Am 23. Februar war die Überraschung groß. Premier Viktor Orbán lud zur Pressekonferenz, auf der, sonst unüblich für ihn, auch Fragen gestellt werden können. Das Thema war nicht bekannt, doch sollten Journalisten nicht lange im Dunkeln tappen. Bereits am 24. Februar verkündete er nämlich, die Regierung wolle ein Referendum zur EU-Flüchtlingsquote abhalten.

Rechtlich strittig, politisch opportun

Schnell häuften sich Meinungen, nach denen es vollkommen unsinnig sei, ein solches Referendum abzuhalten, da die Aufnahme von Flüchtlingen mittels einer EU-Quote internationale Verträge berührte und diese per Grundgesetz als Themen von Referenden per se ausgeschlossen sind. Dennoch ließ sich die Regierung nicht beirren und fand auch im Nationalen Wahlbüro (NVI) einen willigen Unterstützer, denn dieses segnete die Referendumsfrage der Regierung jüngst ab.

Die für einiges Aufsehen sorgende Ankündigung verschwand jedoch schnell aus dem öffentlichen Fokus, wurde sie doch von einer anderen Referendumsfrage und den Geschehnissen um sie herum fast vollends verdrängt. Während sich die ungarische Öffentlichkeit nur einen Tag später mit den Vorfällen im Nationalen Wahlbüro und dem glatzköpfigen Schlägertrupp und seiner Auseinandersetzung mit dem MSZP-ler István Nyakó beschäftigte, winkte das NVI die Frage der Regierung durch. Nun wird mit Spannung die Entscheidung der Kurie erwartet, denn sie muss noch abwägen, ob die Frage „Stimmen Sie damit überein, dass die Europäische Union ohne das Einverständnis der ungarischen Parlaments über die Ansiedlung nicht-ungarischer Menschen nach Ungarn entscheiden kann?” zulässig ist.

Ideale Wahlkampfunterstützung

Tatsächlich ist der Trend seit Monaten zu beobachten, dass der Fidesz versucht das Thema Einwanderung, mit Gewalt auf der Tagesordnung zu halten. So war auch Premier Viktor Orbáns Rede zum Nationalfeiertag am 15. März – klassisch eine Rede mit historisch-innenpolitischem Bezug – in diesem Jahr zum erdrückenden Teil von diesem Thema beherrscht. Auch das Verteidigungsministerium reiht sich ein und veröffentlichte jüngst ein Werbevideo, in dem gepanzerte Fahrzeuge, Soldaten und Grenzpolizisten im gemeinsamen Einsatz an der Südgrenze des Landes gezeigt werden.

Nun also soll das Referendum für eine neue Welle der Zustimmung für die Regierung sorgen. Das Kalkül dahinter ist eindeutig, zeigen jüngste Umfragen doch, dass dem Fidesz und seinem Juniorpartner KDNP momentan immer mehr Stimmen verloren gehen. Nun ist es zur Mitte der Legislaturperiode keine Seltenheit, dass sich Regierungen im Stimmungstief befinden, doch das soll sich jetzt beim Fidesz ändern. Das unabhängige Nachrichtenportalvs.hu zitierte jüngst interne Quellen der Regierungspartei, nach denen spätestens im Herbst in den Wahlkampfmodus geschaltet werden soll.

Unter anderem durch die Plakatkampagne im Sommer schaffte es die Regierung, im Thema Migration und Einwanderung den politischen Diskurs zu bestimmen – und so die Jobbik vor sich herzutreiben.
Unter anderem durch die Plakatkampagne im Sommer schaffte es die Regierung, im Thema Migration und Einwanderung den politischen Diskurs zu bestimmen – und so die Jobbik vor sich herzutreiben.

Eine Referendumskampagne käme da gerade recht, noch dazu eine, die staatlich finanziert und einem emotional aufgeladenen Thema wie der Migration gewidmet ist. Auch zeitlich käme das Referendum dem Fidesz zupass. Die Entscheidung der Kurie wird für den 3. Mai erwartet. Danach, bei positivem Entscheid, hat Staatspräsident Áder 90 Tage Zeit, um ein Datum für das Referendum festzulegen. Wie auch beim oppositionellen Referendum, wäre es wohl Herbst, bis die Menschen letztlich an die Wahlurnen gerufen würden. So würde die entsprechende Kampagne dem angeschlagenen Fidesz durch die sommerliche Saure-Gurken-Zeit helfen. Durch den taktischen Rückzug der Regierung in Sachen Sonntagsschluss-Referendum käme der Regierung noch dazu die ungeteilte Aufmerksamkeit in Sachen Referendum zu.

Auch die Jobbik will mit dem Migrationsthema punkten

Und wo ist bei all dem die Jobbik geblieben? Tatsächlich hat sie es seit dem Sommer nicht geschafft, der Regierung einen Schritt voraus zu sein. Das Thema Migration ist fest in der Hand von Orbán und seinen Leuten. Dies mag auch einer der Gründe für das momentane Schwächeln dieser Oppositionspartei sein. Während es über lange Zeit hinweg nur eine Richtung für die rechte, einstmalige Protestpartei gab, ging ihr zum Ende des letzten Jahres langsam die Puste aus. Seitdem stagnieren ihre Umfragewerte oder gehen gar zurück, je nach Messung.

Jetzt wird ein Versuch unternommen, dem Fidesz zu eigenen Gunsten etwas vom Wählerzuspruch abzunehmen. Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona veröffentlichte Ende der vergangenen Woche seine Idee, wonach, statt eines kostspieligen Referendums abzuhalten, das zudem noch durch eine plötzliche EU-Entscheidung zur Quote obsolet werden könnte, lieber sofort das Grundgesetz geändert werden sollte. Sprich mittels einer Verfassungsänderung soll der Regierung schon vornweg der Wind aus den Segeln genommen werden und die Jobbik endlich wieder in einem ihrer Hausthemen die Agenda bestimmen. Der prächtige Referendumswahlkampf wäre damit für den Fidesz freilich auf einen Schlag passé.

Premier Orbán und die Seinen scheinen jedoch fest entschlossen, das Ass des Referendums nicht aus der Hand zu geben. Im Parlament selbst reagierte man nicht auf den Vorschlag. Der für Regierungskommunikation zuständige Minister Antal Rogán äußerte sich jedoch gegenüber dem Nachrichtenportal index. hu wie folgt: „Das einwanderungsbefürwortende Brüssel will nicht, dass in Ungarn ein Referendum zur verbindlichen EU-Flüchtlingsquote durchgeführt wird. Es scheint, als ob auch die Jobbik mittlerweile im Auftrag von Brüssel handelt, wenn sie sich – entgegen ihrer früheren Äußerungen – nun ganz ähnlich wie die Linken gegen ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquote stellt.”

Ob die schwächelnde Jobbik aus ihrer Idee mit der Grundgesetzänderung politisches Kapital schlagen kann, ist ungewiss. Ja mehr noch, unsicher ist auch, ob ihre Wähler die praktisch angebotene Kooperation gegenüber dem Fidesz für eine Änderung der Verfassung gutheißen oder sich von einem solchen Gedanken eher abgestoßen fühlen.

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