Unter den Oppositionsparteien unterstützte nur Jobbik die Vorlage. Das Parlament kann nun im Falle eines Terrorangriffs oder einer direkten Terrorgefahr für bestimmte Zeit die Terrorgefahrenlage ausrufen und gleichzeitig die Regierung zu außerordentlichen Maßnahmen bevollmächtigen. So kann die Regierung Spezialeinheiten der Armee einsetzen, einzelne Gesetze außer Kraft setzen, Verkehrsbeschränkungen oder Ausgangsverbot anordnen, Grenzkontrollen verschärfen sowie den Internet-, Brief- und Paketverkehr intensiver kontrollieren.

Über diese Schritte muss sie jedoch den Staatspräsidenten und die zuständigen Parlamentsausschüsse kontinuierlich informieren. Die Armee kann dann einbezogen werden, wenn Polizei und nationale Sicherheitsdienste nicht mehr ausreichen. Die Regierung hatte zur Begründung neue Sicherheitsherausforderungen angeführt. Neben dem Grundgesetz wurde auch das Armeegesetz geändert. Die Regierung kann die Koordinierung des Militärflugverkehrs übernehmen und die Armee zum Schutz kritischer Infrastrukturobjekte einsetzen. Das Parlament hat die Sicherheit der ungarischen Bürger erhöht, sagte der Staatssekretär für Regierungskommunikation, Bence Tuzson (Foto M.). Polizei und innere Organe erhalten die nötigen finanziellen Mittel und Kompetenzen.

Zudem wird ermöglicht, dass im Falle von Terrorgefahr auch die Armee einschreiten kann. Die Anschläge am Dienstag in Istanbul haben erneut klar gemacht, dass es sich um reale Gefahren handelt. Tuzson bezeichnete es als gemeinsame Verantwortung, dass in Europa die Lehren aus den Terroranschlägen gezogen werden. Unter den am Dienstag verabschiedeten Maßnahmen hob er die Einrichtung des Antiterror-Informations- und Analysezentrums (TIBEK) mit 130 Mitarbeitern hervor.

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