Beruflich ist der Ungarndeutsche aus dem Budapester Vorort Budaörs Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. So ist es nicht überraschend, dass er – gefragt nach dem praktischen Nutzen der parlamentarischen Vertretung für die Minderheiten – sogleich mit handfesten Zahlen antwortet. Danach hätten sich die Zuwendungen für die 13 Minderheiten innerhalb der letzten beiden Jahre mehr als verdoppelt.

Verdopplung der Gelder innerhalb von zwei Jahren

Jahrelang hätten sie nahezu unverändert einen Gesamtbetrag von rund 4 Milliarden Forint erhalten. Schon im ersten vollen Jahr der parlamentarischen Minderheitenvertretung gelang es jedoch, diesen Betrag um etwa die Hälfte also auf rund 6 Milliarden Forint zu erhöhen. „Viele haben dann gemutmaßt, dass dies ein Zugeständnis an die parlamentarischen ‚Newcomer‘ gewesen sei, dem war aber nicht so“, beschreibt Ritter die finanzielle Erfolgsgeschichte weiter. Für das aktuelle Geschäftsjahr sei dieser Wert noch einmal um weitere 2,16 Milliarden Forint aufgestockt worden. Im kommenden Jahr könnten sich die Angehörigen der 13 Minderheiten und insbesondere deren Kindergärten, Schulen und kulturelle Einrichtungen sogar schon über insgesamt mindestens 9,2 Milliarden Forint freuen.

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„Ich selbst habe im Parlament vielleicht mehr über Minderheiten gesprochen als in den letzten zwei Jahrzehnten dort insgesamt über Minderheiten gesprochen wurde.“ (BZT-Fotos: Nóra Halász)

„Besonders stolz bin ich, dass es uns gelungen ist, die Zuwendungen des Staates für muttersprachliche Sommerlager von Kinder von 30 Millionen auf 360 Millionen Forint zu verzwölffachen.“ Von diesem Geld würden auch Austauschprogramme unterstützt, also dass etwa Minderheitenkinder im Sommer einige Wochen im Ausland in ihrer jeweiligen sprachlichen Umgebung verbringen können. „Für die Identitätsfindung und das Selbstverständnis der heranwachsenden Minderheitenkinder ist es immens wichtig, dass sie ihre Muttersprache in einem adäquaten sprachlichen Umfeld verwenden“, unterstreicht Ritter und verweist dabei sogleich auf das Beispiel seiner eigenen Kinder.

Mangelndes Bewusstsein für innerungarische Minderheiten

Möglich sei der Geldsegen einfach dadurch geworden, dass man jetzt an den dahinter stehenden Einzelentscheidungen direkt beteiligt ist und sie bis zu einem gewissen Grad mitgestalten kann. „Früher wurde uns einfach nur mitgeteilt, wieviel Geld für uns zur Verfügung steht und fertig. Mitsprachemöglichkeiten hatten wir kaum“, erinnert sich Ritter an die noch nicht so lange zurückliegende Praxis. Diese hatte vor allem etwas mit dem mangelnden Bewusstsein der ungarischen Mehrheitsbevölkerung und ihrer Politiker für die Existenz von nationalen Minderheiten innerhalb der ungarischen Landesgrenzen zu tun. „Die meisten assoziieren das Wort ‚Minderheit‘ noch immer vollends mit der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern“, so Ritter.

Diese Ansicht sei auch unter den Parlamentariern weit verbreitet gewesen. Er selbst sei bei seinem Eintritt ins Parlament über die Unkenntnis der meisten seiner Abgeordnetenkollegen überrascht gewesen. Die gute Nachricht ist, dass sich das inzwischen aber geändert hat. „Allein schon die physische Existenz der 13 Minderheitenvertreter erinnert die Angeordneten daran, dass in Ungarn nicht nur Magyaren leben“, schmunzelt Ritter. Aber auch ihre Redebeiträge im Plenarsaal. „Ich selbst habe im Parlament vielleicht mehr über Minderheiten gesprochen als in den letzten zwei Jahrzehnten dort insgesamt über Minderheiten gesprochen wurde.“ Auch ganz alltägliche Begegnungen und Gespräche auf dem Flur oder im Büffet würden zum gegenseitigen Kennenlernen betragen.

