Die Liste derjenigen, die der Fidesz bereits zu Feinden der ungarischen Nation erklärt hat, ist lang: westliche Linke und Liberale, Brüssel, Migranten bis hin zu NGOs. Seit gut zwei Jahren spielt auch George Soros verstärkt eine Rolle im Feindbild der Regierungspartei. So deklarierte ihn Orbán etwa zum „Drahtzieher” der Flüchtlingskrise und zum Unterstützer von allem, was regierungskritisch oder oppositionell im Land ist. Der Milliardär wiederum gilt als strenger Kritiker der ungarischen Regierungspolitik. Die aktuelle Affäre rund um die in Budapest ansässige CEU, der aufgrund eines neuen Gesetzes die Existenz streitig gemacht werden soll, zeigt, dass der Ministerpräsident nicht davor zurückschreckt, in offenen Konflikt mit dem einflussreichen Geschäftsmann zu treten.

In diesem Gefecht stehen sich grundsätzlich zwei Weltbilder gegenüber, doch so war es nicht immer. Die Geschichte von Soros’ und Orbáns Beziehung umfasst schon dreißig Jahre und hatte sowohl Höhen als auch Tiefen.

Der „reiche Onkel aus Amerika”

Mitte der 80er-Jahre gab es in Ungarn noch kein Forum für Oppositionelle, weshalb sich „Querdenker” in Zivilorganisationen sammelten. Bei der Unterstützung dieser Gruppierungen leistete die, von George Soros gegründete Soros-Stiftung einen großen Beitrag. Die Stiftung verlieh Stipendien an ungarische und osteuropäische Intellektuelle, die dem kommunistischen System kritisch gegenüberstanden.

Soros, der 1930 in Budapest geboren wurde, emigrierte '56 in die USA und machte hier Ende der 70er-Jahre das große Geld. Nachdem er zum Milliardär aufgestiegen war, begann er sich aktiv als Philanthrop zu betätigen. Seine Stiftung begann ihre Tätigkeit in Ungarn 1984, mit dem Ziel, das damals noch unter kommunistischer Diktatur stehende Land bei einem demokratischen Übergang zu unterstützen. So wollte Soros vor allem Organisationen fördern, die Reformen in Ungarn anstrebten.

József Debreczeni schreibt in seiner Biografie über Orbán, dass Soros im September 1986 ein Studienzentrum in Buda (das Bibó István Szakkollégium) besuchte, das gleichzeitig als Internat und als Bildungseinrichtung für Jurastudenten fungierte. Die liberale und progressive Denkweise der Studenten überzeugte den Milliardär, weshalb er mehrere Stipendien für die Jugendlichen in England und den USA finanzierte. Soros hatte gut investiert, denn 1988 wurde eben im Bibó-Kollegium der Bund der Jungen Demokraten, also der Fidesz, gegründet.

Leitfigur dieser Gruppe war Viktor Orbán. Auch er konnte ab dem Herbst 1989, dank eines Stipendiums von Soros, für ein Jahr am Pembroke College der Universität Oxford studieren. Über seine damalige Beziehung zum Fidesz äußerte sich Soros 1991 in der Wochenzeitung Figyelő folgendermaßen: „Ich mache ja keinen Hehl daraus, dass ich ideologisch mit dem Fidesz sympathisiere. Tatsache ist, dass die Soros-Stiftung auch an der Entwicklung dieser begabten, jungen politischen Garde beteiligt ist. Ich halte sie für vielversprechend …”. In diesem Jahr gründete Soros auch die Central European University. Ziel war es, das intellektuelle Leben der mitteleuropäischen Region zu fördern.

Erste Brüche

Um aus heutiger Sicht nachzuvollziehen, wie es zum Bruch zwischen Soros und seinen ehemaligen Protegés kam, muss man wissen, dass der Fidesz, als eine von Jugendlichen gegründete Partei, zunächst eine radikal liberale Philosophie verkörperte. Erst 1992 kam es zum politischen Richtungswechsel. Viktor Orbán brachte seine Partei ins konservative Zentrum des ungarischen Parlaments. (Einen Kurswechsel hatte übrigens auch der liberale und antikommunistische Bund Freier Demokraten (SZDSZ) vollzogen, der sich 1994 zur Koalitionsbildung mit der Nachfolgepartei der Kommunisten, der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) entschloss.) Der Fidesz setzte in seiner Politik fortan auf christlich-religiöse und nationale Werte. Parallel dazu verschlechterte sich 1993 bis 1994 die Beziehung zwischen Soros und der, einst von ihm finanziell unterstützten, aufstrebenden Partei. Zum offenen Konflikt kam es jedoch noch lange nicht.

