Noch vor drei Wochen musste der Fidesz im Parlament eine herbe Niederlage einstecken. Die siebente Verfassungsänderung, welche die Ansiedlung von Flüchtlingen gemäß der europäischen Quotenregelung verhindern soll, scheiterte knapp. Seit 2014 fehlen dem Fidesz genau drei Stimmen zur verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit, Durchregieren ist also nicht mehr möglich. Will der Fidesz heute die Verfassung oder eines der zahlreichen Zweidrittelgesetze ändern, muss er Kompromisse eingehen. Nach fast sechs Jahren unangefochtener Alleinherrschaft scheint ihm dies aber zusehends schwerzufallen.

Wort für Wort abgeschrieben

Wie wenig der Fidesz bereit ist, auch nur einen Fußbreit von seinem absoluten Machtanspruch abzuweichen, zeigte sich am Montag. Die Jobbik, derzeit der wohl schärfste Konkurrent der Regierungspartei, reichte einen Änderungsentwurf ein, der Wort für Wort dem eine Woche zuvor abgelehnten entsprach. Lediglich ein Satz wurde eingefügt. Demnach sollten Niederlassungsgenehmigungen nicht einmal gegen Geld von der Regierung ausgegeben werden.

Mit diesem Passus wollte die Jobbik ihre Forderung nach der Abschaffung der sogenannten Ansiedlungsanleihen doch noch durchsetzen. So zumindest die vordergründige Erklärung. In Wahrheit – und das dürfte allen Beteiligten klar gewesen sein – ging es darum, zu zeigen, dass es dem Fidesz nicht um den „Schutz vor Überfremdung“, sondern um politischen Machterhalt geht. Nachdem die Änderung in der vergangenen Woche nicht durchs Parlament gegangen war, teilten Spitzenpolitiker der Regierungspartei Fidesz mit, dass man dann eben das entsprechende Gesetz und nicht die Verfassung ändern werde, um den gewünschten Effekt zu erreichen.

Eigener Text im Ausschuss abgelehnt

Im Gegensatz dazu wollte die Jobbik aber immer noch die Verfassung ändern. Ein entsprechender Vorstoß der Vona-Partei wurde jedoch am Montag vor dem Gesetzgebungsausschuss zurückgewiesen. Zwar wurde der Entwurf im Ausschuss von den beiden Jobbik-Abgeordneten und dem unabhängigen Abgeordneten Zoltán Kész unterstützt, doch von den die Mehrheit stellenden Fidesz-Abgeordneten abgelehnt. So konnte der Entwurf, welcher – bis auf den erwähnten einen Satz – Wort für Wort dem des Fidesz entsprach, letztlich nicht einmal vors Parlament gebracht werden.

Der Grund für die Ablehnung ist nicht schwer zu erraten, konnte es ja kaum an inhaltlichen Differenzen liegen. Imre Vas, Fidesz-Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses, begründete die acht „Nein“-Stimmen der Regierungspartei wenig kreativ: Der Jobbik sei es nicht gelungen, den Satz zu den Ansiedlungsanleihen eindeutig zu formulieren.

Das Hin und Her zwischen der Jobbik und dem Fidesz um die Verfassungsänderung und die Ansiedlungsanleihen dauert nun schon seit Wochen an. Während die Jobbik mit aller Gewalt versucht, den Fidesz endlich in Zugzwang zu bringen, lässt sich die Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP nicht aus der Ruhe bringen. Mehr noch: Selbst offensichtliche Manöver, wie nun jüngst die versuchte Verfassungsänderung, werden als eigener politischer Erfolg verkauft.

Im Falle des Gesetzesentwurfs der Jobbik, heißt es seitens des Fidesz: „In nationalen Angelegenheiten wird man sich nicht erpressen lassen.“ Noch ist allerdings nicht klar, wie es mit den umstrittenen Ansiedlungsanleihen weitergeht, haben doch diverse Fidesz-Größen bereits anklingen lassen, dass man sich eventuell von diesem Konstrukt verabschieden wolle.

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