Zwar hatte die Jobbik ihre Anhänger nicht gerade intensiv zur Teilnahme am Referendum angehalten, sie machte aber keinen Hehl daraus, dass sie inhaltlich mit den Absichten der Regierung übereinstimmt. Auch laut Jobbik muss die „unkontrollierte Zuwanderung“ verhindert werden. Inzwischen macht die größte Oppositionspartei aber ebenso klar, dass sie die Verfassungsänderung nur unter einer Bedingung mittragen würde: Die Regierung müsse unverzüglich den Verkauf der Ansiedlungsanleihen stoppen. In einem Vieraugengespräch zwischen Premier Viktor Orbán und dem Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona vor rund zwei Wochen hatte Vona den Vorstoß gewagt, der die Fronten verhärten ließ.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch erklärte Vona: „Weder arme noch reiche Migranten sollen in Ungarn angesiedelt werden. Weder arme noch reiche Terroristen sollen nach Ungarn gelangen. Weder Jean-Claude Juncker noch Antal Rogán sollen Einwanderer nach Ungarn umsiedeln können.“ Gleichzeitig betonte der Oppositionspolitiker, dass er die Verfassungsänderung zwar für notwendig halte, dass er und seine Partei sich allerdings gegen Flickenschusterei und halbseidene Lösungen verwehren würden. Sollte die Ansiedlung per EU-Quote gestoppt, aber weiterhin Ansiedlungsanleihen verkauft werden können, wäre das reine Augenwischerei, „dem Terrorismus bliebe das Hintertürchen geöffnet“.

Seit Jahren im Gange

Was im ersten Moment fast noch wie ein Ultimatum der Jobbik scheinen mochte, könnte sich schon bald als Luftnummer erweisen. Denn fast zeitgleich mit dem Vieraugengespräch zwischen Orbán und Vona sprach Kanzleramtschef János Lázár in seiner allwöchentlichen Pressekonferenz davon, dass man den Verkauf der Ansiedlungsanleihen überprüfen wolle. Tatsächlich sind die Anleihen schon seit Längerem in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten, spätestens seitdem bekannt wurde, dass nicht der ungarische Staat an den Anleihen verdient, sondern undurchsichtige Offshore-Firmen. Das Konstrukt hinter den Anleihen geht unmittelbar auf Kabinettsminister Antal Rogán zurück. Dieser brachte bereits 2012 dieses für Wenige lukrative Geschäft ins Rollen, peitschte das Gesetz durchs Parlament und suchte persönlich die Geschäftsmänner aus, die in Zukunft die Früchte des Verkaufs ernten sollten.

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Wirtschaftsminister Mihály Varga soll die Notwendigkeit eines Beibehalts von Ansiedlungsanleihen überprüfen. (Foto: MTI / Zsolt Szigetváry)

Zur Erinnerung: 2012 kam ebenfalls Antal Rogán der Einfall, dem ungarischen Staat durch den Verkauf von speziellen Staatsanleihen an seine Bürger zu mehr Liquidität zu verhelfen. Die Idee war keineswegs neu, ist dies doch ein bewährtes Prinzip, den Staatshaushalt von seinen Bürgern mitfinanzieren zu lassen und ihnen gleichzeitig eine sichere Geldanlage zu bieten. Ebenfalls nicht neu ist die Idee, diese Möglichkeit auch ausländischen Staatsbürgern zu eröffnen, gekoppelt mit der Möglichkeit, in den Schengen-Raum einzureisen und sich hier niederzulassen.

Antal Rogán hatte konkret eine Zielgruppe im Auge: Menschen, die wohlhabend sind, aber nur schwer in die EU einreisen können. Ihnen sollte die Einreise erleichtert werden, mit dem Ziel, dass dann in Ungarn „Arbeitsplätze schaffende Investitionen getätigt werden“, wie es in der Bewerbung der Anleiheidee damals hieß. Für 250.000 Euro erhält ein Käufer eine Aufenthaltsgenehmigung, ein halbes Jahr später dann eine Niederlassungsgenehmigung. Mit dieser ist sodann die Freizügigkeit innerhalb der EU gewährt. Einziges Ausschlusskriterium: Der Käufer darf nicht als Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko gelten, sprich Terrorist oder Träger von bestimmten Krankheiten sein.

