Szentesi hat etwas getan, was Steuerzahler gewöhnlich nicht tun. Er stellte in Frage, ob seine Steuergelder in guten Händen sind. In einem Brief an die Steuer- und Finanzbehörde (NAV) bat er um Rückerstattung seiner Einzahlungen, mit der Begründung, das Geld werde nicht dafür verwendet, wofür es bestimmt sei. Er erkundigte sich bei der NAV, was zu tun sei, wenn er in seiner Steuererklärung „unberechtigt abgezogene Vorauszahlungen“ geltend machen möchte. Da er in dem Vordruck keine Zeile fand, in der ein Steuerzahler den seiner Meinung nach „unberechtigten“ Betrag eintragen und zurückfordern könnte, schlug Szentesi der Behörde gleich noch vor, diese Überlegung bei „künftigen Entwicklungen der Steuerformulare“ zu berücksichtigen, sofern man seine Idee teile. Humor hat der Mann!

Weiter erkundigte er sich nach der richtigen Kalkulationsmethode, da er durchaus in die Krankenversicherung einzahlen wolle, die übrigen Steuerlasten aber nicht einsieht: „Bitte informieren Sie mich dahingehend, auf welche Weise ich in meiner Steuererklärung anzeigen kann, als Staatsbürger nicht dazu beizutragen, dass meine eingezahlten Steuern teilweise oder vollständig ihren Charakter als öffentliche Gelder verlieren.“

MNB-Gesetz sorgte für Ärger

Diese Aussage ist natürlich nicht aus der Luft gegriffen. Das Parlament hatte im vorigen Jahr mit den Stimmen der Regierungsmehrheit ein Gesetz zu den umstrittenen Stiftungen der Ungarischen Nationalbank (MNB) verabschiedet, denen MNB-Präsident György Matolcsy auf sehr dubiose Weise 250 Milliarden Forint (gut 800 Millionen Euro) zukommen ließ. Sogar ein Gericht hatte in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass über dieses Geld der Gesellschaft gegenüber Rechenschaft abzulegen ist. Es handelt sich um Geld, welches die Notenbank in den jüngsten Jahren an Gewinnen erwirtschaftete. Matolcsy ist – und das ist leider kein Witz – felsenfest der Überzeugung, dieses Geld habe er mit seiner Mannschaft hart erarbeitet, er könne ergo frei darüber verfügen.

Wer ein wenig von Geldpolitik versteht und sich die Entwicklung der einheimischen Währung gegenüber den relevanten Leitwährungen seit 2010 anschaut, wird natürlich die systematische Abwertung des Forint hinter den Gewinnen der Notenbank erkennen. Matolcsy lässt sich gerne dafür feiern, er habe die Kreditnehmer von Fremdwährungskrediten mit der einmaligen Konvertierungsaktion gerettet. Nur dass er ihnen ihre in Schweizer Franken und Euro denominierten Kredite noch über Jahre verteuerte, indem er den Forint abwertete. In der ungarischen Gesellschaft gab es deshalb die nicht gerade marginal formulierte Forderung, die damals auf 220 Milliarden Forint bezifferten Wechselkursverluste den Devisenkreditnehmern gutzuschreiben. Damit hätten deren Verluste wenigstens gemindert werden können. Doch nicht sie sitzen im heutigen Ungarn auf der Sonnenseite; mehr als 100.000 Familien sind ungeachtet der „lebensrettenden“ Umwandlung ihrer Kredite bankrott.

Matolcsy hatte ganz andere Pläne

Matolcsy hatte ganz andere Pläne mit dem Geld: Seine MNB gründete reihenweise Stiftungen und transferierte die oben genannte, wohl nicht nur für hiesige Verhältnisse üppige Summe mit dem Begleittext, dieses Geld habe seinen „öffentlichen Charakter“ eingebüßt. Vor Gericht verlor er diese Interpretationsschlacht zwar, was aber nicht etwa zur Folge hat, dass die MNB oder gleich besser der Staatshaushalt das Geld zurückerhält, um es beispielsweise zur Senkung der immer noch horrenden Staatsschulden zu verwenden. Oder dafür, dass die Notenbank Reserven bildet, sollte der Forint vielleicht ja doch mal wieder stärker notieren…

Matolcsy & Co. wussten längst, was sie mit dem leicht verdienten Geld anfangen: Da wurden Milliarden in Immobilien gesteckt, Gemälde und wertvolle Musikinstrumente gekauft, es werden Lehrbücher finanziert, die als Wegbereiter der Matolcsy-Ökonomie Kompass für künftige Generationen von Wirtschaftsfachleuten sein sollen, die an durch die MNB finanzierten Lehrstühlen und Fakultäten überall im Lande studieren. Korruption und Abzweigung öffentlicher Gelder für private Zwecke sind sicher nicht nur in Ungarn auf der Tagesordnung; die Art, wie die Matolcsy-geführte Notenbank enorme Beträge in „nicht-öffentliche Kanäle“ umleitet, hat es dennoch in sich.