Auf Befindlichkeiten aufmerksam machen

Es geht Imre Ritter und seinen Mitstreitern natürlich aber nicht nur darum, physische Präsenz zu zeigen. Ganz wichtig sei es ihnen, die ungarischen Abgeordnetenkollegen auf die Lebenswirklichkeit von Minderheiten-Ungarn im eigenen Land aufmerksam zu machen und ihnen diese nahezubringen. „Wenn ein Abgeordneter nicht nur mechanisch eine positive Maßnahme für uns absegnet, sondern vor allem darum, weil er weiß, warum er das macht, was mit den Geldern geschieht und wie wichtig solche Zuwendungen sind, dann wird er auch in Zukunft wieder dafür stimmen, oder sich gegebenenfalls sogar argumentativ dafür einsetzen“, kommt Ritter auf einen weiteren wichtigen Vorteil der parlamentarischen Beteiligung der innerungarischen Minderheiten zu sprechen. „Die ungarischen Politiker verstehen immer mehr, dass die größten Gewinner einer erfolgreichen Nationalitätenpolitik nicht hier in Ungarn, sondern im Ausland leben, nämlich die Auslandsungarn“, weist Ritter auf einen wichtigen Zusammenhang hin.

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„Die 13 Minderheiten waren noch nie in einem so engen Kontakt wie jetzt.“

Neben den verbesserten finanziellen und Lobbymöglichkeiten zählt Ritter aber auch den verstärkten Einfluss der Minderheiten auf die Gesetzgebung zu den großen Vorteilen. So sei es in den gut zwei Jahren gelungen, zwölf im Interesse der Minderheiten stehende Gesetzesänderungen vorzulegen. „Sie wurden alle einstimmig angenommen“, erklärt der Minderheitenvertreter stolz. Diese für ungarische parlamentarische Verhältnisse ungewöhnliche Tatsache erklärt Ritter mit zwei Gründen. Zum einen hätte man im Vorfeld viel Zeit auf entsprechende Konsultationen mit allen entscheidenden Parteien und Politikern verwandt. „Wir haben sie im Vorfeld gebeten, Einwände und mögliche Verbesserungsvorschläge zu äußern. Erst wenn sichergestellt war, dass der Gesetzesvorstoß auf die Unterstützung aller Fraktionen zählen konnte, gingen wir damit an die Öffentlichkeit.“

Nationalitätenfrage aus politischen herausgenommen

Als zweiten Grund für die erfolgreiche Gesetzgebungsarbeit der kleinen Parlamentariergruppe erwähnt Ritter, dass es gelungen sei, die Frage der Nationalitäten aus dem politischen Kampf herauszunehmen und rein fachlich zu behandeln. Wer die unversöhnlichen Verhältnisse im ungarischen Parlament kennt, weiß, dass dahinter keine geringe Leistung steht. „Natürlich gab es immer wieder Versuche, uns zu vereinnahmen oder uns dem einen oder anderen Lager zuzurechnen, wir konnten uns aber stets behaupten und unsere Unabhängigkeit bewahren“, unterstreicht Ritter.

Dahinter steht die feste Überzeugung, dass es für die langfristige erfolgreiche Interessenvertretung kontraproduktiv, ja sogar regelrecht gefährlich wäre, wenn man sich von einer bestimmten politischen Partei oder Konstellation abhängig machen würde. „Wir brauchen eine von den Legislaturperioden unabhängige parlamentarische Interessenvertretung“, lässt Ritter keinen Zweifel. Natürlich habe jeder der 13 Minderheitenvertreter seine politische Überzeugung. „Wenn es aber um Fachfragen, also um Minderheitenfragen geht, dann sind wir in erster Linie Minderheitenvertreter, alles Weitere ist dann zweitrangig“, unterstreicht Ritter und erinnert dabei zugleich an die „riesige Verantwortung“ für seine Klientel.

Erfolgsfaktor interne Einigkeit

Ein dritter Erfolgsfaktor ist die interne Einigkeit. „Wir können nur dann etwas erreichen, wenn wir uns einig sind und nach außen mit einer Stimme sprechen“, so Ritter. Das setzt Kompromissfähigkeit bei allen 13 voraus. „Es kann schon mal vorkommen, dass für die eine Minderheit mehr herausspringt und für eine andere weniger, aber unter dem Strich gesehen und langfristig betrachtet gewinnen alle.“ Das sei ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Situation von vor 2010, als alle Minderheiten auf sich allein gestellt versuchten, gegenüber dem Staat ihre Interessen durchzusetzen und dabei ihre Kräfte teilweise in einem völlig nutzlosen Konkurrenzkampf vergeudeten und sich sogar gegeneinander ausspielen ließen.

