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Absperrung war damals unrechtmäßig

Woran sich heute nur noch wenige erinnern, ist, dass der vollkommen berechtigte Schutz der Demokratie nicht durch Orbán, sondern durch eine heute vom Fidesz als „feindlich” eingestufte Rechtsschutzorganisation, dem Helsinki-Komitee, begonnen wurde.

Die Organisation erinnerte sich auf Facebook zurück, was 2007 im Januar geschehen war:

„Der Co-Vorsitzende des Ungarischen Helsinki-Komitees versuchte, im Januar 2007 den Platz zu überqueren. Die dort Dienst tuenden Polizisten versperrten ihm den Weg. Daraufhin wandte er sich mit einer Beschwerde an die Polizei. Sein Einwand: Die einst rechtmäßig aufgestellte Absperrung würde das Recht auf Freizügigkeit nunmehr unverhältnismäßig beschränken.”

Die Polizei konnte die komplette Absperrung des Platzes nicht stichhaltig begründen, denn der Personen- und Gebäudeschutz wäre auch anderweitig möglich gewesen. Das Gericht zwang die Polizei einige Jahre später dazu, die Beschwerde des Mitarbeiters des Helsinki-Komitees anzuerkennen.

„Damit erkannte die Polizei an, dass die Verlängerung der Absperrung des Kossuth térs im November 2006 unrechtmäßig gewesen war. Damit wurde die Frage der Absperrung nach mehr als vier Jahren rechtlichen Gefechts endlich abgeschlossen”, schreibt die NGO.

Menschenkette ums Parlament

Das Problem mit der Absperrung von 2006 wurde zwar abgeschlossen, doch an ihre Stelle ist heute eine neue Absperrung getreten. Das Zentrum für Terrorabwehr plant, den Kossuth tér für den Tag der konstituierenden Sitzung (Anm.: 8. Mai) erneut abzusperren und damit bereits schon seit Längerem geplante zivile Demonstrationen unmöglich zu machen.

Die zivilen Organisatoren hinter den Demonstrationen – wie schon das Helsinki-Komitee Anfang 2007 – werden sich an das Gericht wenden, um diesen unnötigen und rechtswidrigen Schritt zu verhindern. Die NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (TASZ) plant eine Menschenkette ums Parlament.

In der ganzen Absperrungsgeschichte gibt es nur einen Akteur, der seit 2006 seine Meinung grundlegend geändert hat, und das ist niemand Geringeres als der Fidesz. Die NGOs standen damals in Gyurcsány-Zeiten für die staatsbürgerlichen Freiheitsrechte ein und tun dies auch heute.

Aber wohin sind im Falle Viktor Orbáns die Ansichten zum Schutz der Demokratie verschwunden?


Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 7. Mai auf dem regierungskritischen Onlinenachrichtenportal merce.hu.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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