Er zählte die bereits bekannten Maßnahmen auf, wonach die Sozialabgaben der Arbeitgeber 2019 um weitere 2 Prozentpunkte auf 17,5% sinken werden. Wenn sich die Hoffnungen der Regierung auf die restlose Umsetzung der sechsjährigen Tarifvereinbarung erfüllen, werden die Sozialabgaben am Ende des Zyklus bei 11,5% stehen – vor fünf Jahren waren es noch 27%.

Als einst das System von Cafeteria-Leistungen ersonnen wurde, ging es darum, den Arbeitnehmern einen Teil ihrer Vergütung steuerlich günstiger als beim Lohn möglich zu gewähren, erläuterte der Minister die neu angekündigten Änderungen. Mittlerweile ist die Lohnsteuer aber deutlich gefallen, weshalb die Regierung die Unternehmen auffordert, die entsprechenden Mittel den Arbeitnehmern in Form erhöhter Löhne zukommen zu lassen. Um den Inlandstourismus weiter anzukurbeln, bleibe einzig die Möglichkeit der SZÉP-Urlaubskarte als geldwerte Zusatzleistung bestehen. Gulyás stellte klar, die Regierung habe eine endgültige Entscheidung getroffen, die sie auch in den Debatten der folgenden Wochen nicht revidieren wolle. Er betonte, der Jahresrahmenbetrag der Cafeteria-Leistungen sinke nicht, diese würden nur anders weitergegeben.

Das sehen die Gewerkschaften grundlegend anders. Der Gewerkschaftsbund MASZSZ protestierte umgehend gegen die Eingriffe in das System der Cafeteria-Leistungen und forderte Konsultationen am Rundtisch der Sozialpartner. Es gab Leistungen, die steuerfrei gewährt wurden; baut der Arbeitgeber diese nunmehr in den Lohn ein, werden sie steuerpflichtig, so dass die Arbeitnehmer am Ende kaum mehr als die Hälfte des gewohnten Betrags erhalten. Die Anhebung des Mindestlohns habe die Arbeitgeber schon bislang animiert, das Cafeteria-Budget zurückzuschneiden. Der MASZSZ drängt auf sinkende Steuern und Abgaben, damit die Arbeitnehmer durch die Änderungen nicht benachteiligt werden.

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