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„Es ist ziemlich schwer, im ungarischen Parlament eine vernünftige sachliche Diskussion zu führen. “

Damit ist es jetzt vorbei. Durch die Arbeit im neugeschaffenen Nationalitätenausschuss, in dem alle 13 Minderheitenvertreter gleichberechtigt sitzen, wurden die verschiedenen, bis dato auf eine Faust agierenden und sich nur sporadisch treffenden und abstimmenden Minderheiten quasi zusammengeschweißt. „Die 13 Minderheiten waren noch nie in einem so engen Kontakt wie jetzt“, beschreibt Ritter begeistert den neuen Zustand. Und weiter: „Man kann nicht immer erster sein. Aber wenn wir uns nicht einigen können, dann sind wir alle Verlierer. Das haben jetzt alle von uns begriffen. So können wir nun vernünftig arbeiten.“

Man könnte fast den Eindruck bekommen, als wäre den Minderheitsvertretern ihre neue Stärke etwas unheimlich. „Ich weiß nicht, ob es den Machern der neuen gesetzlichen Regelungen vorab bewusst war, sie haben aber unsere Verhandlungsposition deutlich gestärkt“, merkt Ritter vorsichtig an. Wie auch immer: „Die neue Situation birgt ein riesige Chance für uns“, so der Minderheitenvertreter zuversichtlich.

Fidesz hat verfassungswidrigen Zustand beendet

Eigentlich hätte es schon viel früher zu einer parlamentarischen Vertretung der Minderheiten kommen sollen. Zumindest hatte das ungarische Verfassungsgericht bereits einige Jahre nach der Wende eine solche verlangt. Geschehen war aber jahrelang trotzdem nichts. Erst die zweite Fidesz-Regierung, die sich im Gegensatz zur ersten, als Macher- und Renovierungsregierung verstand, bereinigte auch diese Situation und beendete kurzentschlossen „einen der langjährigsten Verfassungsbrüche der ungarischen Nachwendegeschichte“. Und half dabei sogar noch zusätzlich etwas nach: Da keine der 13 Minderheiten für ihren jeweiligen Kandidaten die erforderliche Zahl von 21.000 Stimmen zusammenbringen konnten, schuf der Staat für die Minderheiten kurzentschlossen einen Sonderstatus, damit sie trotzdem ins Parlament kommen konnten.

In dessen Rahmen sitzen die Minderheitenvertreter jetzt auch ohne das notwendige Wählervotum im Parlament – genauso wie Abgeordnete, die über eine Parteiliste oder ein Direktmandat ins Parlament gekommen sind. Allerdings stehen den Minderheitenabgeordneten weniger Rechte zu, so haben sie kein Stimmrecht und können auch nicht selbst Gesetze einbringen. Auf der anderen Seite steht ihnen aber Redezeit zu, sie können sich an der Arbeit von Parlamentsausschüssen beteiligen und sie sitzen inmitten der „Partei-Abgeordneten“ ganz normal im Plenarsaal.

Zu hohe Hürde für Direktmandate wird angebaut

Dass sie es beim ersten Anlauf nicht gleich direkt ins Parlament geschafft haben, sondern erst einmal nur über diesen Sonderstatus hat unter anderen etwas mit dem geänderten Wahlgesetz zu tun. Dieses sorgte zwar dafür, dass eine parlamentarische Vertretung von Minderheiten überhaupt erst möglich wurde, allerdings sorgten dessen Schöpfer zugleich auch für eine gewisse Hürde beim Nutzen dieser Möglichkeit. So war gesetzlich vorgeschrieben, dass bei der Registrierung von Minderheitsangehörigen, die notwendig ist, damit diese dann später mit ihrer Stimme ihren jeweiligen Kandidaten unterstützen können, mit äußerster Akkuratesse über die Gültigkeit von Registrierungen entschieden werden musste.

Danach sorgten schon Kleinigkeiten dafür, dass die Registrierung ungültig wurde, so etwa ein Schreibfehler, ein vergessener Beiname oder Muttersname. Das führte im Endeffekt zu einer immens hohen Fehlerquote. Ritter schätzt sie teilweise auf bis zu 80 Prozent. Da es kein zeitnahes Feedback gab, wurde auch die Möglichkeit ausgeschlossen, dass andere aus den Fehlern ihrer Vorgänger lernen. Dabei geht es auch anders: So wird etwa weniger kleinlich vorgegangen, wenn sich Auslandsungarn für eine Teilnahme an Wahlen oder Referenden registrieren lassen. Bedingung dabei ist lediglich, dass zwischen Registrierung und Registriertem eine zweifelsfreie Verbindung ersichtlich ist. Kleinere Fehler spielen hier keine Rolle.

