Unter den Oppositionsparteien unterstützte nur die Jobbik die Vorlage. Das Parlament kann nun im Falle eines Terrorangriffs oder einer direkten Terrorgefahr für eine bestimmte Zeit die Terrorgefahrenlage ausrufen und gleichzeitig die Regierung zu außerordentlichen Maßnahmen bevollmächtigen. So kann die Regierung Spezialeinheiten der Armee einsetzen, einzelne Gesetze außer Kraft setzen, Verkehrsbeschränkungen oder Ausgangsverbot anordnen, Grenzkontrollen verschärfen sowie den Internet-, Brief- und Paketverkehr intensiver kontrollieren.

Armee kann einbezogen werden

Über diese Schritte muss sie jedoch den Staatspräsidenten und die zuständigen Parlamentsausschüsse kontinuierlich informieren. Die Armee kann dann einbezogen werden, wenn Polizei und nationale Sicherheitsdienste nicht mehr ausreichen. Die Regierung hatte zur Begründung neue Sicherheitsherausforderungen angeführt. Neben dem Grundgesetz wurde auch das Armeegesetz geändert. Die Regierung kann die Koordinierung des Militärflugverkehrs übernehmen und die Armee zum Schutz kritischer Infrastrukturobjekte einsetzen. Das Parlament hat die Sicherheit der ungarischen Bürger erhöht, sagte der Staatssekretär für Regierungskommunikation, Bence Tuzson. Polizei und innere Organe erhalten die nötigen finanziellen Mittel und Kompetenzen.

Zudem wird ermöglicht, dass im Falle von Terrorgefahr auch die Armee einschreiten kann. Die Anschläge am Dienstag in Istanbul haben erneut klar gemacht, dass es sich um reale Gefahren handelt. Tuzson bezeichnete es als gemeinsame Verantwortung, dass in Europa die Lehren aus den Terroranschlägen gezogen werden. Unter den am Dienstag verabschiedeten Maßnahmen hob er die Einrichtung des Antiterror-Informations- und Analysezentrums (TIBEK) mit 130 Mitarbeitern hervor.

Opposition hilft Regierung

Zur Erinnerung: Mitte Januar rief Verteidigungsminister István Simicskó zu einem parteienübergreifenden Gespräch. Grund war eine geplante Verfassungsänderung, die den Begriff des Terrornotstandes im Grundgesetz verankern sollte. Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen im November 2015 in Paris hatte Regierungsoberhaupt Viktor Orbán von der Notwendigkeit einer solchen Gesetzesänderung gesprochen. Knapp zwei Monate später legte die Regierung denn auch einen ersten Vorschlag vor.

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Bei Ausrufung des Notstandes kann in Zukunft auch die Armee im Inland eingesetzt werden.

Der erste Entwurf beinhaltete weitreichende Befugnisse für die Regierung, beispielsweise wäre die Regierung ermächtigt worden, auch ohne die Zustimmung des Parlaments die Grenzen zu schließen, Gelder aus dem Haushalt ad hoc umzugruppieren, Ausgangssperren zu verhängen und die Medien- und Versammlungsfreiheit zu beschränken. Weiterhin hätten auch Konsumgüter beschränkt werden können und auch Zwangsumsiedlungen von Teilen der Bevölkerung wären ermöglicht worden. Der Terrornotstand wäre nach dem ersten Entwurf auf 60 Tage beschränkt gewesen, allerdings mit der Option auf Verlängerung. Insbesondere die Beschneidung und Aufhebung von Rechten war es, die der Opposition zu Beginn des Jahres Sorgen bereitete.

Prinzipielle Unterstützung durch die Jobbik

Diese Sorgen scheinen nun zumindest in Teilen zerstreut. Die Jobbik signalisierte schon zu Beginn des Jahres, dass sie generell mit einer Verfassungsänderung übereinstimme, allerdings müsse der Entwurf überarbeitet werden. Auf einer Pressekonferenz im März teilte Pressesprecher Ádám Mirkóczki mit, die Jobbik sehe durchaus die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Allerdings sollte der Notstand nur für drei Tage durch die Regierung ausgerufen werden können, danach sei eine Verlängerung nur mit einer vier Fünftel-Parlamentsmehrheit möglich. Keinesfalls Teile der Notstandsgesetzgebung dürften jedoch die Beschränkung der Medien und des Internets, Aus- und Umsiedlungen, die Beschränkung von Verbrauchsgütern und Ausgangssperren sein.

Im April begannen letztlich die Gespräche zwischen Regierung und Opposition, Ende April wurde der Änderungsvorschlag vor das Parlament gebracht. Nach mehreren Runden in den Fachausschüssen schien die rechte Oppositionspartei Jobbik dann jedoch zufrieden und half jetzt mit, die Änderung mit satter Mehrheit über die Zweidrittelhürde zu hieven. Der noch zu Beginn des Jahres geplante Punkt, nach dem die Regierung Haushaltsgelder ac hoc umgruppieren kann, war ebenfalls nicht Teil der nun beschlossenen Veränderung. Allerdings ist dieser auch obsolet geworden, nachdem die Regierung vor wenigen Wochen ein Gesetz beschlossen hatte, welches dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter freie Hand bei der Schaffung von zusätzlichen Ausgabenposten gibt, für die Volkswirtschaftsminister Varga erst im Nachhinein eine Gegenfinanzierung schaffen muss.

Mit der nun beschlossenen Verfassungsänderung gibt es den sechsten Punkt für das Ausrufen des Notstandes. Verfassungsrechtler kritisieren diese jedoch als unnötig, die Möglichkeiten des Grundgesetzes seien bisher schon ausreichend gewesen.

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