Das ehemals liberale, heute konservative Onlineportal Origo brachte im November 2010 einen Artikel heraus, der sich ebenfalls mit der Beziehung zwischen Orbán und Soros befasste. Das Portal hatte die einstige Direktorin der Soros-Stiftung, Anna Belia, befragt. Sie erzählte, dass nach dem Amtsantritt Orbáns 1998 der ungarische Premier nach New York geflogen war, wo er sich unter anderem auch mit Soros traf. Soros hielt Orbán damals für dynamisch und entschlossen. Auf dem besagten Treffen soll Soros gesagt haben, dass Ungarn einen solchen Regierungschef brauche. Anderthalb Jahre nach den ungarischen Wahlen änderte sich jedoch seine Meinung. Das Verhältnis zwischen den beiden soll während der ersten Regierungszeit Orbáns überhaupt nicht gut gewesen sein, so Anna Belia. Zwar hat die Regierung dem US-Milliardär nie direkte Vorwürfe gemacht, aber rechte Medien haben des Öfteren harte Attacken gegen ihn geritten.

Soros setzt auf ein neues Pferd

Eine Erklärung dafür gab die 2001 von der Regierung ins Leben gerufene Wochenzeitung Heti Válasz. Sie berichtete damals über das politische Auftreten der Soros-Stiftung und erklärte, dass Soros während seines Aufenthalts in Ungarn im Juni 2001 „Probleme” im Land gesehen haben soll und stark vom angeblichen offenen Erscheinen des Antisemitismus betroffen war. Ab diesem Zeitpunkt soll die Soros-Stiftung die „Politik formende Kraft” der Zivilgesellschaft ermutigt haben. Zwar behauptete die Stiftung auch damals, dass sie keine Parteien, nicht einmal auf indirektem Wege, unterstützen wolle, jedoch war diese Unterstützung bei bestimmten Instituten, Vereinen und Zeitungen, die der MSZP oder der SZDSZ nahestanden, klar nachzuweisen.

Orbán meldete sich erst 2009 zu Wort, als der Fidesz die Aufstellung einer Prüfungskommission vorschlug, die die Tätigkeit des Quantum Funds (ein von Soros gegründeter Hedgefonds) überprüfen sollte, denn es stellte sich heraus, dass dieser 2008 die OTP Bank auf dem Aktienmarkt angegriffen hatte. Wie das linksliberale Onlineportal Index damals berichtete, gewann der Quantum Funds bei der Aktion rund 675.000 Dollar. Die zuständige ungarische Behörde verhängte über Soros’ Hedgefonds eine Strafe von fast 500 Millionen Forint. Soros äußerte damals, dass nicht er den Auftrag für die Spekulation gegeben hat, er kontrolliere die Tätigkeit des Quantum Funds nicht mehr persönlich und die Geschehnisse täten ihm leid.

Vergeben und vergessen?

2011 stand die ungarische EU-Ratspräsidentschaft bevor. Da zu dieser Zeit die Situation der Roma in der EU immer mehr in den Vordergrund rückte, war der Ratsvorsitz Ungarns geeignet dafür, eine europäische Integrationsstrategie auszuarbeiten. Die Situation der Roma war für Soros schon immer ein wichtiges Anliegen, so sah er hier die Möglichkeit, sich mit Orbán, der bereits sein zweites Kabinett aufgestellt hatte, wieder an einen Tisch zu setzen. Am 19. Oktober 2010 kam es zum erneuten Treffen zwischen den beiden. Soros bot Orbán seine Unterstützung an, um in der EU eine gemeinsame Roma-Strategie auf die Beine zu stellen. Orbán soll auf die Vorschläge von Soros positiv reagiert haben, so äußerte sich der US-Milliardär später auf Index.

Doch 2015 verschärften sich die verbalen Attacken seitens der Regierung gegen Soros. Das Kabinett Orbán behauptete, Soros solle die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Worauf dieser gegenüber Index folgendermaßen antwortete: „Ich glaube, dass die Tätigkeit der Open Society Foundations (Anm.: der Nachfolger der 2007 aufgelösten Soros-Stiftung) zum Schutz der europäischen Werte beiträgt, während der Plan des ungarischen Ministerpräsidenten die wichtigsten europäischen Werte untergräbt.”

