Bei der ersten großen Tarifrunde der Sozialpartner am vergangenen Freitag unterbreitete Volkswirtschaftsminister Mihály Varga den Vorschlag, den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2017 um 15 Prozent und das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte sogar um 25 Prozent anzuheben. Das würde im Falle des flächendeckend – mit Ausnahme der öffentlichen Arbeitsprogramme – gültigen Mindestlohns eine Anhebung von derzeit 111.000 auf 128.000 Forint, bezüglich des für qualifizierte Fachkräfte mindestens zu zahlenden Lohns eine Anhebung von 129.000 auf 161.000 Forint im Monat bedeuten. Doch damit nicht genug, unterbreitete der Minister noch einen weitergehenden Vorschlag, wonach bereits die Mindesttarife des Jahres 2018 am ungarischen Arbeitsmarkt festgezurrt würden: Dann sollte es um weitere 8 beziehungsweise 12 Prozent bergauf gehen.

Die Arbeitgeber sollen im Tausch Abgabensenkungen um vier Prozentpunkte im kommenden sowie um jeweils zwei Prozentpunkte in den weiteren Jahren erhalten. Die Regierung strebt von vornherein eine langfristige Vereinbarung mit einem Horizont von sechs Jahren mit den Arbeitgebern an, in welchem Zeitraum die Reallöhne um bis zu 40 Prozent steigen sollten. Mit der Einschränkung, dass dies „selbstverständlich nicht die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gefährden darf“, merkte Varga an. Die Vorlage der Regierung sehe deshalb eine Verknüpfung der Lohnerhöhungen mit einer verbesserten Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit vor, was auch immer man sich im Wirtschaftsressort darunter vorstellen mag.

Gewerkschafter gehen bestimmt nicht auf die Straße

Für die Gewerkschaften erklärte MOSZ-Präsident Imre Palkovics, die Offerte der Regierung sei eine „angenehme Überraschung“ gewesen. Die Arbeitnehmerseite strebte bei den Tarifverhandlungen an, dass der Netto-Mindestlohn in zwei Jahren das Niveau des Existenzminimums erreicht – offensichtlich hält sich auch die Orbán-Regierung dieses Ziel vor Augen. Das Existenzminimum beträgt derzeit 88.000 Forint im Monat, das Netto vom Mindestlohn erreicht knapp 74.000 Forint. Da von Abgabensenkungen für die Arbeitnehmer keine Rede ist, würde der Mindestlohn im kommenden Jahr für netto 85.000 Forint hinlangen, ein Jahr später wären es ausgehend von den obigen Richtwerten knapp 92.000 Forint. Das Existenzminimum wird bis 2018 inflationsbereinigt voraussichtlich ebenfalls auf 92.-93.000 Forint im Monat ansteigen.

Die Gewerkschaften hätten also aus diesem Blickwinkel betrachtet keinen Grund, im Superwahljahr 2018 auf die Straße zu gehen. Im Falle der Unternehmen muss das naturgemäß niemand befürchten, ob sie dem Staat als Steuerzahler treu bleiben, wird sich jedoch zeigen müssen. Jedenfalls stellte im Anschluss an die Verhandlungsrunde vom Freitag für die ganz offenbar verdutzte Arbeitgeberseite der Vizepräsident des Industriellenverbandes MGYOSZ, Ferenc Rolek, fest, das Varga-Programm der Lohnangleichung lasse sich in seiner Gesamtheit nicht verwirklichen, und schon gar nicht für 2017. Das Kriegsbeil wurde aber noch nicht ausgegraben. Und das, obwohl sich die Regierung bei den Tarifgesprächen nicht bloß einfach auf die Seite der Arbeitnehmer geschlagen, sondern selbst noch deren Forderungen überboten hatte. Die Arbeitgeber zeigten sich bisher eher konsterniert, was auch ihre eher defensive Aussage belegt, wonach das Budget angesichts der stabilen Haushaltslage doch eine deutlichere Abgabensenkung um mehr als nur vier Prozentpunkte vertragen sollte.

