Dass uns manche Multis Dreck andrehen wollen, sei eine Verletzung der Regeln des Binnenmarktes, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (2.v.l.) bei dem Treffen. Die EU-Kommission habe die Pflicht, die Funktionsweise des Binnenmarktes sicherzustellen. Es sei das Bindemittel der europäischen Wirtschaft, dass man sich gegenseitig vertraue. Sollte Brüssel nicht bald reagieren, werde Ungarn eine nationalstaatliche Lösung für das Problem finden. Die V4 hatten bereits zu Jahresbeginn auf EU-Ebene darauf verwiesen, dass einzelne Multis Produkte unter dem gleichen Markennamen in Mittelosteuropa von minderer Qualität als in Westeuropa verkauften. Dem Protest der V4 schlossen sich seither Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland an.

Robert Fico sprach von 5 Grundprinzipien, deren Einhaltung die V4 geschlossen fordern: Bewahrung von Werten, die nicht durch „Reformen“ in Frage gestellt werden dürften; einheitlicher Status der EU; inklusiver Dialog zur Zukunft des Euro; die EU müsse konkurrenzfähig bleiben und zwischen den einzelnen Institutionen der EU müsse ein Gleichgewicht geschaffen werden. Der slowakische Ministerpräsident würdigte das Treffen als herausragend, um die Multis zur Änderung ihres Verhaltens zu bewegen.

Die Praxis einer abweichenden Produktqualität unterminiert die Grundprinzipien der EU, warnte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (l.). Um das Vertrauen der Verbraucher in die Produktqualität wiederherzustellen, bedürfe es einer Regelung für ganz Europa. Die EU-Behörden müssten Lösungen für die alltäglichen Probleme der europäischen Bürger finden, meinte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (M.). Es gehe hier nicht nur um die Qualität von Lebensmitteln, sondern um eine Praxis, mit der Teile Europas zweitrangig werden.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Buchvorstellung: „Mitteleuropa revisited“

Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird

Geschrieben von Cyril Moog

Am Mittwoch vergangener Woche präsentierten das Institute of Advanced Studies Kőszeg (iASK) und das…

Regierungspressekonferenz

Mobile Gefängnisse kommen

Geschrieben von BZ heute

Neben dem Coronavirus gab es tatsächlich noch andere Themen von Belang auf der üblichen…

Rezension / Tibor Valuch: „Die ungarische Gesellschaft im Wandel“

Elite hat nicht angemessen reagiert

Geschrieben von Redaktion

Es ist ein nüchternes Buch, das sich jeder Polemik verweigert. Und das ist auch gut so, denn auf 328…