Da gab es zum einen die Bekanntgabe, dass die größte linke Oppositionspartei nun doch einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten schicken will. Richtig, eben jene Partei, die im vergangenen Jahr noch den überparteilichen Zusammenschluss als einzige Möglichkeit, Orbán aus dem Amt zu jagen, proklamiert hatte. Dass die Partei an diesem Credo weiterhin – jedoch in überraschend anderer Form – festhält, machte sie noch in den letzten Tagen des alten Jahres klar.

Unbekannter als Heilsbringer

László Botka soll es sein. Der Name dürfte wohl nur aufmerksamen Politbeobachtern etwas sagen. Doch obwohl wenig bekannt, ist Botka politisch bei Weitem kein unbeschriebenes Blatt. Seit 14 Jahren ist er Bürgermeister der südungarischen Universitätsstadt Szeged und machte sich im vergangenen Jahr vor allem dadurch einen Namen, dass er den mit der Flüchtlingshilfe befassten Zivilorganisationen aktiv Hilfe leistete. László Botka ist innerhalb der ungarischen Politiklandschaft aber nicht nur deswegen etwas Besonderes, sondern auch, weil er bereits mit 29 Jahren das Amt des Bürgermeisters errang – und seitdem unangefochten besetzt. Nun, Mitte vierzig, soll er in höhere Amtswürden aufsteigen. Fraglich nur, ob die MSZP damit nicht einen fähigen Politiker in einen aussichtslosen (Wahl-)Kampf schickt. Denn selbst nach einem leichten Erstarken von drei Prozentpunkten kommt die Partei lediglich auf 18 Prozent.

In einer Pressemitteilung zur Kandidatenkür erklärt die MSZP ihre Vision für das Wahljahr 2018: Die Sozialisten wollen eine linke Politik, die „den vier Millionen Menschen, die in Armut und den fünf Millionen Menschen, die von der Hand in den Mund leben“, einen Ausweg aus der Hoffnungslosigkeit der Fidesz-Politik bietet. László Botka habe die Kandidatur bereits akzeptiert, heißt es dort weiter. Die MSZP habe im vergangenen halben Jahr im Gespräch mit anderen oppositionellen Parteien eben das vertreten, wofür auch der neue Hoffnungsträger steht: Eine gemeinsame Liste und dass immer nur der aussichtsreichste Kandidat der Opposition in einem Wahlkreis ins Rennen geschickt wird, um sich nicht gegenseitig die Stimmen abzujagen. Man sei bereit, mit jeder demokratischen Partei, die über gesellschaftlichen Rückhalt verfügt, sowie mit Gewerkschaften und Zivilorganisationen zu einer Einigung zu gelangen.

Zweiter Anlauf unter Bedingungen

Dabei ist László Botka nicht wirklich die erste Wahl der MSZP. Denn bereits im Sommer, als sich die Sozialisten auf die Suche nach einem eigenen Kandidaten machten, war der Szegediner Bürgermeister im Gespräch, wurde dann jedoch von den Parteitagsdelegierten abgelehnt. Nicht direkt als Kandidat, sondern als Vorsitzender für den Wahlausschuss. Der Abgelehnte sagte damals gegenüber dem Nachrichtenportal Index, dass sich damit auch seine Ambitionen für die Kandidatur als Ministerpräsident erledigt hätten: „Was würde auf den Flyern stehen? Sehr geehrter Wähler, wir wollten ihn nicht, aber für Sie wird er schon gut genug sein. Mit freundlichen Grüßen, die MSZP?“ Warum er damals auf dem Parteitag abgestraft wurde, ist schwer nachvollziehbar, schließlich ist Botka über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus im linken Spektrum beliebt.

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Jobbik-Chef Gábor Vona machte deutlich, dass er keinesfalls mit der MSZP oder einer anderen Partei des 20. Jahrhunderts kooperieren wird. (Foto: MTI / Lajos Soós)

Warum er nun trotzdem als Kandidat der MSZP antritt, erklärte er in einem Interview mit der linksliberalen Wochenzeitung 168 óra. Nur unter drei Bedingungen sei er bereit, als Gesicht der Linken in den Wahlkampf zu ziehen. Zum einen muss es eine gemeinsame Liste geben. Bei der Auswahl der Kandidaten für die Wahlkreise soll weiterhin nicht die Parteizugehörigkeit entscheiden, sondern wer am aussichtsreichsten ist. Und der wohl am schwierigsten zu erfüllende Punkt: eine Einigung über eine neue linke Politik. Botka stellt den linken Parteien ein verheerendes Zeugnis aus, denn derzeit, so sagt er, müsse es den Wählern gerade so erscheinen, als wolle die Opposition schlicht nicht gewinnen.