„Wir beanspruchen für uns keine Sonderrechte, wir wollen aber bei der Registrierung eine Gleichbehandlung mit den Auslandsungarn“, fordert Ritter. Damit stoßen er und seine Mitstreiter keinesfalls auf taube Ohren. „Das ungarische Parlament hat bereits bei diesem Punkt unserem Modifikationsvorschlag zugestimmt, so wird bei den nächsten Wahlen die Gleichberechtigung hergestellt.“ Positiv dürfte sich weiterhin auswirken, dass bereits gültige und akzeptierte Registrationen weiterhin gültig bleiben. „Wenn man Angehöriger einer Minderheit ist, dann ist man das auch noch vier Jahre später“, argumentiert Ritter. Außerdem werden die Minderheiten die Registrierungsphase diesmal mit einer größeren Beachtung verfolgen. „Beim letzten Mal herrschte zumindest bei den Ungarndeutschen wegen der scheinbar nicht sehr hohen Hürde von 21.000 Stimmen eine gewisse Unterschätzung vor“, erinnert sich Ritter. „Als wir merkten, dass es eng wird, war es dann schon zu spät.“

„Unsere bewährte Zusammenarbeit wird sich nicht ändern“

Wegen all dieser Faktoren sieht es der Minderheitensprecher schon jetzt als sicher an, dass zumindest die Ungarndeutschen und Zigeuner ihren jeweiligen Vertreter mit der nötigen Stimmenzahl in die kommende Legislaturperiode schicken werden. Auf die Zusammenarbeit der 13 Minderheitenvertreter soll es keinen Einfluss haben, wenn einer oder zwei von ihnen direkt gewählt worden sind. „An unserer bewährten Zusammenarbeit wird sich nichts ändern“, ist sich Ritter sicher.

„Dass einige von uns über mehr Rechte verfügen, wird letztlich allen zugutekommen.“ So etwa indem dann direkt aus dem Kreis der 13 Gesetzesvorschläge eingereicht werden können – im Moment könne man nur über den Nationalitätenausschuss Gesetzesänderungen einreichen. Oder indem man bei der Gestaltung der Tagesordnung bessere Möglichkeiten bekomme. Zu den neuen Rechten wird natürlich auch das Stimmrecht gehören, eine mit Blick auf den bewusst neutralen Status jedoch eher zweischneidige Sache. „Wir werden nur bei Sachfragen mit abstimmen und uns bei klar politischen Abstimmungen enthalten“, plant Ritter dieses Dilemma zu umschiffen.

Ignoranz in den Medien

Vielleicht verbessert sich durch eine gestärkte Position der 13 ja sogar die Beachtung durch die Medien, die Ritter im Moment noch deutlich unzureichend findet. So würden die Minderheitenvertreter bisher nahezu vollständig von den ungarischen Medien ignoriert. Und dass obwohl auch Ritter und seine Kollegen im Parlament, gleich nach den Vertretern der Fraktionen beziehungsweise Parteien regelmäßig ihre Meinung äußern. Für die Ignoranz macht Ritter vor allem das oben erwähnte fehlende gesellschaftliche Bewusstsein für innerungarische Minderheiten verantwortlich. Vielleicht hat es aber auch mit der betont sachlichen Art und Weise zu tun, in der sich die 13 Minderheitenvertreter im Parlament zu Wort melden und damit in deutlichen Kontrast zum sonst vorherrschenden Stil stehen.

„Es ist ziemlich schwer, im ungarischen Parlament eine vernünftige sachliche Diskussion zu führen. In 90 Prozent der Fälle geht es nur darum, dass wenn der Vertreter einer Fraktion etwas gesagt hat, aus dem anderen Lager automatisch gegengehalten werden muss. Egal wie die ursprüngliche Aussage auch lautete.“ Zu diesem Zweck würden auch schon mal die Wahrheit zurechtgebogen und Tatsachen verdreht werden. Hauptsache man könne sich gegen den politischen Gegner positionieren.

Ob nicht seine kleine neutrale „Fraktion“ auf eine Versachlichung der Debatten einwirken könne? „Es wäre schön, wenn es so wäre!“, so Ritter, wobei er dieser Chance aber gleichzeitig nur eine geringe Möglichkeit einräumt.

Vitales Interesse an einem florierenden Ungarn

Dabei haben er und seine Mitstreiter ein ganz vitales Interesse daran, dass es mit Ungarn insgesamt „in eine gute Richtung“ geht. „Wenn es Ungarn schlecht geht, dann sind die nationalen Minderheiten meist die ersten, die einen Preis dafür zahlen müssen, oder gar als Sündenbücke herhalten müssen. Das hat auch die ungarische Geschichte leider immer wieder bewiesen“, warnt der ungarndeutsche Parlamentarier. Im Moment sehe er dafür allerdings keinerlei Anzeichen. Mit seinen Minderheitenkollegen wird er weiterhin alles daran setzen, dass sich daran auch nichts ändert.


Dieser Artikel entstand mit Unterstützung durch den Nationalen Kulturfonds.

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