Orbán sprach sich dagegen aus, politischen Problemen mit einem wirtschaftlichen Embargo beikommen zu wollen. Er kündigte den Beginn von Verhandlungen für die Gaslieferungen aus Russland nach 2021 an. Bezüglich der anstehenden Erweiterung des AKW Paks merkte der ungarische Premier an, ein Großteil der Hindernisse für eine nukleare Zusammenarbeit der beiden Länder sei nunmehr aus dem Weg geräumt. Die tatsächlichen Bauausführungsarbeiten könnten 2018 beginnen.

Putin zufolge hätten die Gesprächspartner der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oberste Priorität eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Errichtung der zwei neuen Reaktorblöcke in Paks im Volumen von 12 Mrd. Euro sprach er von 10.000 entstehenden Arbeitsplätzen. Die Verträge enthalten eine Finanzierung des Projekts zu 80% aus einem russischen Staatskredit, doch ließe sich die Kreditsumme auch auf 100% aufstocken. Der russische Präsident versicherte, dass das russische Gas immer hundertprozentig und zuverlässig auf dem ungarischen Markt eintreffen wird. Für Moskau sei es keine politische Zielstellung, die Ukraine aus dem Gastransit auszuschließen, solange sich dies wirtschaftlich auszahlt und die Gaspipeline zuverlässig bedient werden kann. Technisch bestehe für Ungarn künftig aber die Möglichkeit, eine Einspeisung aus der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 über Österreich oder die Slowakei zu erhalten.

Putin sprach davon, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu intensivieren. Er habe Orbán den russischen Standpunkt zum Konflikt in der Ostukraine und zur Entwicklung im Nahen Osten dargelegt und seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Lösung der Probleme im Nahen Osten zur Minderung der europäischen Migrationskrise beitragen könne.

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Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Kritik der Linken zum Putin-Besuch

Politiker der Parteien des linken Lagers haben erwartungsgemäß heftig gegen den Putin-Besuch in Budapest protestiert. Darunter auch DK-Chef Ferenc Gyurcsány, der zu seiner Zeit als Ministerpräsident noch außerordentlich gute Kontakte zu Putin und Russland pflegte. Er forderte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen Putin-Orbán, Ungarn müsse sich im aktuellen weltpolitischen Wandel an die Seite des durch die russische Politik gefährdeten Europas stellen. Politischer Pragmatismus dürfe nicht gleichgesetzt werden mit Selbstaufgabe und Prinzipienlosigkeit. Der MSZP-Vorsitzende Gyula Molnár forderte Orbán auf, die Öffentlichkeit über die genauen Inhalte der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen aufzuklären. Die Ostöffnung dürfe nicht mit der „Westschließung“ einhergehen. Orbán hat im Tausch gegen Erdgas und angebliche wirtschaftliche Vorteile die Nation verraten, erklärte der außenpolitische Sprecher der LMP, Péter Ungár. PM-Sprecher Bence Tordai meinte, den ungarischen Interessen würde am ehesten dienen, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von der russischen Energie zu senken.



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