Im Juli letzten Jahres sorgte zudem Soros’ Rede vor dem Europäischen Parlament in Regierungskreisen für Empörung. Der US-Milliardär schlug die jährliche Aufnahme von 300.000 Flüchtlingen vor und mahnte weiterhin, dass man mehr Gelder investieren müsse, um die Flüchtlingskrise langfristig zu lösen. Soros sprach von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Um dieses Geld aufzutreiben, sollten größere Kredite von der EU aufgenommen und neue Steuern beschlossen werden.

Der Staatsfeind Nr. 1

Das ist einer der vielen Gründe, warum Orbán in seinen Reden sobald es um das Thema Flüchtlinge geht, gerne auf Soros zurückgreift. Der Premier spricht oft über das „internationale Netz” des US-Milliardärs, dessen Organisationen seiner Ansicht nach daran arbeiten, Flüchtlinge in Massen nach Europa zu bringen. Orbán kritisiert auch Zivilorganisationen in Ungarn, die von Soros finanziert werden. Seiner Meinung nach würden diese größeren Einfluss auf die Politik ausüben, als sogar die Oppositionsparteien.

Die meisten Oppositionsparteien wiederum halten nur wenig von den Thesen des Ministerpräsidenten. Sogar Jobbik-Chef Gábor Vona äußerte sich auf dem liberalen Onlineportal 24.hu folgendermaßen: „Es ist völlig klar, dass George Soros nur ein Vorwand für Viktor Orbán ist, damit er von den wichtigen Fällen ablenken kann. George Soros ist Viktor Orbáns Dämon, soll er ihn doch besiegen, wenn er kann.”

Jedoch sollte man den US-Milliardär auch nicht unterschätzen. Immerhin sprechen wir von dem Mann, der neben seiner Tätigkeit als Philanthrop auch durch seine Spekulationsgeschäfte bekannt wurde, unter anderem, als er 1992 mit seiner Spekulation gegen das britische Pfund die Währung zum Einsturz brachte.

Letztendlich stellen sich bezüglich des Kampfes zwischen Orbán und Soros zwei grundlegende Fragen: Wie weit darf eine Privatperson, die über riesige finanzielle Ressourcen und internationalen Einfluss verfügt, bei der Beeinflussung der ungarischen Innenpolitik gehen? Und wie weit darf sich die Regierung in die Tätigkeit von Zivilorganisationen (oder Universitäten) einmischen, nur, weil sie ihr gerade nicht genehm sind?

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„Ich nenne nur die Fakten. Die Kraft der ungarischen Opposition bleibt hinter dem politischen Einfluss der durch György Soros finanzierten ungarischen Organisationen zurück. Dies ist eine Hintergrundmacht. Niemand hat sie gewählt, trotzdem streben sie unentwegt nach politischem Einfluss. Und sie üben im Übrigen auch Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung im Rahmen der natürlichen Regeln einer Demokratie aus. Doch das Geld kommt zu diesen Organisationen, zu diesen Öffentlichkeitsforen zu einem Großteil durch das System der Hintergrundmacht von György Soros. Dies ist nicht nur in Ungarn so, das ist eine auch in anderen mitteleuropäischen Ländern bekannte Erscheinung. Wir pflegen nicht darüber zu sprechen, auch jetzt haben nicht wir es zur Sprache gebracht, sondern Herr Präsident Clinton. Deshalb glaube ich, ist dies ein gutes Apropos, um jetzt endlich über diese Frage zu sprechen, wen, wie, auf welche Weise denn die Amerikaner in Ungarn finanzieren und welchen Einfluss sie hier ausüben wollen. Die Lösung liegt meiner Ansicht nach dort, dass es Amerikaner gibt, die ich nicht als die Vereinigten Staaten bezeichnen würde, denn es ist ein großes Land, es gibt viele Machtgruppierungen, es gibt solche, die den Standpunkt vertreten, Europa würde es gut tun, wenn mehrere Millionen, mehrere Zehnmillionen von Muslimen nach Europa kämen. György Soros unterstützt diesen Standpunkt mit einer Menschenrechtsargumentation. Ungarn ist dagegen.“

Ministerpräsident Viktor Orbán im Mai 2016 Kossuth-Radio

Konversation

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