Mittelsmänner kassieren

Doch das eigentlich Interessante ist, dass nicht etwa direkt der Staat die Ansiedlungsanleihen verkauft, sondern sieben, von Antal Rogán handverlesene Firmen. Pro Region gibt es seit 2013 genau eine Firma, die die Anleihen verkauft. Ein Wettbewerb zwischen den Firmen wurde damit vollkommen ausgeschlossen. Und noch eine weitere Ungereimtheit fällt im Zusammenhang mit dem Verkauf auf: Die Verkäufer erhalten die Anleihen für 221.000 Euro vom Staat, geben diese allerdings für 250.000 Euro an die Käufer weiter. Nach Ablauf der Anleihefrist zahlt der Staat jedoch die vollen 250.000 Euro an die Verkäuferfirma, die den Betrag an den Käufer zurückleitet. Die 29.000 Euro Differenz vom ursprünglichen Verkauf bleiben bei den Mittelsmännern hängen.

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Ein gutes Geschäft auch für den Staat?

Daneben müssen die Käufer noch eine Bearbeitungsgebühr von mehreren zehntausend Euro berappen. Das Nachrichtenportal index.hu sprach in diesem Zusammenhang von 45.000 bis zu 70.000 Euro. Wo genau der Staat bei diesem Geschäft seinen Schnitt macht, ist nicht klar. Ebenso ist seit Einführung der Ansiedlungsanleihen keine bedeutende Investition bekannt geworden, die unmittelbar auf diese Anleihe zurückzuführen wäre. Man kann davon ausgehen, dass die Regierung keine Möglichkeit ausgelassen hätte, eine solche, hätte es sie denn gegeben, publikumswirksam als politischen Erfolg zu vermarkten.

Regierung greift der Jobbik vor

Nun, nach fast vier Jahren, kommt der Regierung also die Erkenntnis, dass mit den Anleihen vielleicht doch kein ganz so gutes Geschäft gemacht wurde, zumindest nicht für den Staat. Die zeitliche Überschneidung zwischen dem Versuch der Jobbik, den Fidesz in die Ecke zu treiben, und der Überlegung, diese Form der Staatsanleihen abzuschaffen, dürfte kaum zufällig sein. Denn schon seit Langem kann die Jobbik dem Fidesz nur hinterherhecheln, wenn es um politisches Agenda-Setting geht. Mehrfach sprach Jobbik-Chef Gábor Vona schon davon, dass der Fidesz quasi Jobbik-Politik mache. Der Versuch, der Regierung nun scheinbar einen Schritt voraus zu sein und zumindest einen Teilerfolg zu erzielen, könnte jedoch für die Jobbik nach hinten losgehen.

Dies hängt vor allem mit dem immer öfter im Schlaglicht des öffentlichen Interesses stehenden Antal Rogán zusammen. Der Kabinettsminister fällt zunehmend durch seinen extravaganten Lebensstil, statt durch seine politische Tätigkeit auf, und obwohl es bisher keine Anzeichen dafür gibt, dass er in Ungnade gefallen wäre, zieht er doch zu viel Aufmerksamkeit auf sich. Eben deswegen könnte die Regierung nun versuchen, sich seiner Idee zu entledigen – und würde damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen reduziert sie die Angriffsfläche von Rogán, zum anderen verliert die Jobbik damit ihr einziges Druckmittel in Sachen Verfassungsänderung – das wohlgemerkt ohnehin recht schwach war, weil die Jobbik hier versuchte, offene Türen einzurennen.

