Zu Beginn der vergangenen Woche traten Staatspräsident János Áder und Ministerpräsident Viktor Orbán gemeinsam vor die Presse. Obwohl es eigentlich üblich ist, das designierte Regierungsoberhaupt erst nach der ersten Sitzung des Parlaments zur Regierungsbildung aufzufordern, tat Áder genau dies. Da sämtliche Fristen für Rechtsmittel und Einsprüche verstrichen seien und auch das offizielle Wahlergebnis mitsamt Mehrheitsverhältnissen feststünde, gäbe es keinen Grund zu warten, so der Staatspräsident.

Orbán will mit „Hingabe und Treue“ regieren

Der im Amt bestätigte Premier Viktor Orbán sagte, er habe dem Staatspräsidenten im Vorfeld der Pressekonferenz kurz die derzeitige Situation des Landes skizziert. Für die Zukunft strebt Orbán ein Kabinett aus, sich selbst eingeschlossen, 14 Ministern an. Seine wichtigste Aufgabe sehe er für den kommenden Zyklus darin, „die Sicherheit und die christliche Kultur Ungarns zu schützen”. Weiterhin erklärte Orbán: „Mit der Zweidrittelmehrheit werde ich drei Dritteln der Bevölkerung dienen, und zwar mit Hingabe und Treue.“

Auf der konstituierenden Sitzung meldete sich auch János Áder etwas ausführlicher zu Wort – und ging dabei auf tages- und weltpolitische Themen ein. Gleich zu Beginn erinnerte er Politiker und Wahlbürger daran, dass das Wahlergebnis von allen Beteiligten akzeptiert werden müsse. Bereits am Wahltag hätten auch Oppositionspolitiker mit Blick auf die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung erklärt, das Wahlergebnis sei über jeden Zweifel erhaben, so Áder. Auch rechtlich gebe es nichts auszusetzen und es müsse deswegen respektiert werden.

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Premier Orbán will „mit einerZweidrittelmehrheit drei Drittel der Bevölkerung dienen“. (Foto: MTI / Tamás Kovács)

Allerdings sei es auch ratsam, sich mit den Lehren aus der vergangenen Wahl auseinanderzusetzen. Staatspräsident Áder bedankte sich zwar noch einmal bei allen Helfern und Mitarbeitern des Nationalen Wahlkomitees, regte jedoch ebenfalls an, bestimmte Verfahrensregeln zu ändern. Ein Punkt, der der Überarbeitung bedürfe, sei die Frage der Scheinparteien. Auf dem Abstimmungszettel gab es bei den zurückliegenden Parlamentswahlen 23 Parteien, 15 von ihnen erreichten nicht einmal 0,5 Prozent der Stimmen. Diese Parteien haben im Vorfeld trotzdem 153 Millionen Forint Wahlkampfhilfe erhalten, die sie im Zweifel nicht zurückzahlen können. Deswegen empfiehlt Áder dem Parlament, sich dieser Frage erneut anzunehmen.

Auch das Thema Europäische Union ließ der Staatspräsident nicht unberührt. Die Regierungsoberhäupter der Europäischen Union haben, so scheint es Áder, ihren inneren Kompass verloren. Der politische Diskurs innerhalb der EU sei vom Mangel einer klaren Zukunftsvision und von bis zur Erschöpfung wiederholten Allgemeinplätzen geprägt. „Wir wollen ein vereinigtes, demokratisches, bürgerfreundliches, handlungsfähiges und auf föderaler Basis stehendes Europa”, so der Staatspräsident.

Weitere zwölf Jahre geplant

Nur zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung wurde Premier Viktor Orbán erneut – zum insgesamt vierten, konsekutiv zum dritten Mal – vereidigt. In seiner Rede im Anschluss an die Abnahme des Amtseides sprach Orbán davon, dass er den Zeitraum zwischen 2010 und 2030 immer als einheitliches Ganzes betrachtet habe. Er wolle sich in Zukunft darum bemühen, Entscheidungen im Parlament auf eine so breite Zustimmung wie möglich zu begründen. Seinen politischen Gegnern gab er einen Tipp mit auf den Weg. Politik sei gefährlicher als Krieg, so der Ministerpräsident, denn im Krieg würde man nur einmal fallen, in der Politik hingegen könne man sich immer wieder aufrappeln.

An seinem ersten Tag im neuen Zyklus sprach er weiterhin davon, dass das Wahlergebnis deutlich gezeigt habe, dass die Menschen im Land die vergangenen acht Jahre Regierungsarbeit positiv sehen. Beflügelt davon, plane er nicht nur für die kommenden vier, sondern zehn oder sogar zwölf Jahre. Bis 2030 will er Ungarn unter die Top-5-Staaten Europas führen, in denen es sich gut leben und arbeiten lässt.

Die Zeit der liberalen Demokratien sei vorbei, denn diese seien unfähig, die Würde der Menschen und ihre körperliche Unversehrtheit sowie die christliche Kultur zu schützen. Ungarns Antwort auf diese Herausforderung, so das neu im Amt bestätigte Regierungsoberhaupt, sei die Schaffung einer „christlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts“. Auch die Erklärung, was er darunter verstehe, blieb Orbán nicht schuldig. Diese neue Form der Demokratie würde die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau garantieren, das traditionelle Familienmodell unter besonderen Schutz stellen, Antisemitismus im Zaum halten und der Nation überhaupt erst die Chance zum Überleben geben.

Orbán: „Gegen den Volksschwund aktiv werden“

Doch neben allen Neuerungen dürfe man auch die tausendjährige Geschichte Ungarns nicht vergessen. Zur langen Geschichte des Landes gehöre aber auch das Wissen und Anerkennen der Tatsache, dass Ungarn kein großes Land mit vielen Bürgern ist, so Orbán, „eine Welt ohne Ungarn ist vorstellbar. Der Homo sapiens kann ohne die ungarische Unterart”, so formulierte es der Premier, „weiter existieren“. Die Aufgabe der neuen Regierung sei es daher, alles zu tun, was getan werden kann, um den Volksschwund zu stoppen.

Auch über das Verhältnis zur EU sprach der Premier. So sei der supranationale Staatenbund auf Ungarn ebenso angewiesen wie umgekehrt: „Wir stehen aber weiterhin dafür ein, dass die EU als freier Staatenbund agieren soll und der Albtraum von den Vereinigten Staaten von Europa endlich aufgegeben wird.” Auch müsse sich die Haltung der Union in Sachen Völkerwanderung, Einwanderung und Migration ändern.

Auch in seiner Antrittsrede kam er nicht umhin, von bezahlten Aktivisten und Politikern zu sprechen, die mit aller Macht dafür kämpfen würden, das Recht auf Migration zu einem Menschenrecht zu machen, „was für uns bedeuten würde, dass sie uns das Recht darauf nehmen, zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen”. Der wahre „Masterplan” sei es, eine einheitliche europäische Regierung zu schaffen, in der Nationen und Nationalstaaten aufgelöst werden.” Dem werde er sich gemeinsam mit seiner Regierung entschlossen entgegenstellen, so der Premier.

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