Bereits in der kommenden Woche gelangt das Gesetzespaket „Stop Soros“ vor das Parlament, bekräftigte Gulyás. Das Paket führe zu Modifizierungen in den Gesetzen über die Polizei, die Staatsgrenzen, das Asylrecht, aber auch im StGB und im Grundgesetz. „Stop Soros“ werde strenger ausfallen, als ursprünglich geplant. Die Wähler hätten den Fidesz bevollmächtigt, nicht nur Ungarn zu schützen, sondern noch strenger – mit strafrechtlichen Mitteln – gegen die illegale Einwanderung und jene vorzugehen, die diese organisierten. Im Grundgesetz werde verankert, dass Ungarn Asylansprüche ausschließlich als erstes sicheres Land gewähren wird.

Am 13. Juni möchte die Regierung den Haushaltsentwurf für 2019 einreichen, der in der zweiten Julihälfte vom Parlament verabschiedet werden dürfte. In Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehe die Regierung die Ängste im KMU-Sektor. Der Fidesz-Politiker stellte klar, es gehe mit der Verordnung nicht darum, den Kleinfirmen das Leben schwerer zu machen. Nach österreichischem Vorbild wolle man nur Warnungen aussprechen; zumal die EU-Regelung in mehreren Punkten lascher als das bisher in Ungarn geltende Recht sei.

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