Vertreter der ungarischen Regierung und Fidesz-Spitzenpolitiker hüten sich tunlichst, den Namen Merkel oder CDU in einem Atemzug mit ihrer Kritik am Umgang mit der derzeitigen Völkerwanderung zu verwenden. Sie sind zwar sonst nicht zimperlich, wenn es darum geht, ihren Standpunkt zu vertreten, doch so viel Gespür für die politischen Realitäten bringen auch sie mit, um zu erkennen, dass es nicht sehr ratsam ist, mit der Regierung des für das Gedeihen Ungarns so wichtigen Deutschlands auf direkte Konfrontation zu gehen. Zumindest nicht öffentlich.

Außerdem gehört man auf EU-Ebene ja auch dem gleichen Club an. All das hat bei der, nie um eine bissige Polemik verlegenen und die diplomatischen Grenzen des Sagbaren gerne auslotenden ungarischen Seite in Bezug auf Merkel und ihre CDU eine geradezu paradoxe Beißhemmung bewirkt. Entweder es wird in ihrem Zusammenhang kaum Kritisches gesagt, oder es wird so geschickt verpackt, dass sich Merkel nur sehr indirekt angesprochen fühlen muss. In besonders sensiblen Situationen, wie jüngst etwa bei der Begegnung von Orbán mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer oder mit Alt-Kanzler Kohl, ergeht sich die ungarische Seite an die Adresse der Kanzlerin in einem Akt von vorauseilender Beziehungspflege sogar in einem Schwall von netten Worten und Wünschen. Sicher ist sicher.

Die Beißhemmung in Richtung Merkel beruht übrigens auf Gegenseitigkeit. Während Merkel und ihre Parteikollegen keine Gelegenheit auslassen, die „böse AfD“ mit allen möglichen Keulen kräftig zu verdreschen und deren physische Existenz zu erschweren, kommen der Fidesz und die ungarische Regierung, obwohl sie bezüglich der muslimischen Einwanderung mit der AfD nahezu auf einer Linie sind, ausgesprochen glimpflich weg. Ab und zu mal eine allgemeine, unverfängliche Bemerkung. Das war‘s. Man tut sich halt nicht weh. Für ein harmonisches Miteinander sicher keine schlechte Alternative. Für die Lösung der offenen Migrationsfrage wären aber ein offener Dialog und ein Ausdiskutieren bestimmt zielführender, als das ständige rücksichtsvolle Wegschauen.

Umso erfrischender ist es, wenn mit Bezug auf die Bundesregierung und ihre Chefin von ungarischer Seite doch einmal ein paar klare Worte fallen – siehe dazu das umfangreiche Essay von Mária Schmidt auf den Seiten 26 bis 29. Als Direktorin des Budapester Diktatur- Museums „Terrorhaus“ und insbesondere als Intellektuelle, der ihre Meinungsfreiheit und geistige Unabhängigkeit sehr viel wert sind, kann sie natürlich weder als Sprecherin der ungarischen Regierung noch des Fidesz gelten. Allein ihre personelle Nähe zu verschiedenen Fidesz-Spitzenpolitikern und ihr Status als fachliche Autorität des konservativen Lagers können vermuten lassen, dass die Sichtweise von Frau Schmidt bezüglich Merkel und ihrer Migrationspolitik nicht allzu weit von der wirklichen Position des Fidesz entfernt ist.

Obwohl sich Übersetzer und Lektor redlich bemüht haben, ist das Essay keine leichte Lektüre, eine empfehlenswerte aber allemal. Immerhin gewährt es einige tiefere Einblicke in die ideologischen Wurzeln der Migrationspolitik der ungarischen Regierung. Eurokraten, die noch immer der Meinung sind, bei der Migrantenquote handle es sich nur um eine technische Größe, in der man so wie früher bei irgendwelchen Agrarquoten durch Geschachere und ein gegenseitiges Aufrechnen von unterschiedlichsten Dingen früher oder später zu einem Kompromiss kommt, lehrt das Essay eines Besseren. Bei der Migrationsfrage geht es für Ungarn um deutlich mehr als nur um eine Kostenposition, die man in irgendeinen allgemeinen Deal integrieren kann.

Eben weil es hier um mehr geht, ist es übrigens schade, dass die ungarische Regierung durch einen Missbrauch dieses Themas für innenpolitische Ziele – siehe etwa die dieser Tage angelaufene abstruse Großplakataktion – die für Europas Zukunft so entscheidende Migrationsproblematik in ihrer Bedeutung degradiert. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema…

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