Botkas Forderungen lesen sich zwar vielversprechend, die Wahrheit ist jedoch, dass diese hehren Ziele höchstwahrscheinlich unerreicht bleiben werden. Ausgerechnet ein ehemaliger Ministerpräsident der MSZP torpedierte László Botkas Ideen bereits.

Machiavellistische Vereinigung oder Schnapsidee

Péter Medgyessy legte seine Idee von einem parteiübergreifenden Zusammenschluss im Fernsehsender atv dar. Demzufolge sei der einzige Weg, um dem Fidesz 2018 Paroli zu bieten, wenn sich die MSZP, die Gyurcsány-Partei DK und die rechte Jobbik zusammentäten. Medgyessys Vorstoß mochte zwar von machiavellistischen Überlegungen geleitet sein, allerdings könnte er seiner Partei damit alles andere als einen Gefallen getan haben.

Allein die Vorstellung scheint so absurd, dass sich sowohl MSZP-Chef Gyula Molnár als auch Jobbik-Chef Gábor Vona genötigt sahen, klarzustellen, dass dies unter keinen Umständen jemals geschehen würde. Die regierungsnahen Medien griffen das Thema jedoch dankbar auf und ergehen sich seitdem in Überlegungen, warum die größten Oppositionsparteien dennoch zusammenarbeiten werden. Es dürfte kein Zufall sein, dass der regierungsnahe Schein-Zivilverband und Organisator der Friedensmärsche CÖF gerade jetzt eine Plakatkampagne schaltete, in der Gábor Vona und Ferenc Gyurcsány mit den Worten dargestellt werden: „Sie haben einander gefunden.“

Gyula Molnár beruhigte im staatlichen Kossuth-Rádió, es gäbe keinerlei Überlegungen mit der Jobbik gemeinsame Sache zu machen. Mehr noch, eine solche Kooperation wäre sowohl für das Land als auch für die Wähler eine Sackgasse. In einer Presseerklärung reagierte auch Jobbik-Vorsitzender und voraussichtlicher Spitzenkandidat der Partei, Gábor Vona, auf die Idee des ehemaligen Ministerpräsidenten. Es scheint, so Vona, als wären die linken Parteien auf die Jobbik angewiesen, um sich stark zu fühlen, aber die Jobbik braucht die linken Parteien keineswegs. In letzter Zeit hätten nicht nur Medgyessy, sondern auch andere linke Intellektuelle einen gesamtoppositionellen Zusammenschluss als Mittel zur Abwahl Viktor Orbáns ins Gespräch gebracht. Die Jobbik sei jedoch eine Partei des 21. Jahrhunderts und deswegen nicht bereit, mit den Überbleibseln des vorangegangenen Jahrhunderts zusammenzuarbeiten. „Als patriotische, nationale Volkspartei vertreten wir Menschen sowohl linker als auch rechter politischer Überzeugung, denn im 21. Jahrhundert müssen Brücken, nicht jedoch Gräben oder Mauern gebaut werden“, so Vona.

Nur ohne Gyurcsány

Und was wird nun aus László Botka? Die MSZP schickt ihn ins Rennen, aber wirklich aussichtsreich dürfte es nicht sein. Die zu dem in Ungnade gefallenen Medienmogul Lajos Simicska gehörende Magyar Nemzet berichtete, dass eine weitere Forderung Botkas sei, dass die Gyurcsány-Partei DK aus einem möglichen Bündnis ausgeschlossen würde, solange der Ex-Premier selbst an der Spitze der Partei steht. Die Magyar Nemzet beruft sich auf Informatoren innerhalb der MSZP, nach denen auch die sozialistische Partei selbst dem ehemaligen Premier skeptisch gegenübersteht. In einigen Parteivertretern lebt die Hoffnung, ihr Ex-Genosse würde sich langsam aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen, um nicht, wie bereits 2014, eine erneute Bauchlandung zu provozieren. Bis heute hält sich in vielen Köpfen hartnäckig die Überzeugung, Ferenc Gyurcsány ist der Grund dafür, dass der angestrebte linke Zusammenschluss 2014 scheiterte. Viele MSZP-ler sehen daher in László Botkas Bedingungen eine Flucht nach vorn.




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