Zwar hatte die Orbán-Regierung in ersten Stellungnahmen korrekt darauf verwiesen, dass sich die Rahmenbedingungen beispielsweise im Handel mit Großbritannien oder für die Arbeitsübernahme auf der Insel nicht gleich morgen ändern werden. Auch den ungarischen Staatshaushalt 2016 wird das Referendum nicht aus der Bahn werfen. Für das kommende Jahr kann diese Aussage aber nicht mehr einwandfrei getroffen werden. Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam – am Fluss der EU-Fördermittel wird sich zwei Jahre lang sicher noch nichts ändern (im schlimmsten Fall wird Budapest die Mittel des Haushaltszyklus 2014-2020 nicht wie ursprünglich geplant komplett binden können).

Die britische Wirtschaft gerät aber praktisch seit dem Tag 1 nach dem Brexit unter Druck. Stürzt die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft infolgedessen in eine Rezession, bekommen das alle wichtigen Handelspartner und damit indirekt auch deren Handelspartner zu spüren. Direkt wäre also Deutschland schwerwiegend betroffen, wenn wir nur an den britischen Absatzmarkt für die deutsche Automobilindustrie denken. In deren Wertschöpfungskette Ungarn dank Audi, Mercedes & Co. mittlerweile stark eingebunden ist, so dass indirekt auch hierzulande Konsequenzen zu spüren sein werden.

Besonnenheit ist eine Tugend

Wenn das ungarische Wirtschaftswachstum um einige Zehntel Prozentpunkte schwächer ausfällt, also 2017 nicht die erhofften drei Prozent, sondern auch wieder nur ungefähr zweieinhalb Prozent erreicht, bricht nicht gleich die Welt zusammen. Es geht eher darum, Augenmaß zu wahren und die Jacke der ehrgeizigen Pläne halt etwas enger zu knöpfen. In diesem Sinne kann es also positiv verstanden werden, dass die Sozialpartner Zeit gewinnen möchten, um die Tarifempfehlungen für das kommende Jahr verantwortlich vorzubereiten.

Besonnenheit ist ohnehin eine Tugend des Wirtschaftsministers, der im Kontext der vertagten Mindestlohndebatte freilich einige Bemerkungen machte, die es schon heute unter die Lupe zu nehmen lohnt. Dass beim Ausmaß der Anhebung des Mindestlohns eine Übereinkunft der Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern gewünscht wird, ist nicht neu. Der Wunsch ist eine Sache, in der Realität spricht letzten Endes gewöhnlich die Regierung ein Machtwort, weil die Sozialpartner einfach keine Übereinkunft finden. Aber bis es soweit ist, können sich die Verhandlungsführer beider Lager einige Monate lang kräftig ins Zeug legen. Insofern ist eine zweite Anmerkung des Ministers richtungweisend: „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft aufrechterhalten“, sagte Varga und fügte an, dass „dazu auf mehreren Gebieten bedeutende Lohnerhöhungen notwendig sind, um die qualifizierten Arbeitskräfte zu halten“. Noch im vorigen Jahr hätte jeder Satz zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mit der Floskel geendet, die Arbeitnehmer sollten sich bei ihren Lohnforderungen in Zurückhaltung üben, um nicht ihre Arbeitsplätze zu gefährden.

Um nicht missverstanden zu werden, ging Varga sogleich auf die konkreten Verpflichtungen ein, welche die Regierung abgestimmt mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eingegangen sei. Er sprach von systematischen Lohn- und Gehaltserhöhungen im Staatssektor und gab als Beispiele Lehrer, Polizisten und das Gesundheitswesen an. Deutlicher hätte der Minister die Botschaft an die Arbeitgeber in der Wettbewerbssphäre kaum verpacken können.

Arbeitgeber sollten aufhorchen

Während also die Regierung in den vergangenen Jahren gewöhnlich die Ausgangsforderungen der Gewerkschaften im Schulterschluss mit den Arbeitgebern drückte, schlägt sie sich nun auf die Seite der Arbeitnehmer und möchte wenigstens für Fachkräfte markantere Lohnerhöhungen erzielen. Natürlich lassen sich Vergütungen im öffentlichen Dienst mit jenen im Wettbewerbssektor nur bedingt vergleichen. Die Dynamik der Gehaltserhöhungen in Berufsgruppen, denen die Regierung die neuartigen Karrieremodelle verpasst, sollte die Unternehmer aber spätestens jetzt aufhorchen lassen.

Bei den Pädagogen ist nicht selten von Tarifsteigerungen um ein Drittel, bei Ärzten von mindestens 100.000 Forint monatlich die Rede. In den Regierungsämtern steigen die Bezüge der Sachbearbeiter ab diesem Sommer um 30-50 Prozent, in einzelnen Fällen sogar um 70 Prozent! Einfache Sachbearbeiter ohne Spezialkenntnisse werden bereits als Berufsanfänger brutto 160.000 Forint erhalten, mit Hochschuldiplom sind als Startgehalt 200.-300.000 Forint drin. Experten erhalten mindestens 300.000 Forint, Abteilungsleiter 420.000 Forint und Hauptabteilungsleiter 470.000 Forint im Monat. Die gleichen Personen dürfen auf dem Höhepunkt ihrer Karriere in den jeweiligen Positionen mit brutto 400.-800.000 Forint monatlich rechnen.

