Auf dem Kontinent gibt es ein paar Beispiele dafür, dass eine bislang unbekannte politische Kraft plötzlich wie eine Bombe in das allgemeine Bewusstsein einschlägt – wie zuletzt auch die Bewegung Emmanuel Macrons bei den französischen Parlamentswahlen; es ist allerdings beispiellos, dass sich die Beliebtheitswerte einer traditionellen Volkspartei von einem Moment auf den anderen um mehr als zehn Prozent steigern können. Im Mai, bevor Kurz die Führung der ÖVP übernahm und die neue Volkspartei ins Leben rief, stand die Partei in den Umfragen noch bei etwa 20 Prozent. Kurz bereitete sich zwar schon seit Jahren bewusst auf das Amt des Bundeskanzlers vor, aber das alleine ist natürlich noch nicht ausreichend, um so ein Wunder zu vollbringen.

Junges politisches Talent

Was ist das Geheimnis des ÖVP-Chefs? Er ist jung und energisch, hat als Politiker ein hervorragendes Auftreten und ist ein exzellenter Redner. Neben ihm erschienen sowohl der pragmatische sozialdemokratische Kanzler Christian Kern als auch der sich als frische, unbefleckte Kraft apostrophierende Heinz-Christian Strache als Politiker von gestern. Kurz verfügt über ein geniales politisches Gespür. Er nahm geschickt den Wind aus den Segeln der FPÖ, indem er das Thema der Flüchtlingskrise aufgriff und im Wesentlichen die vollständige Schließung der Grenzen Europas forderte.

Proeuropäisch, entschlossen, mit klaren Vorstellungen

Gleichzeitig kann man den ÖVP-Vorsitzenden nicht als rechtsradikal bezeichnen. Er hat sich eindeutig den europäischen Grundwerten und der EU-Reform verschrieben, wenngleich hier noch viele Fragen offen sind. Man weiß zum Beispiel nicht, in welchem Ausmaß er die durch Emmanuel Macron empfohlenen radikalen Veränderungen unterstützt beziehungsweise ob er die Zukunft in der Stärkung der Nationalstaaten oder im noch größer werdenden Einfluss Brüssels erkennen wird. Es ist weiterhin auch nicht klar, ob er die Länder der Euro-Zone in einer bedeutenderen Rolle sieht beziehungsweise ob er den Gedanken eines Europas der zwei Geschwindigkeiten unterstützt.

Wien spielte bei der Gestaltung Europas bisher kaum eine allzu große Rolle, das könnte sich jedoch bald ändern. Auch schon deshalb, weil der Posten des Kanzlers durch einen Außenminister besetzt werden könnte, der sich viel mit der Funktion der EU auseinandergesetzt hat. Vermutlich kann man erwarten, dass Kurz aufgrund seines entschlosseneren Auftretens und seiner radikaleren Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin ein paar unangenehme Momente bereiten wird, obwohl der ÖVP-Chef durchaus auch für seine Kompromissbereitschaft bekannt ist. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass es in den Beziehungen zwischen Wien und Berlin zu größeren Spannungen kommen wird.

Kürzungen für ungarische Arbeitnehmer?

Budapest feiert den Triumph von Kurz. Wie Außenminister Péter Szijjártó formulierte, springt Wien nun auch auf den Schnellzug nach Budapest auf. Der ÖVP-Vorsitzende pflegt zwar zweifellos gute Beziehungen mit der Visegrád-Gruppe und teilt auch einige ihrer Standpunkte in der Flüchtlingsfrage, welche von Brüssel bereits als inakzeptabel angesehen werden. Wir dürfen aber berechtigte Zweifel daran haben, ob er nun wirklich auf den Zug nach Budapest aufspringen wird, bei dem man gar nicht weiß, wo dieser eigentlich hinsteuert. In seinem Programm finden wir auch viele Punkte, die die Ungarn schmerzlich zu spüren bekommen würden, sofern er sie als Kanzler umsetzt. Nach britischem Vorbild würde er zum Beispiel die Zuwendungen für in Österreich arbeitende EU-Bürger kürzen. Sollte er mit der FPÖ koalieren, sind wir schon im Vorab gut beraten, wenn wir uns auf noch härtere Einschränkungen vorbereiten.

Kurz absolvierte seine politischen Prüfungen in Gespür und Raffinesse mit ausgezeichnetem Erfolg, im Moment ist es aber noch fraglich, ob ihn das auch zu einem guten Kanzler machen wird.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 17. Oktober auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Wandertagung der Ökonomen

Wenn zwei sich streiten …

Geschrieben von Rainer Ackermann

Zwei Lenker der Wirtschaftspolitik sind in den letzten Tagen mächtig aneinandergeraten:…

Rezension: Ungarn-Jahrbuch 34 (2018)

Fast 500 Jahre auf 344 Seiten

Geschrieben von F.P.

Das im Mai 2019 erschienene Ungarn-Jahrbuch präsentiert mit seinem 34. Band eine breite und…

EUREM EnergieManager Qualifizierung

Einsparungen - schnell, leicht und effizient

Geschrieben von W.Z.

Die energie- und kosteneffiziente Inbetriebnahme von Gebäuden und Technologien ist für alle…