Immerhin ist abzusehen, dass es dabei so sicher zu einem für seine Initiatoren positiven Ergebnis kommen wird, wie es beim Sonntagsschluss-Referendum für die Opposition gekommen wäre. Aus diesem ist bekanntlich nichts geworden: In letzter Minute gab die Regierung nach und machte das Referendum damit überflüssig.

Nun wird die ungeteilte Aufmerksamkeit in den nächsten Monaten nur noch dem Zwangsquotenreferendum der Regierung gehören. Nationales Wahlbüro, Kurie und Parlament stellten erwartungsgemäß keine Hürden dar. Es bedurfte nur noch eines lauten Startschusses. Immerhin musste das Publikumsinteresse neu geweckt werden. Durch die Diskussionen um das Sonntagsschluss-Referendum war es nämlich etwas abgelenkt worden. Und für viele Ungarn war die Bedrohung durch sonntäglich geschlossene Ladenpforten eine viel realere geworden, als die Aussicht, von Brüssel Araber in die Nachbarschaft gesetzt zu bekommen.

Die Westeuropäer waren wiederum durch das Gefeilsche mit dem humorlosen Diktator vom Bosporus dermaßen in Anspruch genommen, dass die Zwangsquotenidee etwas von ihrer Agenda gewichen war. Zuweilen sah es fast so aus, als würden sie diese angesichts zahlloser technischer Fragezeichen, aber auch der permanent ablehnenden Haltung der Ost-EU-Länder einfach in der Versenkung verschwinden lassen. Die Ereignisse von Paris und Köln waren auch nicht gerade dazu geeignet, die Ost-EU-Länder für die Ansiedlung von muslimischen Einwanderern zu begeistern.

Aber weit gefehlt! Einen Tag, nachdem die Kurie grünes Licht für das Regierungsreferendum gegeben hatte, kam Brüssel wie aus heiterem Himmel mit der 250.000-Euro-Idee. Sofort war die Zwangsquotenbedrohung wieder quietschlebendig da. Was für ein perfektes Timing! Was für ein Startschuss! Jenseits von allem, durchaus echten Ärger über diesen Brüsseler Vorstoß sollte Premier Orbán eigentlich dankbar sein für diesen unverhofften Rückenwind. Um einen ähnlichen Aufmerksamkeitseffekt zu erzielen, hätten sich seine PR-Leute schon ganz schön ins Zeug legen und einiges an Steuergeld in die Hand nehmen müssen.

OK, das mit der Wahlkampfunterstützung für die Orbán-Regierung war wahrscheinlich nicht gerade das Leitmotiv der Initiatoren der 250.000-Euro-Idee. Auf jeden Fall war das aber ein ganz praktischer Nutzeffekt. Einen anderen auszumachen, fällt einem in Anbetracht der schamlosen Höhe der Summe schwer. 250.000 Euro, das sind fast 80 Millionen Forint! Und das nur für einen Flüchtling! Dafür muss ein Durchschnittsungar fast 40 Jahre arbeiten, rechnete die verdutzte Regierung gleich mal vor. Es hat wirklich den Anschein, als hätten die Erfinder der 250.000-Euro-Idee keinen blassen Schimmer von den Verhältnissen in Osteuropa. Glaubt wirklich jemand von ihnen allen Ernstes, dass sich eines Tages etwa Finanzminister Varga bei ihnen meldet und sagt: „Wir hätten gerne 100 Flüchtlinge weniger. Auf welches Konto können wir die 25 Millionen Euro überweisen?“

Und überhaupt, warum eigentlich genau 250.000 Euro pro abgewiesenem Flüchtling? Wenn man davon ausgeht, dass ein Flüchtling den Staat pro Jahr etwa 20.000 Euro kostet – und das ist schon der obere Rand der verschiedenen, in Deutschland kursierenden Schätzungen, dann könnte man einen Flüchtling mit 250.000 Euro also 12,5 Jahre komplett durchfinanzieren. Warum aber so lange? Sollten die Flüchtlinge nicht nach ein paar Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren? Und mit der Integration der angeblich so arbeitswilligen und -fähigen „Syrer“ in den Arbeitsmarkt scheint es wohl auch nicht so weit her zu sein, wenn ihnen eine mindestens 12,5 Jahre lange Arbeitslosigkeit prognostiziert wird. Ganz schön selbstverräterisch diese 250.000!

Vielleicht haben diese 250.000 Euro aber auch gar nichts mit der Realität zu tun, sondern es musste einfach nur eine große Zahl mit einem möglichst hohen Erpressungspotenzial her. Es hätten also auch Strafen über 300.000 oder 400.000 Euro sein können. Verbunden mit der Hoffnung, dass die bis dato widerspenstigen Ost-EU-Länder daraufhin sofort kuschen und alle ihnen zugeschobenen Quotenflüchtlinge willig abnehmen. Immerhin ein Versuch! Not macht erfinderisch. Wenn Erdogan die West-EU-Länder erpresst, warum sollten diese dann bezüglich der Ost-EU-Länder nicht auf die gleiche Taktik verfallen? Willkommen in der E(rpresser) U(nion)!

Und egal, wie das westöstliche Armdrücken auch ausfällt, eins ist sicher: den wunderschönen Startschuss zur Referendumskampagne kann Orbán niemand mehr nehmen.

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