Angelegenheit von nationalem Interesse

Im Kossuth-Radio sprach das Regierungsoberhaupt jüngst davon, dass die Verfassungsänderung eine Angelegenheit von nationalem Interesse sei. Unter dem Schlagwort der „neuen Einheit“ beruft sich Viktor Orbán auf die 3,3 Millionen Wahlbürger, die am 2. Oktober mit „Nein“ gestimmt haben. Dem Willen dieser Wähler müsse nun mit der Verfassungsänderung Rechnung getragen werden.

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Lässt in Sachen Ansiedlungsanleihen plötzlich mit sich reden: Premier Viktor Orbán.

Obwohl es derzeit so scheint, als ob ohne die Stimmen der Jobbik die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt würde, wird die Regierung die siebente Verfassungsänderung seit 2012 am 8. November vors Parlament bringen. Dann, so Orbán, „muss jeder nach seinem Gewissen entscheiden“. Im selben Interview ließ der Premier auch anklingen, dass man die Idee der Ansiedlungsanleihen eventuell zu Grabe tragen werde. Volkswirtschaftsminister Mihály Varga sei damit beauftragt worden, bis zum Ende des Jahres Vorschläge für die zukünftige Finanzierung des Staatshaushaltes vorzubereiten. Konkret auf die Anleihen bezogen sagte er, zu Beginn des Jahrzehnts seien sie eine erfolgreiche Konstruktion gewesen, doch sollen sie nun durch Volkswirtschaftsminister Varga einer Prüfung unterzogen werden.

Gulyás: „Beispiellos verantwortungslos“

Derweil äußerte sich auch der Vize-Fraktionsvorsitzende des Fidesz, Gergely Gulyás, in Sachen Verfassungsänderung. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag sprach Gulyás davon, dass sich all jene, die die Verfassungsänderung nicht mittragen wollen, einer „beispiellosen Verantwortungslosigkeit“ schuldig machten.

Lediglich die sozialistische MSZP hat an ersten Sondierungsgesprächen nicht teilgenommen, die Jobbik und auch die (einstmals) grüne LMP signalisierten bereits grundlegend ihre Zustimmung zum Änderungsentwurf. Gulyás erinnerte weiterhin daran, dass die Regierungsparteien 131 der erforderlichen 133 Stimmen selbst stellen. „Ich vertraue darauf, dass auch die oppositionellen Parteien das Wohl des Landes über alles andere stellen“, sagte Gulyás weiter.

Generell wolle sich Ungarn an die Richtlinien der Brüsseler Flüchtlingspolitik halten, bestände aber weiterhin auf der Möglichkeit der Einzelfallentscheidung und der Geltendmachung der Regelung des sicheren ersten Eintrittslandes. Zum Redaktionsschluss schien es, als ginge der Entwurf ohne Probleme durch den vorbereitenden Ausschuss, von wo er am kommenden Montag vors Parlament und zur Abstimmung gebracht werden soll.

Jobbik könnte leer ausgehen

Tatsächlich scheint es, als könnte die Jobbik bei aller Kraftmeierei am Ende leer ausgehen. Denn ein „Nein“ zur Verfassungsänderung würde der eigenen Wählerschaft nur schwer zu verkaufen sein und dem Fidesz eine dankbare Angriffsfläche bieten. Auch dürfte es der Jobbik schwerfallen, die Rücknahme der Ansiedlungsanleihen letztlich als eigenen Erfolg zu verkaufen. Auch die MSZP vermochte die Rücknahme des Sonntagsschlusses nicht gewinnbringend für sich zu vermarkten, und das, obwohl hier der Zusammenhang sogar noch viel klarer war. Trotz des Versuches, sich nicht weiter vom Fidesz vor sich her treiben zu lassen, scheint es so, als würde die Jobbik, wie alle anderen Oppositionsparteien des Landes auch, weiterhin dazu verdammt bleiben, dem Fidesz im politischen Alltag schlicht als Komparse zu dienen.

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