Dieses Geld ist unser Geld! Brutto, nicht netto

So sehr, dass einem Steuerzahler daraufhin die Hutschnur platzte. Unter Berufung auf die – nachträglich – offengelegten Ausgaben der MNB-Stiftungen, unter denen keine einzige den kritischen Briefeschreiber an irgendeine Aufgabe des Gemeinwohls, an einen öffentlichen Zweck erinnert, kam Szentesi schweren Herzens zu dem Entschluss, sich in eigener Befugnis aus der Pflicht der öffentlichen Lastenverteilung zu entheben. Er möchte seine Steuer nicht in Schlössern und Kleinbahnen angelegt sehen, sondern in modernen Krankenhäusern und Schulen. Oder in Rettungswagen, die auch zur Verfügung stehen, wenn Not am Mann ist. Wie es bei seiner Freundin der Fall gewesen wäre, die mit 27 Jahren um ein Haar an einer akuten Blinddarmentzündung gestorben wäre: Der Dispatcher des Rettungsdienstes bedauerte, keinen Wagen schicken zu können; sie möge noch einen Tag aushalten. Im Ungarn des Jahres 2016. Im gleichen Haushalt mit einem Arbeitnehmer, dem 1,5 Millionen Forint im Jahr vom Arbeitgeber an Steuern und Abgaben vom Bruttolohn abgezogen werden. Als Zeichen der gerechten Lastenverteilung.

„Was ich damit sagen will? Begreifen wir doch endlich, dass dieses Geld unser Geld ist. Was diese Leute heute klauen, das klauen sie nicht aus einer irgendeiner „Wolke“, es ist das Geld, das wir einzahlen. Es wäre an der Zeit, den Menschen begreiflich zu machen, was öffentliche Gelder sind“, sagte der frustrierte Szentesi dem Internetportal 444.hu. „Ich möchte diese Sache klarstellen: Die Summe, über die ich mich aktuell mit der NAV streite, gehört komplett mir. Das ist mein Gehalt, für das ausschließlich ich gearbeitet habe. Für das gesamte Gehalt. Nicht nur für den Nettolohn, wie das Massen von Ungarn glauben, die sich dann mir nichts dir nichts kaufen lassen mit einem Aufdruck auf dem Scheck der Stadtwerke, wie viel ihnen die Politik der sinkenden Wohnnebenkosten eingespart habe. Ich bin bereit, von vornherein auf einen nicht unbedeutenden Prozentanteil meines Lohns zu verzichten und diesen auf ein gesondertes Konto zu überweisen, damit davon die für den Fortbestand des Landes notwendigen öffentlichen Aufgaben wahrgenommen werden können. Ich bin dazu bereit, solange ich sehe, dass die öffentlichen Aufgaben auf einem zufriedenstellenden Niveau bewältigt werden. Wenn ich aber sehen muss, dass aus meinem dem Staat anvertrauten Geld Stadien gebaut und Verwandte ausstaffiert werden, und wenn dann zu allem Überdruss noch Gesetze verabschiedet werden, die ausschließlich dem Ziel dienen zu verschleiern, wofür mein Geld verwendet wird, während für die öffentlichen Aufgaben nicht mehr genügend bleibt, dann werde ich dieses Geld nicht einzahlen. Und niemand soll von mir erwarten, dass ich es mit gesundem Menschenverstand einzahle.“

Kein Sinn für Humor

Szentesi versteht sein Aufbegehren gegen das Finanzamt als zivilen Ungehorsam, denn die Bürger haben das moralische Recht zum Widerstand, wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt. Er hofft auf Widerspruch der Behörde und zehntausende Steuerzahler, die seinem Beispiel schon im kommenden Jahr folgen werden. Seine Rebellion begründet er wieder recht humorvoll: „Wenn öffentliche Gelder in Ungarn im Zuge einer Regierungsverordnung von einem Tag auf den anderen ihren Charakter als öffentliche Gelder verlieren und ich als Staatsbürger nichts dagegen tun kann, dann sehe ich es als gescheiter an, wenn dieses Geld bereits am Anfang des Prozesses, also noch bei mir, seinen Charakter als öffentliches Geld verliert.“

Bei der NAV, die sich wohlgemerkt auf dem Wege zur größten europäischen Bürgernähe befindet, hatte man keinen Sinn für solchen Humor. Die Rückforderung des Steuerzahlers wurde abgewiesen und mit einem Bußgeld von 408.000 Forint (1.300 Euro) wegen „unberechtigter Forderungen“ gespickt! Szentesi hat wohlgemerkt sämtliche Steuern eingezahlt, die ja von seinem Arbeitgeber automatisch überwiesen werden. Im Grunde genommen hat er nichts weiter getan, als einen langatmigen Klagebrief aufzusetzen. Wofür er vom Staat erneut das bekam, was ihn in die Rebellion treibt. Die NAV teilte nebenbei mit, frühere Steuererklärungen nunmehr einer Tiefenuntersuchung zu unterziehen. So funktioniert das in Ungarn, und „die kleinen Leute“ sollen sehr wohl wissen, dass es genau so funktioniert.

Die Aussagen in diesem Artikel stützen sich überwiegend auf einen Artikel des liberalen Meinungsportals 444.hu.

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