Bekanntlich hatte die Regierung in den letzten Wochen Sondierungsgespräche aufgenommen, bei denen sie den Arbeitgebern signalisierte, ihre Steuer- und Abgabenlasten markant senken zu wollen. Nicht wenige Experten bezogen klar Stellung: Nur wenn die Abgaben der Arbeitgeber auf die Arbeit um rund zehn Prozentpunkte gesenkt würden, hätte das einen durchschlagenden Effekt. Die Lage am Arbeitsmarkt ist vertrackt, der Arbeitskräftemangel längst branchenübergreifend akut. Weil die Auswanderung der besten Kräfte unvermindert anhält, nimmt seit geraumer Zeit auch der Lohndruck zu. In dieser Lage schraubten die Ankündigungen des Fachressorts, ein starkes Paket für eine wettbewerbsfähige ungarische Wirtschaft schnüren zu wollen, die Erwartungen vielleicht zu hoch.

Brutal besteuerter Mindestlohn

Heute streicht der Staat 62 Prozent des Bruttolohns in Form von Steuern und Abgaben ein: 28,5 Prozent müssen die Arbeitgeber zahlen, 33,5 Prozent die Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber zahlen die sogenannte soziale Zuwendungssteuer (an Stelle der früheren Sozialversicherungsbeiträge) sowie eine minimale Berufsausbildungsabgabe, die Arbeitnehmer zahlen in die Renten- und die Krankenkasse ein, beziehungsweise eine Arbeitsmarktabgabe für den Fall von Arbeitslosigkeit, zuzüglich 15 Prozent Einkommensteuer, die noch immer den größeren Teil ihrer Belastung darstellt.

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Wirtschaftsminister Mihály Varga hat bei den Tarifverhandlungen wirklich alle überrascht. (Foto: Wirtschaftsministerium)

Der Mindestlohn wurde seit Amtsantritt der Orbán-Regierung im Jahre 2010 um brutto 43 Prozent angehoben, mit einer Dynamik, welche Ungarn in der OECD-Rangliste für 2015 den 1. Platz einbrachte. Was diese Liste nicht reflektiert: Im Zuge der wirtschaftspolitischen Wende werden heute auch die Mindestlöhne in Ungarn besteuert. Ministerpräsident Viktor Orbán rühmte sich gerade dieser Tage wieder auf einer internationalen Konferenz, dass es gelungen sei, die Zahl der ungarischen Steuerzahler von 1,8 auf 4,4 Millionen Personen zu steigern. Woher kommt dieser immense Sprung? Zum einen ist er die Folge der offensiven Arbeitsmarktpolitik, die in sechs Jahren mehr als 650.000 neue Stellen einzurichten vermochte. Davon sind permanent mehr als 200.000 Stellen in den öffentlichen Arbeitsprogrammen ausgewiesen – aber selbst noch auf diese unter Mindestlohn bezahlten Arbeitsverhältnisse erhebt der Staat heute Steuern und Abgaben. Die überwiegende Zahl neuer Jobs wurde immerhin auf dem primären Arbeitsmarkt geschaffen, so dass die Regierung hier Steuerzahler mit Perspektive hat.

Allerdings werden auch heute noch schätzungsweise 1,5 Millionen (!) Magyaren zum Mindestlohn beschäftigt; diese Menschen vegetieren somit auch nach acht Stunden Arbeit am Tag unter dem Existenzminimum. Zumindest auf dem Papier. In der Realität zahlen viele, insbesondere kleinere Firmen ihren Mitarbeitern den Teil über dem Mindestlohn lieber schwarz in die Tasche, um der hohen Abgabenlast zu entgehen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet hat die Orbán-Regierung vollkommen richtig gehandelt, als sie die Steuerfreiheit für den Mindestlohn aufhob. Denn damit greift sie den legalisierten Teil der Arbeitseinkommen ab und kann ihr schlechtes Gewissen wegen der hohen Belastung damit beruhigen, dass in diesem Land ohnehin fast jeder – offiziell zum Mindestlohn – Beschäftigte noch über andere Einkommensquellen verfügt, an die der Staat nicht gelangt. Eine Steuerpolitik dieser Mentalität ist für jene Schichten höchst unangenehm, die nicht an der statistisch auf ein Viertel bis ein Drittel des GDP angesetzten Schattenwirtschaft partizipieren. Unter den sozialistischen Regierungen wurden die Ärmsten der Armen bewusst nicht schikaniert, der Fidesz beharrt jedoch auf der eisernen Steuerpolitik und greift den Gestrandeten lieber sozial- und familienpolitisch unter die Arme.

