Bei der ersten großen Tarifrunde der Sozialpartner unterbreitete Wirtschaftsminister Mihály Varga (Mitte) den Vorschlag, den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2017 um 15% (von 111.000 auf 128.000 Forint) und den garantierten Mindestlohn für Fachkräfte sogar um 25% (von 129.000 auf 161.000 Forint) anzuheben. Für 2018 sollte es um weitere 8 bzw. 12% bergauf gehen. Die Arbeitgeber sollen im Tausch Abgabensenkungen um 4% im kommenden sowie um jeweils 2% in den weiteren Jahren erhalten. Die Regierung strebt von vornherein eine langfristige Vereinbarung mit einem Horizont von sechs Jahren mit den Arbeitgebern an, in welchem Zeitraum die Reallöhne um bis zu 40% steigen sollten. Mit der Einschränkung, dass dies „selbstverständlich nicht die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gefährden darf“, merkte Varga an. Die Vorlage der Regierung sehe deshalb eine Verknüpfung der Lohnerhöhungen mit einer verbesserten Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Konsultationen mit den Sozialpartnern werden in den nächsten Tagen fortgesetzt, an deren Ende nach Möglichkeit eine auf sechs Jahre ausgelegte Vereinbarung stehen wird, die für alle Akteure klare Rahmenbedingungen aufzeichnet.

Für die Gewerkschaften erklärte MOSZ-Präsident Imre Palkovics, die Offerte der Regierung sei eine „angenehme Überraschung“ gewesen. Die Arbeitnehmerseite strebte bei den Tarifverhandlungen an, dass der Netto-Mindestlohn in zwei Jahren das Niveau des Existenzminimums erreicht – offensichtlich hält sich auch die Orbán-Regierung dieses Ziel vor Augen. (Das Existenzminimum beträgt derzeit 88.000 Forint im Monat.) Für die Arbeitgeberseite hielt der Vizepräsident des Industriellenverbandes MGYOSZ, Ferenc Rolek, fest, das Varga-Programm der Lohnangleichung lasse sich in seiner Gesamtheit nicht verwirklichen, und schon gar nicht für 2017. Angesichts der stabilen Haushaltslage sollte das Budget eine deutlichere Abgabensenkung um mehr als nur 4 Prozentpunkte vertragen. Positiv habe man die Initiative bewertet, eine Vereinbarung auf mehrere Jahre zu treffen, weil die Berechenbarkeit außerordentlich wichtig ist.

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