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Die 1850er Jahre und der „passive Widerstand”

Im besiegten und unterdrückten Ungarn gab es während des Neoabsolutismus keine Möglichkeit zur öffentlichen Politik. Der Willkürherrschaft war zwar im ganzen Habsburgerreich, so auch in Ungarn viel Positives zu verdanken (so wurden beispielsweise die Zünfte aufgelöst, eine Zollunion zwischen dem österreichischen Kaiserreich und Ungarn eingeführt und die Befreiung der Leibeigenen beendet), aus ungarischer Sicht galt sie jedoch aus nachvollziehbaren Gründen als politisch unakzeptabel.

Dennoch lehnte der Kreis der in Ungarn verbliebenen liberalen Politiker (deren wichtigste Vertreter Ferenc Deák und József Eötvös waren) die Idee eines erneuten bewaffneten Widerstandes entschieden ab, da dieser nur weitere Katastrophen hätte verursachen können. Trotzdem hielten sie an der Rechtskontinuität und an den, bei der 1848er Revolution erkämpften ungarischen Staatsrechten fest. Sie gingen davon aus, dass das neoabsolutistische Machtsystem, das nicht nur in Ungarn, sondern im ganzen Habsburgerreich unbeliebt war, von selbst scheitern und dann eine Zeit zum Handeln kommen würde.

Obwohl sich Deák selbst niemals offen für den passiven Widerstand aussprach, wurde sein Verhalten von der ungarischen Öffentlichkeit aber so ausgelegt. Der Reichsjustizminister Anton Schmerling lud ihn im Frühling 1850 ein, an der Ausarbeitung eines privatrechtlichen Kodexes teilzunehmen. In seiner Antwort erklärte Deák, nach den tragischen Ereignissen der nahen Vergangenheit und unter den damals noch herrschenden Umständen sich nicht an dem Vorhaben beteiligen zu können. Nachdem der Brief auch in einer Wiener Zeitung veröffentlicht worden war, verstanden viele die Aussage Deáks so, als ob er zum passiven Widerstand aufgerufen hätte. Deák verkaufte 1854 seine Güter in Kehida an István Széchenyi. Der Graf stellte dem puritanischen Juristen dafür eine großzügige Pension sicher. Danach zog Deák nach Pest, ins Hotel zur Englischen Königin. Sein kleines Appartement dort wurde zu einem wichtigen Treffpunkt für ungarische Patrioten.

Obwohl sich nur wohlhabende Güterbesitzer eine Beteiligung am passiven Widerstand leisten konnten, wurde es gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu einem regelrechten nationalen Mythos, dass man in Ungarn die tyrannische Macht der Habsburger passiv in die Knie gezwungen hätte. „Das Ausmaß des passiven Widerstandes wurde bei uns einigermaßen überschätzt, außerdem war er keine allgemeine Haltung, wie wir es heute gerne glauben möchten”, stellte der berühmte Publizist Imre Halász im Jahre 1911 fest. Nach neueren Forschungen behielt der überwiegende Teil der Kreis- und Komitatsbeamten von vor 1848 ihre Stellen auch in den 1850-er Jahren, nur 23 Prozent der Verwaltungsangestellten kamen auf diesen Ebenen aus dem Habsburgerreich außerhalb Ungarns, und diese wurden vorwiegend in Gebieten mit vorwiegend nichtmagyarischer Bevölkerung eingesetzt.

Der ungarische Landtag von 1861

Das System des österreichischen Neoabsolutismus wurde bereits Ende der 1850-er Jahre erschüttert. Der Staatshaushalt, der ohnehin schwer belastet war, geriet wegen der Finanzkrise von 1857 in eine kritische Lage. Die Tatsache, dass es um die Finanzen nicht so gut stand allein hätte Franz Joseph jedoch noch nicht von der Notwendigkeit eines Kurswechsels überzeugen können. Die militärische Niederlage von 1859 in Italien aber konnte es. Der Kaiser versprach Änderungen und entließ den von der Öffentlichkeit am meisten verhassten Innenminister Alexander Bach, ebenso den Polizeiminister Johann Kempen. Im Herbst 1860 unternahm er mit dem Oktoberdiplom die ersten Schritte in Richtung Konstitutionalismus.

Allerdings hielt er sie zugleich für seine letzten Schritte in diese Richtung. Seiner Mutter Sophie schrieb er, dass im Reich zwar eine Art parlamentarisches Leben beginnen würde, die Macht aber weiterhin in seinen Händen verbleiben würde. Die Völker des Reiches hielten außerdem das Diplom für zu wenig und nahmen es deswegen auch nicht an, in erster Linie die Ungarn, selbst wenn die reichsrettende Idee ursprünglich von einem altkonservativen ungarischen Aristokraten stammte. Die ungarische Öffentlichkeit aber achtete nicht auf die Altkonservativen, sondern auf Deák.