Die Regierung ist mit den Arbeitern

Um den für die Arbeitgeber verblüffenden Vorstoß des Wirtschaftsministeriums bei den Tarifverhandlungen zu verstehen, ist dieser Hintergrund überaus relevant. Die Mindestlöhne wurden also seit 2010 um brutto 43 Prozent angehoben, netto blieben den Arbeitnehmern aber nur 14 Prozent mehr! Der Staat hat zur gleichen Zeit (also in den von der OECD verglichenen fünf Jahren) die Abgaben auf den Lohn eines jeden mit Mindestlohn beschäftigten Arbeitnehmers im Lande verdoppelt. Mit anderen Worten lag es im Zuge der neuen Steuerpolitik zu jeder Zeit im Interesse des Fidesz, gerade die niedrigsten, früher unversteuerten Bezüge anzuheben, weil der Staat fortan mit jeder Erhöhung kräftig abkassierte. Nur war 2010 die Zeit nicht reif für eine Ansage, wie sie Orbán heute wagt: „Jene Epoche, da Ungarn als verlängerte Werkbank verstanden wurde, ist ein für alle Mal vorbei, die Phase der Wirtschaftsentwicklung, in der die Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie aus den billigen Arbeitskräften entsprang, nunmehr abgeschlossen.“

Für die Arbeitgeber haben sich die Abgaben auf den Mindestlohn zwischen 2010 und 2015 ungefähr um die Hälfte gemehrt, die Unternehmer kostet ein Arbeitnehmer heute beinahe doppelt so viel, wie der gute Mann (oder die liebe Frau) netto mit nach Hause nimmt. Die Arbeitnehmer wiederum werden dreimal so intensiv belastet, wie das im Jahr des Antritts der zweiten Orbán-Regierung der Fall war. Eine Chance auf Entlastung haben sie nur, wenn die Einkommensteuer weiter bis in einstellige Bereiche gesenkt wird. In den soeben im Parlament eingereichten Steuergesetzen für 2017 ist diesbezüglich keine Lockerung zu erkennen, langfristig könnte die staatliche Zentralisierung hier aber um 5-6 Prozentpunkte nachgeben.

Weniger Lasten, weniger Lohnspannungen

Den Arbeitgebern hat Wirtschaftsminister Varga als erstes Verhandlungsangebot eine Offerte von 4+2 Prozentpunkten bei den Abgaben für die kommenden zwei Jahre gemacht. Das bedeutet, dass die absolute Abgabenlast der Arbeitgeber auf den Mindestlohn in 2017 praktisch unverändert bliebe, während die Arbeitnehmer auf brutto 17.000 Forint monatlich zusätzlich letzten Endes netto 11.000 Forint mehr nach Hause nehmen würden. Genau davon redet die Regierung, dass nämlich die Lohnspannungen abgebaut werden sollen, ohne die Arbeitgeber stärker zu belasten. In den Folgejahren würde die Abgabenlast der Unternehmen unter zwanzig Prozent fallen, sofern sie ihren Mitarbeitern einen jährlichen Reallohnzuwachs von ungefähr sechs Prozent genehmigen.

Am Dienstag hatten sich die Arbeitgeberverbände von ihrem ersten Schock erholt und boten in der zweiten Verhandlungsrunde eine Anhebung des Mindestlohns um 10 Prozent sowie des garantierten Lohnminimums für Fachkräfte um maximal 20 Prozent an. Das Fachressort verwies darauf, dass auch die Unternehmen an steigenden, wettbewerbsfähigen Löhnen Interesse hätten, um die Arbeitskräfte zu halten. Es sei relevant, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können. Die Regierung müsse jedoch bei den Lohnerhöhungen darauf Acht geben, wie die Arbeitgeber die Zusatzkosten herauswirtschaften können. Sollte wirklich eine Vereinbarung auf mehrere Jahre zustande kommen, wäre das außerordentlich wichtig für berechenbare Rahmenbedingungen.

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