„Zunächst Steuern senken, dann vereinfachen“, so fasste Norbert Izer die Steuerpläne der Regierung zusammen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, wolle man vor allem die Abgaben auf Arbeit und Gewinne verringern. Mit der gerade beschlossenen Senkung der Körperschaftssteuer auf einheitlich neun Prozent ab dem 1. Januar 2017 sei Ungarn das EU-Land mit der geringsten Gewinnsteuer. „Die Europäische Kommission wird die Maßnahme sicher prüfen, aber wir erwarten keinen Widerspruch von dort – dafür gibt es auch juristisch keinen Grund“, so Izer. Die Senkung wird im Staatshaushalt voraussichtlich erst einmal Einnahmeausfälle von ca. 145 Mrd. Forint verursachen, aber dieser Betrag könnte schon in zwei oder drei Jahren durch höheres Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze kompensiert werden, schätzt Izer.

Noch wichtiger sei seiner Meinung nach jedoch die Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben. Die sogenannte Sozialsteuer könnte schon bald auf die Hälfte des heutigen Satzes von 27 Prozent sinken, erläuterte der stellvertretende Staatssekretär. Schon 2017 wird die Steuer auf 22 Prozent, Anfang 2018 dann auf 20 Prozent reduziert. Weitere Senkungen seien in Abhängigkeit von der allgemeinen Lohnentwicklung möglich: je höher der Lohnanstieg, desto stärker sinken die Sozialabgaben. Die positive Wirkung dieser Abgabensenkung auf die Arbeitskosten sei schließlich auch deutlich stärker als die negative Wirkung der starken Anhebung der gesetzlichen Mindestlöhne ab 2017, so Izer.

Einen breiten Raum nahmen in dem lebhaften Gespräch mit den Gästen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Steuerbetrug ein – allen voran die geplante Einführung von elektronischen Rechnungen. Laut Izer gehört dieser Schritt in eine Reihe von Maßnahmen, die den Fokus der Steuerbehörden auf die Echtzeit-Erfassung von steuerrelevanten Vorgängen verschiebt. Dazu gehörten in der Vergangenheit bereits die Online-Anbindung von Registrierkassen an das Finanzamt und die Einführung des elektronischen Kontrollsystems für Gütertransporte auf der Straße, das sogenannte EKAER-System.

Beide Maßnahmen hätten zu einer spürbaren Legalisierung und zusätzlichen Steuereinnahmen geführt. Künftig sollen nun auch sämtliche Rechnungen (ab einer bestimmten Summe) schon während oder unverzüglich nach der Ausstellung direkt an die Steuerbehörde NAV weitergeleitet werden – als sogen. E-Rechnung. Izer stellte dies vor allem als Vorteil für die Unternehmen dar: Wer alle seine Rechnungsdaten direkt und korrekt an die NAV leite, brauche später nicht mehr separat geprüft werden, Steuersünder hingegen könnten quasi „in flagranti“ erkannt und geahndet werden. Sollte dieses System sich bewähren, wäre in ferner Zukunft sogar vorstellbar, auch die Lohnbuchhaltung oder das Hauptbuch in Echtzeit an die Finanzbehörde zu koppeln.

Dass die Verwaltung künftig vor allem kleine und mittlere Unternehmen von Steuerbürokratie entlasten wolle, fand zwar allgemeine Zustimmung, allerdings wurde aus dem Publikum auch darauf hingewiesen, dass die Einführung von Systemen wie der E-Rechnung für kleine Unternehmen nicht viel weniger Aufwand bedeute als für große, relativ sei er für KMU sogar eher höher. Und wenn die Firmen schon online umfangreiche Daten an die Steuerverwaltung leiten, sollte letztere umgekehrt diese Daten auch den Firmen zur Vereinfachung von bestimmten Aufgaben und Meldepflichten bereitstellen. Angeregt wurde aus dem Kreis der Gäste außerdem eine Vereinfachung unter anderem der steuerlichen Behandlung von F+E-Projekten und die Rückführung von Sondersteuern. Dazu der stellvertretende Staatssekretär: „Die Richtung geht zu einer Abschaffung der Sondersteuern“.

Konversation

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