Wegen des weit verbreiteten und ausdauernden Widerstandes nahm sich Franz Joseph auf Grund der Ratschläge des zum Staatsminister ernannten Anton Schmerling der Sache jedoch noch einmal an und erließ im Februar 1861 das sogenannte Februarpatent, das hauptsächlich den Ansprüchen des deutsch-österreichischen Bürgertums entsprach. Nach diesem Plan sollte eine starke Zentralisation verwirklicht werden, die mit halbliberalem Konstitutionalismus vermischt wurde. Die Minister waren zwar weiterhin dem Herrscher gegenüber verantwortlich, in die untere Kammer des Reichsrates in der Wiener Zentrale aber hätten die einzelnen Länder eigene Abgeordnete delegieren können. Von den 343 Mitgliedern wären 85 aus Ungarn, 9 aus Kroatien und 26 Personen aus Siebenbürgen gekommen.

Nachdem Franz Joseph den ungarischen Landtag einberufen hatte, damit dieser seine Delegierten für den Wiener Reichstag wählt, begann in Ungarn das (öffentliche) politische Leben wieder aufzuleben. Nach den Wahlen, die nach dem Wahlrecht von 1848 abgehalten wurden, wurde der ungarische Landtag im April 1861 geöffnet. Die Schwäche der Reichsregierung fühlend, wurde die revolutionäre Stimmung im Lande immer stärker. Neben den inländischen Gemäßigten bat in dieser Situation übrigens auch der emigrierte 1848er Revolutionär Lajos Kossuth die Öffentlichkeit, sich nicht zu unüberlegten Handlungen hinreißen zu lassen.

Im Landtag bildeten sich zwei Parteien heraus: die gemäßigte von Ferenc Deák geleitete Adresspartei und die von László Teleki geleitete radikalere Beschlusspartei. Beide waren sich darin einig, dass sowohl das Oktoberdiplom, als auch das Februarpatent aus ungarischer Sicht verfassungswidrig seien. Beide müssten zurückgewiesen werden. Stattdessen müsste an der Rechtskontinuität von 1848 festgehalten werden. Ein Unterschied zwischen beiden existierte nur in der Art und Weise der Zurückweisung, eher moderat in Form einer Adresse oder kompromisslos in Form eines Beschlusses.

Die traditionelle Form der Kommunikation zwischen dem ungarischen König und dem Reichstag war die herrschaftliche Proposition oder Adresse. (Vor 1848 und nach 1867 war übrigens Reichstag die richtige Bezeichnung des Organs, weil dort nicht nur Ungarn, sondern auch das sogenannte Drei-Eins-Königreich, das heißt also auch Kroatien, Slawonien und Dalmatien vertreten waren).

Wenn der ungarische Landtag dem rechtmäßig noch nicht anerkannten König Franz Joseph in Form einer Adresse antwortet, dann bedeutet das zugleich, dass er ihn faktisch als König anerkennt. So lässt er taktvoll die Möglichkeit für eine weitere Kommunikation offen. Die Zurückweisung in Form eines Beschlusses wäre hingegen ein viel radikalerer Schritt gewesen. Obwohl die Beschlusspartei über die Mehrheit verfügte, beging jedoch László Teleki in der Nacht vor der schicksalhaften Abstimmung Selbstmord. Daraufhin schraken seine Parteigenossen vor dem radikalen Schritt zurück. So wurde letztendlich Deáks Vorschlag angenommen.

Weihnachtsgast bei Deák – der Beginn des Feilschens

Wie die Ungarn delegierten aber schließlich auch die Kroaten keine Mitglieder in den Wiener Reichstag, die sonstigen Länder und Provinzen aber schon. 1863 entsandte auch der siebenbürgische Landtag, der von den Ungarn boykottiert wurde, seine Abgeordnete in den Reichstag, so dass dieser mit der Arbeit anfangen konnte.

So kann praktisch danach in Österreich nicht mehr von einem Franz Joseph‘schen Neoabsolutismus gesprochen werden, weil dort bereits ein gewähltes, ständiges Parlament bestand, wenn es auch nur einen begrenzten Wirkungskreis hatte. In Ungarn aber, wo die Reichszentralisation zurückgewiesen wurde und man bezüglich der Forderungen von 1848 nicht nachgeben wollte, kamen die Regierungsmethoden der 1850er Jahre zurück, wenn auch nur provisorisch und bis – mit den Worten Schmerlings – die Ungarn ihre Meinung geändert hätten.

In den darauffolgenden Jahren wurde jedoch sowohl in der ungarischen Elite, als auch im Kaiser die Neigung zum Kompromiss immer stärker. Den ersten, wichtigeren Schritt in diese Richtung unternahm dann schließlich Franz Joseph, der Weihnachten 1864 seinen Vertrauten Antal Augusz insgeheim zu Deák schickte, um bei ihm vorzufühlen. Obwohl der Kaiser nicht sofort Deáks Konzept annahm, sah er es immerhin als mögliche Verhandlungsbasis an. Damit wurde – vorläufig noch hinter der Bühne – mit den Verhandlungen begonnen, in die sich im weiteren Verlauf auch József Eötvös, Gyula Andrássy und Menyhért Lónyay einschalteten.

Wenig später tritt Deák mit seinen Ansichten an die Öffentlichkeit. In seinem berühmten Osterartikel vom 16. April 1865 und auch in einigen Zeitungsartikeln zeichnete er auf, wie ungeachtet aller Meinungsunterschiede doch noch ein Kompromiss, also ein Ausgleich erzielt werden könne.

Lesen Sie im folgenden BZ Magazin wie der Ausgleich letztlich vollzogen wurde.

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