Am Montag versuchten die Oppositionsparteien MSZP und LMP im Parlament vergeblich zu erreichen, dass die Behandlung des umstrittenen Gesetzentwurfes zum Betrieb ausländischer Universitäten vertagt werden solle. Die Mehrheit der Regierungsparteien Fidesz-KDNP lehnte diesen Antrag ab, um anschließend mit 115 gegen 49 Stimmen das Eilverfahren für die Modifizierung zu aktivieren. Demnach wird die Vorlage am heutigen Dienstag debattiert und sogleich zur Schlussabstimmung gebracht.

Die MSZP kritisierte den von ihr als „Lex CEU“ bezeichneten Gesetzentwurf als politisch motiviert. Die CEU gebe Diplome aus, die einen außerordentlich hohen Wert am Arbeitsmarkt besitzen, während es bei der allgemeinen Qualität der durch das ungarische Hochschulwesen ausgestellten Abschlüsse Probleme gebe. Die Jobbik sieht den Kampf des Fidesz gegen George Soros als unglaubwürdig an, denn einzig in der Jobbik sei niemand durch Soros finanziert worden. Die rechtsgerichtete Partei wolle die CEU nicht verteidigen, sie trete lediglich gegen die „bolschewistische Machtausübung“ des Fidesz auf. Die LMP sprach von einer Angelegenheit europäischer Tragweite; in Wirklichkeit drehe sich der Gesetzentwurf um die akademische Freiheit. Das Bildungsministerium reagierte auf die Kritiken der Opposition, die Soros-Universität fürchte um ihre Privilegien und wolle über den Gesetzen stehen. Der Betrug bestehe darin, dass die im Staat New York gegründete Universität dort nur auf dem Papier existiere, in deren Namen in Ungarn Diplome vergeben werden.

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Foto: MTI/ Tibor Illyés

Die CEU stellte derweil den Parlamentsabgeordneten ein Memorandum wegen der schwerwiegenden juristischen und verfassungsrechtlichen Bedenken des Gesetzentwurfes zu. Darin heißt es, der weitere Betrieb der Universität in Ungarn würde mit dem Gesetz unmöglich gemacht. Neben der Aufzählung der bedenklichen Passagen wird darauf verwiesen, dass die CEU rund 6 Mrd. Forint Steuern im Jahr in den ungarischen Staatshaushalt einzahlt und 823 Mitarbeiter beschäftigt. Sollte ihr die Existenzgrundlage entzogen werden, würden mehrere hundert ungarische Studenten ins Ausland gehen. Beanstandet wurde auch eine Diskriminierung gegenüber der Andrássy-Universität, deren Mitarbeiter überwiegend EU-Bürger seien. Mittlerweile haben 17 Nobelpreisträger und mehrere tausend Wissenschaftler aus aller Welt Protestschreiben gegen die Pläne der Orbán-Regierung verfasst. Hierzulande zeigten sich die Akademie der Wissenschaften (MTA), die Corvinus-, die Andrássy-Universität und die ELTE solidarisch mit der CEU. An der Kundgebung am Sonntagabend vor dem Parlament in Budapest (Foto) beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 10.-15.000 Menschen.

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