So sollen 20 Mrd. Forint aus der Besteuerung der Parkplätze an den Geschäften als sog. Umweltnutzungsgebühr eingenommen werden. Reguliert werden soll zudem, wie hoch die Werbeausgaben der Einzelhandelsketten ausfallen dürfen. Zur Kasse gebeten werden sollen die Gratis-Sonderbuslinien zu den weit entfernten Hypermärkten am Rande der Stadt wie zu Tesco. Vorgeschrieben werden soll eine obligatorische Personalaufstockung in den Läden. Wie es scheint, möchte die Regierung ihren Kampf vorrangig gegen ausländische Einzelhandelsketten führen. Dies alles stehe im „Zeichen des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes“. Damit setzt die Regierung ihren 2010 in die Wege geleiteten handelspolitischen Aktionsplan fort.

Das neuerliche Maßnahmenpaket soll dem Parlament noch im Frühjahr unterbreitet werden, um „eine gesündere Struktur im heimischen Einzelhandelssektor“ zu schaffen. Mit den Maßnahmen sollen hauptsächlich die immer schneller expandierenden Diskontketten getroffen und den ungarischen Ketten unter die Arme gegriffen werden. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die verschärfte Kontrolle der Lebensmittelketten, u. a. soll die Wettbewerbsbehörde einen Sonderbeauftragten erhalten, der sich nur mit den Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs beschäftigt. Ernannt werden soll ein Sonderregierungsbeauftragter zur Koordinierung der Kontrollen des Einzelhandelssektors.

Diese Vorschläge stehen im Widerspruch zu EU-Regeln, was auch Lázár und Varga nur zu gut wissen. Denn bereits hinsichtlich der früher ergriffenen Maßnahmen gegen die ausländischen Ketten laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Um Zeit zu gewinnen, sollen die Maßnahmen in mehreren gesonderten Schritten eingeführt werden. „Wir sind uns sicher, dass sich bei jedweder Maßnahme durch die Regierung die internationalen Ketten sofort an Brüssel wenden“, reagierte Lázár. „Bislang habe die Regierung noch über keine dieser Maßnahmen eine Entscheidung gefällt, im Mittelpunkt steht jedoch nicht die Profitsteigerung der internationalen Ketten, sondern die Interessen der Verbraucher, weshalb wir den Kampf mit Brüssel aufnehmen werden“, hob er hervor.

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