Die Welt ist im Umbruch

Sie haben schon alle Recht damit, dass die diplomatischen Beziehungen seit dem Kalten Krieg nicht mehr so getrübt waren, wie heute. China, Russland und die Türkei machten bereits unmissverständlich klar, dass sie heute als unumgehbare Akteure der Weltpolitik auf der Weltbühne stehen. Es wurde weiterhin auch klar, dass die neue Führung der Vereinigten Staaten es satt hat, dass die USA als Weltpolizei wahrgenommen wird, und es stünde nun „America First“: Die Priorität der Regierung in Washington wäre jetzt also das Wohlergehen der amerikanischen Staatsbürger. Es bestehen auch keine Zweifel mehr, dass Europa nun politisch und militärisch gleichermaßen geschwächt ist, während seine Bevölkerungszahl drastisch sinkt. Die derzeitige wirtschaftliche Stabilität ist jedoch ohne Menschen nicht haltbar.

Wirtschaftsmotor Europas politisch in schlechten Händen

Europas Situation wird außerdem noch dadurch verschlechtert, dass der Kontinent keine kompetente Führung hat. Es fehlen eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames Zukunftsbild, mit denen sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konform gehen könnten. Dass es eine Bruchlinie gibt, hat mittlerweile auch Angela Merkel eingesehen: Die deutsche Gesellschaft wurde gespalten, denn mit der Berliner Politik können viele nichts mehr anfangen. Trotz der politischen Krise in Deutschland wird Merkel doch wieder mit großer Sicherheit eine Koalition bilden können. Sie wird dann Europa Hand in Hand mit Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker gemeinsam nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten.

Was Merkel bis jetzt aber leider nicht eingesehen hat: Die von ihr angeführten Koalitionen in Berlin und in Europa werden immer schwächer. (…) Ihre Politik wird heute nämlich immer weniger mitgetragen. Der Zustand der EU ist kritisch. Man spürt das besonders dadurch, dass in der Diskussion über die Zukunft der EU dem großen Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern als Wirtschaftsmotor Europas das kleine Ungarn mit 10 Millionen Einwohnern als Gegenpol gegenübersteht. Die Entscheidungsträger in Berlin zittern vor der ungarischen Gesellschaft, die gerade einmal zwei Prozent der EU-Bevölkerung ausmacht.

Ungarn zeigte Alternativen auf

Für sie ist nämlich Ungarn gefährlich, denn die Völker Europas haben nicht zuletzt durch Ungarn erkannt, dass es auch einen anderen Weg gibt. Dass Merkel und Juncker nicht unbedingt immer Recht haben. Dass die Einwanderung sehr wohl Schattenseiten hat. Dass sich die multinationalen Unternehmen gegenüber den heimischen Kleinunternehmen keine unrechtmäßigen Vorteile herausnehmen können. Dass eine Regierung in erster Linie die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Staatsbürger garantieren muss. Dass es Meinungsverschiedenheiten geben kann. Dass es Diskussionen geben muss.

Keulenschwinger unten durch, Unzufriedenheit in Europa wächst

(…) Die Politiker, die mit einer vermeintlichen Rückkehr der 30er-Jahre den Teufel an die Wand malen wollten, haben schon längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Und wenn ihnen schon die Regierungsgrundlage fehlt, dann bleibt ihnen auch nichts anderes mehr übrig, als die „Verbreitung von leeren Worten“ und die „beunruhigenden Wogen des Klatsches und des Lärms“ – nur um Papst Franziskus zu zitieren, der bei seiner Neujahrspredigt bestimmt nicht an sie dachte, als er vor dieser Gefahr warnte.

Trotz der wirtschaftlichen Stabilität und des Wohlstands brachten die Völker Europas 2017 ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Sie wählten radikale Parteien ins deutsche Parlament und in die österreichische Regierung und stärkten auch die radikalen Kräfte in den Niederlanden und in Frankreich. Und die enge Kooperation der sich der diktatorischen Brüsseler Politik widersetzenden Visegrád-Staaten bedeutet wiederum, dass sich die Gräben noch weiter vertiefen werden und 2018 noch hitzigere Debatten bezüglich der Zukunft Europas zu erwarten sind.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 2. Januar auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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