Kurz betonte, dass Österreich und Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenzen „in eine Richtung“ gehen. In der EU wachsen die Spannungen, Österreich will und kann hierbei eine Brückenrolle einnehmen. Kurz versprach, zu diesem Zweck auch weiterhin österreichische Polizisten für den Grenzschutz nach Ungarn zu schicken. „Die größte Bedrohung heute hinsichtlich der hoffnungsvollen Zukunft Mitteleuropas ist die Völkerwanderung, die man schlichtweg als Migrationsfrage zu bezeichnen pflegt. Wer illegal eingereist ist, muss zurückgebracht werden. Es ist offensichtlich, dass man auf eine Gesetzwidrigkeit kein Recht stützen kann“, sagte Orbán.

Sowohl Kurz als auch Orbán betonten die gute Zusammenarbeit beider Länder. Orbán hob hervor, dass Österreich der drittgrößte Investor im Land ist. Bei dem Treffen kamen auch Themen zur Sprache, bei denen man sich nicht einig ist. Die geplante Anpassung der Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende Ausländer an die Lebenshaltungskosten in der Heimat sehe man in Ungarn zwar als Diskriminierung, man wolle sich aber dem Urteil der EU-Kommission beugen. Es sei kein spezifisch ungarisch-österreichischer Streitfall. Auch der österreichische Protest gegen staatliche Subventionen für das AKW Paks soll die bilateralen Beziehungen nicht trüben, betonten Kurz und Orbán. Das sei ebenfalls auf europäischer Ebene zu klären.

In Verbindung mit der viel aufgeworfenen Frage, ob sich Österreich der Visegrád-Gruppe anschließen wolle, sagte Kurz, dass diese Debatte nur in den Medien geführt werde, weder Österreich plane dies, noch erwägen die V4 eine Erweiterung, man wolle aber eng zusammenarbeiten.

Orbán traf zudem mit dem früheren VP-Chef Erhard Busek, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, Kardinal Christoph Schönborn sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zusammen.

Konversation

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