Der Premier führte in seinem Exposé zur geplanten siebten Grundgesetzänderung fort, die neue Einheit strebe danach, „Ungarn als ungarisches Land zu bewahren“. Das Referendum habe in Wirklichkeit über die Migrationskrise hinaus von der verfassungsmäßigen Identität Ungarns gehandelt. Dabei hätten sich 98% der Bürger übereinstimmend für ein Europa der Nationen ausgesprochen.

Das Referendum habe keine neue Einheit, sondern eine neue Teilung im Lande herbeigeführt, wertete Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona. In Ungarn seien weitaus mehr Menschen gegen die Quotenregelung aus Brüssel, die jedoch die Art und Weise der politischen Machtausübung nach dem Orbán-Stil ablehnten. Die Jobbik wird dessen ungeachtet die Grundgesetzänderung unterstützen, weil es ihre patriotische Pflicht ist, Ungarn gegen Zwangsquoten zu schützen.

Für den kleinen Koalitionspartner KDNP sagte Imre Vejkey, Brüssel wolle nicht wahrnehmen, dass sich der Islam wie ein Lauffeuer verbreite. „Dazu können wir Christdemokraten nicht assistieren, selbst wenn der Heilige Stuhl uns diese Invasion ausschließlich aus der Sicht einzelner Migranten als Opfer darstellen will.“

Die Grundgesetzänderung löst nichts, erklärte der Co-Vorsitzende der LMP, Ákos Hadházy. Der Entwurf enthalte juristisch irrelevante Begriffe, warum glauben die Regierungsparteien dann, dass er irgendjemanden schützen werde? Die Änderung des Grundgesetzes könne nicht über Gemeinschaftsrecht stehen, das wüssten Fidesz-KDNP nur zu genau. Justizminister László Trócsányi bestritt dies in der Debatte: „Der Standpunkt, wonach das Gemeinschaftsrecht in jedem Fall Vortritt vor dem nationalen Recht hat, ist falsch.“

Die MSZP nahm an der allgemeinen Parlamentsdebatte nicht teil.

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