Da wäre zum einen Ex-Präsident Bill Clinton, der seiner Frau und eventuell Präsidentin to be Hillary Clinton Schützenhilfe im heißen Wahlkampf leistet. Ungarn hätte genug von der Demokratie und sich dem Putin´schen Führungsstil zugewandt, sagte Clinton auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Jersey. Ungarn und auch Polen, wo ohne die USA noch heute keine Freiheit herrschen würde, wüssten nicht zu schätzen, was sie an der Demokratie hätten.

Natürlich konnte dies der jugendlich-engagierte Außenminister Péter Szijjártó nicht auf sich sitzen lassen und so steigerte sich die an sich schon beträchtliche Zahl von außenministerialen Pressemitteilungen am Dienstag merklich. Außenminister Péter Szijjártó zufolge darf niemand, auch nicht Ex-US-Präsident Bill Clinton die ungarischen Bürger beleidigen. Auch sollte Clinton wissen, dass sich die ungarischen Bürger bei demokratischen Wahlen über die Zukunft Ungarns entschieden haben.

#

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat Ungarn und Polen vorgeworfen, sie sehnten sich offenbar nach autoritären Herrschern wie Putin.In ein ähnliches Horn wie Clinton blies übrigens auch der französische Präsident Francois Hollande in Reaktion auf ein Interview seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy. Dieser hatte der Zeitung Le Monde gegenüber Ungarn und Polen in Schutz genommen: „Nach 50 Jahren kommunistischer Ägide sind dies funktionierende Demokratien, die jetzt unter außergewöhnlich großem Migrationsdruck stehen.“ Demgegenüber meinte sein Amtsnachfolger Hollande: „Ich habe davon gehört, dass ein Staatspräsident außer Dienst gutheißt, was in Ungarn und Polen geschieht. Nun, ich möchte nicht in so einer Gesellschaft leben.“

Staatspräsident von Orbáns Gnaden

Das unangefochtene Pseudo-Highlight der kurzen Woche war aber zweifelsohne der KDNP-Abgeordnete György Rubovszky, der sich zwar der, in einer Sitzungspause weiterhin auf ihn gerichteten Kameras bewusst war, aber trotzdem kein Blatt vor den Mund nahm, als es in einem Gespräch mit einem Abgeordnetenkollegen um die Wiederwahl von Staatspräsident János Áder ging. Rubovszky, so ist auf der Aufnahme relativ deutlich zu hören, spricht davon, dass „János“ nicht wiedergewählt würde, weil „Viktor das nicht erlaubt“.

Statt eines Dementis erboste sich der KDNP-ler darüber, er sei abgehört worden. Den Fernsehsender HírTV, der die offenen Worte von Rubovszky zufällig aufgeschnappt hatte und daraus sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch in den Abendnachrichten eine Top-Meldung fabrizierte, bedachte er mit üblen Worten. Der TV-Kanal gehört übrigens dem, bei Orbán in Ungnade gefallenen Oligarchen Lajos Simicska.

Immerhin sorgten die offenen Worte von Rubovszky innerhalb der Regierungsreihen für Verwirrung und ein Nachspiel. Bertalan Havasi, Leiter des Pressebüros des Ministerpräsidenten, gab eine Stellungnahme heraus, nach der „das Grundgesetz die Bestimmungen zur Wahl des Staatspräsidenten“ enthält. Demgegenüber sprach Partei-Vize Gergely Gulyás davon, dass in der Satzung des Fidesz „eindeutig festgehalten“ ist, dass „Vorschläge für öffentliche Ämter vom Ministerpräsidenten eingereicht werden“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, erklärte György Rubovszky am Mittwoch – als würde es den eindeutigen Tonbeweis nicht geben –, dass es in dem Gespräch gar nicht um die Chancen von Áder gegangen sei, weiterhin Staatspräsident zu bleiben.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Gasversorgung

Serbien als zuverlässiger Partner

Geschrieben von BZ heute

Ungarns Versorgung mit Erdgas ist für 2020 geregelt, verkündete Außenminister Péter Szijjártó auf…

BIP

Die nächste positive Überraschung

Geschrieben von BZ heute

Den unbereinigten Daten nach erhöhte sich das ungarische BIP im II. Quartal im Jahresvergleich um…

Die Oppositionsseite / Kommentar zum Auftritt von Premier Orbán bei der 30. Tusványos-Sommeruniversität

Zukunftsaussichten

Geschrieben von László Haskó

Unser Staatsoberhaupt hat also – den Marschallstab schwingend – am vergangenen Samstag in Tusványos…