Nachfrage hält sich in Grenzen

Zur Erinnerung: Der monatliche Bruttolohn in der ungarischen Volkswirtschaft erreichte in den ersten vier Monaten des Jahres durchschnittlich und ohne Berücksichtigung der Personen in den öffentlichen Arbeitsprogrammen 270.000 Forint (850 Euro), mit 274.000 Forint in der Wettbewerbssphäre gegenüber 264.000 Forint im Haushaltssektor. Die Privatwirtschaft lag also mit rund 10.000 Forint je Mitarbeiter vorne. Nur noch mit 10.000 Forint, denn der Staat holt kräftig auf: Seit Jahresbeginn legten die Löhne in der freien Wirtschaft um 5,3 Prozent zu, im öffentlichen Dienst derweil um mehr als das Doppelte, exakt um 10,9 Prozent. Die Leistung der Wettbewerbssphäre ist wenig erbauend, wurde doch allein der Mindestlohn um 5,7 Prozent angehoben. Streicht man noch die beiden Volkswirtschaftssegmente mit den höchsten und den niedrigsten Bruttobezügen heraus – den Finanzsektor der Großverdiener mit brutto 540.000 Forint und das Humanwesen der Niedriglohnverdiener mit brutto 150.000 Forint monatlich –, hat der öffentliche Sektor den Rückstand zur privaten Wirtschaft nunmehr wettgemacht.

Die ungarische Realität scheint der Statistik Recht zu geben: Den geplanten massiven Bürokratieabbau stellte sich Kanzleramtsminister János Lázár als lockere Fingerübung vor, der davon ausging, dass die Unternehmen gerne Arbeitskräfte aus dem öffentlichen Dienst mit guten Qualifikationen einstellen werden. Da die Karrieremodelle nun aber mit mehr Geld winken, hält sich dieses „Angebot“ an Arbeitskräften, also die Bereitschaft zum Wechsel in die Privatwirtschaft, in engen Grenzen.

Netto 250.000 Forint für anständigen Lebensstandard

Gerade hat eine Erhebung unter Kleinfirmen gezeigt, dass nicht einmal jede dritte ungarische Firma Berufsanfängern brutto mehr als 150.000 Forint zahlt. Beinahe jede zehnte Firma zahlt heute nach eigener Aussage noch immer weniger als 100.000 Forint im Monat, obgleich der gesetzliche Mindestlohn 111.000 Forint (für Fachkräfte sogar 129.000 Forint) beträgt! Als zu Jahresbeginn eine Streikwelle in der Automobilindustrie drohte, stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter in der Produktion der Audi Hungaria Motor Kft. mit Bruttolöhnen ab 200.000 Forint bereits eine absolute Ausnahmestellung einnehmen – nicht umsonst gewinnt das in Győr ansässige Unternehmen seit Jahren den Wettbewerb um den Titel als attraktivster Arbeitgeber. Anderswo mussten die Arbeitnehmer mit Streiks drohen, weil ihre Lohnabrechnung auch nach jahrelanger Tätigkeit von brutto 120.-140.000 Forint ausgeht.

Bei den großen Automobilwerken verdienen die erfahrenen Mitarbeiter am Band brutto 250.-400.000 Forint und im Büro brutto 500.-700.000 Forint – ungefähr auf diese Intervalle schießt sich die Vergütung der Beamten auch gerade ein. Die Automobilindustrie als Flaggschiff der ungarischen Industrie vertritt in der Lohnpolitik also mehr und mehr „Mindestnormen“, nachdem ein halbwegs anständiger Lebensstandard im heutigen Ungarn Nettolöhne ab 250.000 Forint voraussetzt. Was die Arbeitnehmer in weiten Teilen des verarbeitenden Gewerbes, in Handel, Tourismus und Gastronomie nicht einmal brutto erreichen. Weshalb der Wirtschaftsminister nicht von ungefähr sagte: „Es liegt im Interesse aller Sozialpartner, dass der Nettomindestlohn so schnell wie möglich das Existenzminimum erreicht.“

Ukrainer ins Land holen!

Im Vorfeld der Einreichung des Staatshaushaltsplans für 2016, also vor gut einem Jahr, hatten die Gewerkschaften genau diese Forderung formuliert. Damals spannte sich zwischen dem Nettomindestlohn und dem Existenzminimum, das für einen Singlehaushalt auf knapp 90.000 Forint angesetzt wurde, eine Differenz von 20.000 Forint. Viele Arbeitgeber im Niedriglohnsektor haben nur wahrgenommen, dass der Mindestlohn seit 2010 um die Hälfte zugenommen hat, von welchem Zuwachs dem Arbeitnehmer wegen der Einheitssteuer aber nur ein Drittel blieb. Die Lage hat sich auch 2016 nicht entspannt, dafür sind die Abzüge vom Bruttolohn einfach zu hoch.

Den kritischen Arbeitskräftemangel will der Arbeitgeberverband MGYOSZ deshalb mittels der Senkung der Arbeitgeberlasten bekämpfen. Die Regierung müsse außerdem unverzüglich ein Programm auflegen, um „kulturell anpassungsfähige“, qualifizierte Arbeitskräfte in die ungarische Volkswirtschaft zu integrieren. In Polen werden bereits eine Million Ukrainer beschäftigt, proportional sollte Ungarn zunächst einmal 250.000 Ukrainer ins Land holen.

Die Geburtenrate hat sich gegenüber dem Babyboom der 60er Jahre halbiert, der liberalisierte Arbeitsmarkt der EU bietet Arbeitnehmern mit ein wenig Geschick, dem Willen zum Lernen und der Bereitschaft zu Veränderungen alle Chancen. Gewöhnlich wird die fehlende Mobilität der ungarischen Arbeitnehmer beklagt, dabei sorgt die fehlende Flexibilität in den Köpfen der Unternehmer für immer mehr Engpässe. So machte dieser Tage ein Zulieferer der Automobilindustrie in Nordungarn Schlagzeilen, der sich lieber Gastarbeiter aus Serbien, Russland und sogar Mexiko (!) einfliegen lässt, nur um die Löhne seiner ungarischen Mitarbeiter ja nicht erhöhen zu müssen.
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