Aufgrund eines am 24. Juli in Kraft tretenden Gesetzes können Führerscheine und Kennzeichen der ca. 1.200 Fahrer eingezogen werden, obwohl diese über alle Genehmigungen verfügen. Fekete betonte, Uber habe von Anfang an den Dialog mit den Entscheidungsträgern gesucht und mehrmals konkrete Empfehlungen auf den Tisch gelegt, doch man sei „auf null Entgegenkommen“ gestoßen. Fekete zufolge habe Uber klar gemacht, dass der Fahrdienst die Regeln einhalten will und alle Voraussetzungen erfüllt. Die Fahrer wurden mit einer Gewerbesteuernummer ausgestattet, mit der sie elektronische Rechnungen für die Fahrgäste ausstellen konnten. Jeder Fahrer verfügt inzwischen über eine Personentransportlizenz, die Autos werden regelmäßig überprüft und sind versichert. Zudem zahlt Uber proportional gesehen mehr Steuern in Ungarn als das umsatzstärkste Taxiunternehmen.

Nun liegt es an den Entscheidungsträgern, ein innovationsfreundliches Gesetz zu verabschieden; sobald dies geschieht, kehrt Uber nach Ungarn zurück. Fekete erinnerte an den Richtungsverweis der EU-Kommission im Juni, wonach Verbote oder Blockaden für die Sharing Economy inakzeptabel seien. In mehreren europäischen Ländern, so z. B. in Finnland, Rumänien, Litauen und Estland, wurde Sharing Economy gesetzlich verankert. Bei der Fußball-EM in Frankreich nahmen mehr als 1 Mio. Fahrgäste die Dienste von Uber in Anspruch. Weltweit arbeitet Uber in 480 Städten, in Budapest gab es ca. 160.000 Nutzer. Das Parlament hatte am 13. Juni ein Gesetz verabschiedet, wonach die Uber-Website und Apps für max. 365 Tage blockiert werden können. Der Fahrdienst entspreche nicht den in der Regierungsverordnung bestimmten Anforderungen einer Dispatcherzentrale, also verhängte die Behörde Bußgelder.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es am Mittwoch, die Entscheidung von Uber werde zur Kenntnis genommen, wonach sich das Unternehmen lieber aus Ungarn zurückzieht, als den lauteren Wettbewerb mit den Steuer zahlenden ungarischen Taxifahrern aufzunehmen und die Gesetze einzuhalten. Auch in einigen anderen Ländern wurde die Tätigkeit von Uber eingeschränkt oder verboten.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Parlamentsdebatte zu Kommunalwahlen

Orbán sieht sich als Sieger

Geschrieben von BZ heute

Das Parlament ging am Montag in seine Herbst-Sitzung. Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigte…

Die Letzte Seite

Post von Őrsi

Geschrieben von Jan Mainka

Das bunte Oppositionsbündnis witterte bei den Kommunalwahlen diesmal so sehr Morgenluft oder…

IWF + Weltbank

Neues Kapitel in den Beziehungen

Geschrieben von BZ heute

„Ungarn und der Internationale Währungsfonds (IWF) schlagen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen…