Viktor Orbán wurde am Donnerstag – seit 2010 zum dritten Mal in Folge – zum Ministerpräsidenten Ungarns gewählt. Er erhielt 134 Stimmen bei nur 28 Gegenstimmen. (Neben den Abgeordneten der Regierungsparteien stimmte auch der durch die Angehörigen der deutschen Minderheit erstmals ins Parlament gewählte Vertreter Imre Ritter für Orbán.) Orbán legte nach 1998, 2010 und 2014 bereits zum 4. Mal den Eid als Ministerpräsident ab.

„Die Regierung steht auf dem Fundament einer verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit, sie wird aber jederzeit den drei Dritteln dienen“, erklärte Orbán nach seiner Wiederwahl. Die Heimat könne nicht in der Opposition sein, denn der Dienst an ihr stehe weit über den Parteien. Er sei optimistisch, zuversichtlich und handlungsbereit. Endlich vertrauten die Ungarn wieder darauf, dass die Dinge morgen nicht nur nicht schlechter würden, sondern sich auch bessern könnten. Seine Regierung wolle die einzigartige Chance nutzen, um die Zukunft bis 2030 zu planen. Bis dahin werde Ungarn zu den fünf Ländern Europas gehören, wo es sich am besten leben, wohnen und arbeiten lasse. „Wir sind Christdemokraten und wollen eine Christdemokratie des 21. Jahrhunderts“, erklärte der Fidesz-Chef zur Antwort der Ungarn auf die veränderte Welt, in der die liberale Demokratie auf Grund lief.

Das Fraktionsbündnis MSZP-Párbeszéd blieb der Abstimmung fern, weil die Wahlen nachweislich auf Systemebene manipuliert wurden. Das Gesetz über das Wahlverfahren wäre bekanntlich sogar von Staatspräsident János Áder beanstandet worden. Auch die LMP nahm an der Zeremonie nicht teil. Wie die Co-Vorsitzende Bernadett Szél erklärte, habe der Fidesz weder ein Regierungsprogramm erstellt noch der Opposition Zeit eingeräumt, um auf die Antrittsrede zu reagieren. Zum Beginn der Rede verließ auch die DK-Fraktion den Saal. Der Fraktionschef der Jobbik, Márton Gyöngyösi, gratulierte Orbán formell, kritisierte jedoch im Anschluss, die schönen Worte und Gesten hinsichtlich der Vertretung von drei Dritteln der Gesellschaft stünden im Widerspruch zur spaltenden Politik, die der Ministerpräsident in den vergangenen acht Jahren verfolgte.

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