Mit dem Aktionsplan Schengen 2.0 habe die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Bewahrung der Sicherheit der ungarischen Bürger Genüge geleistet. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, die Asylverfahren für diejenigen, die nach Europa kommen möchten, wiederum außerhalb der EU, kontrolliert abgewickelt werden. Mit Recht sei zudem zu erwarten, dass illegale Einwanderer ohne Anhörung in sichere Herkunfts- oder Transitländer zurückgeschickt werden. Orbán bezeichnete es als überaus wichtig, dass die Antworten auf die demografischen Frage und Herausforderungen des Arbeitsmarktes nur Entscheidungen der souveränen Mitgliedsstaaten selbst sein dürfen. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommen will und warum, das heißt, wir haben das Recht zu wählen, mit wem wir zusammen leben möchten und mit wem nicht“, betonte Orbán neuerlich. Ungarn ist aufgrund seines modernen Grundgesetzes im Gegensatz zur gelähmten EU „handlungsfähig“.

Orbán sprach auch über den Entstehungsprozess des Grundgesetzes vor fünf Jahren: Die Verfassung sei nicht während einer wissenschaftlichen Debatte, sondern in einer „Schlacht“, in einem großen politischen Kampf verfasst worden und „wir sind die Gewinner“. Mit diesem Sieg haben die Bürger eine stabile Grundlage für ihr Leben erhalten. Das Grundgesetz wurde von vielen Seiten kritisiert, auch von der EU, „über die Konsequenzen waren wir uns vor seiner Verabschiedung einig“. Orbán dankte deswegen dem damaligen Staatspräsidenten Pál Schmitt für die Unterzeichnung des neuen Grundgesetzes. Justizminister László Trócsányi zufolge verkörpere die Verfassung die Identität der Ungarn.

Die Oppositionsparteien bezeichneten die Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des neuen Grundgesetzes als „Ein-Parteien- Fest“. Die LMP nannte die Verfassung ein inakzeptables Diktat. Párbeszéd Magyarországért (PM) und die MSZP fordern eine neue Verfassung und Republik, das Grundgesetz sei die „Essenz des Orbánismus“. József Tóbiás, Vorsitzender der Sozialisten, bemerkte: „Vor fünf Jahren hatten wir noch eine Verfassung.“ Heute gäbe es jedoch nichts zu feiern, denn das Grundgesetz habe nicht etwas Neues erschaffen, sondern nur zerstört. Mit der Ein-Parteien-Verfassung sei die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu Ende gegangen, die Unabhängigkeit und die soziale Sicherheit im Land seien dahin. An die Regierung gewandt fügte Tóbiás hinzu: „Sie können zwar feiern, aber das Ganze ist eher ein Gelage, die Massen feiern nicht mit.“ Noch nie sei die Schere zwischen Arm und Reich so groß gewesen, wie seit der Einführung des neuen Grundgesetzes.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Wandertagung der Ökonomen

Wenn zwei sich streiten …

Geschrieben von Rainer Ackermann

Zwei Lenker der Wirtschaftspolitik sind in den letzten Tagen mächtig aneinandergeraten:…

Rezension: Ungarn-Jahrbuch 34 (2018)

Fast 500 Jahre auf 344 Seiten

Geschrieben von F.P.

Das im Mai 2019 erschienene Ungarn-Jahrbuch präsentiert mit seinem 34. Band eine breite und…

EUREM EnergieManager Qualifizierung

Einsparungen - schnell, leicht und effizient

Geschrieben von W.Z.

Die energie- und kosteneffiziente Inbetriebnahme von Gebäuden und Technologien ist für alle…