Die skandinavischen Länder haben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angestrengt und die EU-Kommission zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen aufgefordert, weil Ungarn 30.-50.000 Flüchtlinge nicht zurücknehme. „Wir sollen uns um diese Flüchtlinge kümmern und sie unterbringen, weil Griechenland es nicht tut“, erklärte der Minister, der sogleich hinzufügte, andere Länder wie Österreich und Deutschland zeigten vorläufig noch Geduld, weil sie genau wissen, dass diese Menschen nicht in Ungarn zum ersten Mal EU-Territorium betreten haben. Ungarn dürfte in naher Zukunft unter starken Druck geraten, weshalb der Volksentscheid eine eindeutige Stellungnahme abgeben sollte.

Lázár erinnerte an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach sie am liebsten das Rad der Zeit zurückdrehen würde. Weil das nicht möglich ist, bleibt als einzige Lösung, die bereits eingetroffenen Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen. „Ministerpräsident Viktor Orbán kann die Einführung der verbindlichen Ansiedlungsquote ohne Referendum nicht stoppen“, warnte der Kanzleramtsminister. Erneut erinnerte er an die ungarische Sichtweise, wonach Ungarn eines der am ehesten solidarischen Länder der EU sei, denn es schütze die EU-Außengrenzen ohne jede Unterstützung aus Brüssel.

Der EU-Gipfel in Bratislava habe keinen durchschlagenden Erfolg bezüglich der EU-Einwanderungspolitik gebracht. An diesem Samstag werden die Anrainerstaaten der Westbalkanroute in Wien einen neuerlichen Versuch der Einflussnahme auf Brüssel unternehmen. Die Spannungen werden zunehmen, solange Griechenland das Schengen-Abkommen sabotiert und Deutschland keine Obergrenze einführt, um die Saugwirkung auszuschalten.

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