Über Wochen hinweg dominierte das Thema die Schlagzeilen – auch über Ungarns Landesgrenzen hinaus. Die im Regierungssprech nur als „Soros-Universität“ bezeichnete Central European University, CEU, stand dabei im Fokus, denn das Gesetz, so der Eindruck, zielte vor allem darauf ab, der durch den US-amerikanischen Milliardär George Soros finanzierten Universität den Garaus zu machen.

Seitdem ist es um die CEU still geworden, die Demonstrationen sind abgeebbt, von Regierungsseite gab es keine weiteren Kriegserklärungen oder Drohgebärden.

In diese Stille hinein vermeldet nun die Venedig-Kommission, dass sie sich mit der Lex CEU befasst habe und zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen sei.

Fehlende Transparenz

Bereits Mitte August veröffentlichte die zu Themen des Verfassungsrechts beratende Kommission eine Stellungnahme, in der sie vor allem zwei Punkte scharf kritisierte: Zum einen das Tempo der Verabschiedung des Gesetzes, da es im Eilverfahren durchgepeitscht wurde, drängten sich Fragen zur Transparenz der Gesetzgebung auf. Zum anderen kritisierte die Kommission den zugeschnittenen Wirkungsbereich der Lex CEU. Während sich das Gesetz offiziell und auch in der Kommunikation der ungarischen Regierung auf alle Hochschulen in Ungarn bezieht, wird doch deutlich, dass in Wahrheit die CEU das eigentliche Ziel ist. Die Begründung dafür liegt im Gesetz selbst. Obwohl die Anforderungen an die Hochschulen theoretisch alle Institute gleich betreffen sollten, gibt es Passagen, die einzig auf die CEU angewandt werden müssten, wie beispielsweise eine Passage zur Namensänderung und die Anforderung eines Campus im Heimatland. Die Kommission bittet die ungarische Regierung daher, das Gesetz nicht auf bereits aktive Schulen anzuwenden, sondern es nur als Maßstab für Neueröffnungen anzulegen.

Einigung in Sicht

Und während das Verbalkarate seitens der ungarischen Regierung über die Sommerferien fortgesetzt wurde, liefen im Hintergrund bereits Gespräche zwischen dem Bundesstaat New York und der ungarischen Regierung. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass die ungarische Regierung über Wochen hinweg darauf bestand, einzig mit der amerikanischen Regierung direkt verhandeln zu wollen (was aus Sicht amerikanischer Verfassungsrechtler unmöglich ist).

Vergangene Woche kam dann die Überraschung: Der für Bildung zuständige Staatssekretär, László Palkovics, sagte gegenüber der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap, dass eine Einigung mit New York in Sicht sei. Zum Ende des Jahres könnten die zwei noch offenen Fragen geklärt werden. Dabei geht es Palkovics zufolge darum, ob und wie ein Campus in Amerika geschaffen und wie dort der Unterricht aufgenommen werden kann. Die Einigung drängt, denn das Hochschulgesetz schreibt die Erfüllung aller Kriterien bis Januar 2018 vor. Allzu große Vorfreude sollte sich jedoch noch nicht breitmachen, denn insbesondere die Umsetzung des Unterrichts in Übersee ist Palkovics zufolge derzeit noch mehr als fraglich.

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