János Áder, seit 2012 Staatspräsident Ungarns, wurde erneut nominiert. Das ist insofern überraschend, als dass seit Monaten der Eindruck erweckt wurde, nicht Áder, sondern Superminister Zoltán Balog würde in den kommenden fünf Jahren das höchste Amt des Staates bekleiden. Tatsächlich wäre das eine elegante Lösung gewesen, um dem HR-Minister den Abgang aus dem wohl umfangreichsten und mit den meisten Problemfällen belasteten Ministerium zu ermöglichen. Das ihm unterstellte Ministerium ist neben Bildung unter anderem auch für Soziales und das Gesundheitswesen zuständig, sprich für mehrere Großbaustellen.

Nun doch nicht Balog

Aber Zoltán Balog bleibt vorerst, wo er ist und wie es scheint auch János Áder. Denn obwohl Lajos Kósa, Fraktionsvorsitzender des Fidesz, noch Anfang Dezember erklärt hatte, dass die Konsultationsgespräche für den nächsten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten im Februar beginnen würden, traf sich die Führungsriege des Fidesz bereits am 21. Dezember für Absprachen. Dabei, so berichtet der TV-Sender atv, soll Premier Orbán den Vorschlag unterbreitet haben, János Áder für eine zweite Amtszeit zu nominieren, was vom versammelten Vorstand einstimmig angenommen wurde. Kósa legte daher auch just eine seiner berühmten Kehrtwenden hin und erklärte gegenüber der Regierungszeitung Magyar Idők: „Der Vorstand des Fidesz steht geschlossen hinter János Áder.“

Wenige Tage zuvor sprach Premier Orbán noch davon, auf der Vorstandssitzung über die Frage des Staatsoberhauptes sprechen zu wollen, um dann eine fraktionsübergreifende Konsultation zu initiieren. Erst, wenn er mit allen im Parlament vertretenden Fraktionen gesprochen habe, würde er einen offiziellen Kandidaten vorschlagen.

Gesprächsrunde ausgelassen

Ob diese Sondierungsgespräche unter Geheimhaltung oder schlicht gar nicht stattfanden, ist nicht bekannt. Sicher ist nur, dass Premier Orbán zwei Tage nach der Vorstandssitzung des Fidesz mit János Áder bereits über eine zweite Amtszeit sprach. Bertalan Havasi, Sprecher des Premiers, teilte einen Tag vor Weihnachten mit: „Premier Viktor Orbán hat Staatspräsident János Áder aufgesucht, um ihm mitzuteilen, dass der Fidesz entschieden hat, (...) ihn erneut als Kandidaten für den Posten des Staatsoberhauptes vorzuschlagen.“ Und János Áder nahm die Nominierung an, teilte er via der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit.

Für die Wahl des Staatsoberhaupts im Parlament ist in Ungarn im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit nötig, dem Fidesz fehlen also Stimmen, um seinen Wunschkandidaten durchzubringen. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder vor, dass die Regierungspartei mit Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungen an dieser Hürde scheiterte. Sie wird daher nicht umhinkommen, für eine zweite Amtszeit Áders Unterstützer bei anderen Fraktionen zu werben.

Áder will sich emanzipieren

János Áder selbst stellte klar, welche Richtung sein Wirken jetzt, da ihm eine zweite (und letzte) Amtszeit in Aussicht gestellt wurde, nehmen soll: Wurde er bisher oft als Marionette der Regierungspartei gesehen, der bei Bedarf Gesetze durchwinkt, hat er in den vergangenen Monaten, aber vor allem Neujahr signalisiert, dass er mit diesem Stil brechen möchte. Während Premier Orbán in einem Vorweihnachtsinterview mit dem Habony-Portal 888.hu im Jahr 2017 ein „Jahr des Aufstandes“ sah, konstatierte Áder in Anlehnung an das Jubiläum des ungarisch-österreichischen Ausgleichs, dass der Ausgleich eine friedliche Blütezeit Ungarns einleitete. Deswegen sei es wünschenswert, sich in diesem Jahr auf Elemente dieses Ausgleichs zurückzubesinnen. Im Mai endet Áders Amtszeit offiziell.

Alternativer Kandidat

Obwohl der Kandidat des Fidesz feststeht, ist die Diskussion um mögliche Kandidaten noch nicht endgültig abgeschlossen. Am Montag wurde bekannt, dass die zivile Vereinigung „Ein Präsident für die Republik“ einen eigenen Kandidaten für den Sándor-Palast ins Rennen schickt: Dr. László Majtényi. Zwischen 1996 und 2001 war der renommierte Rechtswissenschaftler bereits Ombudsmann für Datenschutz. Die Liste seiner Unterstützer ist lang und umfasst auch Namen wie den des Journalisten András Bíró oder des zigeunerstämmigen Bürgermeisters der Gemeinde Cserdi, László Bogdán sowie die der Soziologen Zsuzsa Ferge und János Dávid. Auch die Philosophin Ágnes Heller und der Politologe László Kéri würden lieber Majtényi im höchsten Amt des Staates sehen. Wirklich Aussicht auf Erfolg hat das Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften ohne die Unterstützung des Fidesz jedoch nicht.

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