Die ungarische Regierung weist illegale Einwanderung und Pflichtquoten zurück und wird weiterhin für die Interessen und die Sicherheit der ungarischen Bürger kämpfen, betonte der Außenminister auf der Anhörung. Der Zusammenhang zwischen der Rede von George Soros und der Reform der Dublin-Verordnung mit dem durch das Europaparlament erteilten Verhandlungsmandat könne kein Zufall sein. „Wir sind nicht gegen Debatten, doch haben wir ganz andere Vorstellungen von Nation, Achtung vor Traditionen, Grenzschutz und Sicherheit“, sagte Szijjártó. Ungarn werde als ein Land attackiert, das innerhalb Europas aus eigener Kraft vom Teil des Problems zum Teil der Lösung wurde.

Die Co-Vorsitzende des Ungarischen Helsinki-Ausschusses, Márta Pardavi, sieht die Grundwerte der EU in Gefahr, nachdem die Orbán-Regierung das System der Gegengewichte und Kontrollen systematisch schwäche. Ohne freie Medien und starke Zivilorganisationen lasse sich eine Regierung in einer Demokratie nicht wirklich zur Rechenschaft ziehen, sagte sie bei der Anhörung. Der Leiter der Mérték-Medienwerkstatt und Universitätsdozent Gábor Polyák betonte, es gebe durchaus freie Medien, aber keine Medienfreiheit in Ungarn, denn letzterer Begriff bedeute weitaus mehr, als den Kampf einiger mutiger Journalisten und Redaktionsstuben. Der Direktor des Grundrechtezentrums, Miklós Szánthó, sprach von einer „optischen Täuschung“ jener, die Ungarn Verstöße gegen EU-Rechtsnormen unterstellen.

MSZP und DK warfen Regierung und Fidesz vor, die europäischen Werte bewusst mit Füßen zu treten und tausendfach ihren abgenutzten PR-Text herunterzuspulen. Die Jobbik beanstandete, Szijjártó habe sich auf die Migrationspolitik beschränkt. Dabei hätte die Orbán-Regierung gerade am Mittwoch den Rubikon überschritten, als sie den Staatlichen Rechnungshof benutzte, um die Jobbik auszuschalten.

Die EP-Abgeordnete der Grünen, Judith Sargentini, wird aufgrund der Anhörung einen Sonderbericht zu Ungarn erstellen, den sie voraussichtlich im März 2018 dem LIBE-Ausschuss vorlegen wird.

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