Nach der Regierungssitzung vom Mittwoch fasste Kanzleramtsminister János Lázár auf der üblichen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag auch die wichtigsten Entscheidungen in Wirtschaftsfragen zusammen. Demnach wird die Steuer- und Finanzbehörde NAV in diesem Jahr bereits die Einkommensteuererklärung für 4 Mio. Privatpersonen übernehmen. Voraussichtlich in zwei Wochen werde die Regierung konkrete Beschlüsse fassen, um die Bürokratie bei der Beantragung von CSOK-Geldern zu reduzieren. Ein weiterer Regierungsbeschluss handelt von einer 450 km langen Hochgeschwindigkeitstrasse der Eisenbahn zwischen Budapest und Kolozsvár (Cluj Napoca/ Klausenburg) in Siebenbürgen.

Lázár wiederholte die bereits früher geäußerte Vorgabe, wonach sich Ungarn künftig zu gleichen Teilen auf die Atomkraft und die erneuerbaren Energien stützen wolle. Neu war die Aussage, dass Letzteres in erster Linie auf der Basis von PV-Anlagen umgesetzt werden solle, die zusammen mit dem AKW Paks imstande wären, die Energieimporte des Landes binnen 10 Jahren zurückzudrängen. In diesem Sinne wird die Regierung die Verwirklichung von ca. 3.000 PV-Anlagen im Lande fördern, angelehnt an die in Deutschland und Österreich bewährten Systeme. Die Vergünstigungen sollen den Landwirten gewährt werden, auf deren Flächen die Anlagen installiert würden.

Für den Februar kündigte der Minister die Verabschiedung des neuen Gesetzpakets gegen die illegale Einwanderung durch das Parlament an. Es gehe um mehr Transparenz bei Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. Lázár bezeichnete das Gesetz als ausgezeichnete Gelegenheit, damit George Soros die Finanzierung der illegalen Einwanderung in Mitteleuropa einstelle.

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